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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Fragestunde für Einwohner/innen
• 1.1
  Schwimmschule "Tigerhaie"
• 1.2
  Grundschule Dingden
• 1.3
  Frist Bürgerbegehren
• 1.4
  Haushalt
• 2.
  Bürgerbegehren auf Fortführung der Grundschule Dingden als vierzügige Grundschule mit 2-fach Turnhalle am Standort der ehemaligen Hauptschule Krechtinger Straße / Am Schienenberg hier: Antrag gemäß § 26 Abs. 2 Sätze 7 und 8 GO NW auf Feststellung der Zulässigkeit mit Ausnahme des Unterschriftenquorums nach § 26 Abs. 4 GO NW

  Zur Vorlage · 2025/0172 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0172 befasst sich mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens zum Grundschulstandort Dingden. Das Ziel des Begehrens ist die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 5. Dezember 2024. Konkret wird die Fortführung der Grundschule Dingden als vierzügige Schule mit einer zweifach nutzbaren Turnhalle am Standort der ehemaligen Hauptschule Krechtinger Straße / Am Schienenberg angestrebt.

  Das Bürgerbegehren wurde von drei Vertretungsberechtigten sowie 61 weiteren Personen eingereicht, wobei 59 dieser Personen kommunalwahlberechtigt sind. Bisher liegen 24 Unterschriften vor. Die Verwaltung empfiehlt im Rahmen des Beschlussvorschlags, das Unterschriftenquorum von 8 Prozent der Wahlberechtigten, was 1.814 Unterschriften entspräche, gemäß § 26 Absatz 2 Satz 9 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auszunehmen.

  Die Entscheidung über die Zulässigkeit muss innerhalb einer Frist von acht Wochen erfolgen. Der vorliegende Vorgang enthält zudem verschiedene Anlagen, die Anregungen sowie Ankündigungen und die Durchführung des Bürgerbegehrens zum Grundschulstandort Dingden dokumentieren. Diese Unterlagen umfassen Dokumente aus dem Zeitraum vom 27. Januar 2025 bis zum 27. Juni 2025 und dienen als ergänzende Grundlage für die Entscheidung des Rates. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 10.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 3.
  Grundschule Dingden hier: Ergebnisse aus den Machbarkeitsstudien und weitere Vorgehensweise

  Zur Vorlage · 2025/0171 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0171 des Vorstandsbereichs III befasst sich mit der zukünftigen Schulentwicklung der Grundschule Dingden. Hintergrund sind steigende Schülerzahlen, die ab dem Schuljahr 2025/2026 eine vierzügige Nutzung erfordern, sowie die Notwendigkeit eines Brandschutzkonzeptes und der Erweiterung der offenen Ganztagsschule ab 2026.

  Es werden verschiedene Varianten am Standort Weberstraße sowie am Standort Krechtinger Straße untersucht. Die Variante 1 an der Weberstraße sieht Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen vor, die bei einer 3,5- oder 4-Zügigkeit Interimsflächen in Form von Containern erfordern würden. Die Kosten für diese Interimsmaßnahmen werden auf etwa 2,6 bis 2,8 Millionen Euro geschätzt, wobei Einschränkungen bei der Barrierefreiheit und der Flächenqualität bestehen. Die Variante 2 an der Krechtinger Straße umfasst den Abriss der Sporthalle, den Neubau eines Erweiterungsbaus sowie die Sanierung des Bestands. Diese Variante vermeidet Interimsflächen und weist laut Wirtschaftlichkeitsbetrachtung über einen Zeitraum von 60 Jahren eine höhere Kosteneffizienz auf.

  Die Verwaltung empfiehlt auf Basis einer Machbarkeitsstudie den Standort Krechtinger Straße als alleinigen Standort für die Grundschule Dingden. Die Planung strebt eine vierzügige Nutzung an. Der SoGeBiSpo und der Bauausschuss empfehlen dem Rat, den Beschluss vom 05.12.2024 aufzuheben, die vierzügige Nutzung festzulegen und die weitere Planung der Variante 2 voranzutreiben. Die Ergebnisse der Studien werden in einer Sondersitzung am 07.07.2025 vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt
  • 07.07.2025 · Bauausschuss (25. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt
  • 07.07.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (25. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Vertagt
• 4.
  Aufnahme von Gesprächen mit der Schwimmschule "Tigerhaie" hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.25

  Zur Vorlage · 2025/0163 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, Gespräche mit der Schwimmschule „Tigerhaie“ zu führen, um zusätzliche Schwimmkurse im Hallenbad Hamminkeln anzubieten. Aktuell werden im Hallenbad Kurse eines Sportvereins in Zusammenarbeit mit städtischem Personal durchgeführt. Die Teilnehmerstruktur besteht zu 80 Prozent aus Kindern aus Hamminkeln und zu 20 Prozent aus anderen Kommunen. Da das Hallenbad von Mai bis August geschlossen bleibt, können Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr entstehen.

  Seitens der Betriebsleitung des Hallenbades wird kein weiterer Bedarf an zusätzlichen Kursen gesehen. Eine Erweiterung der Kursangebote würde eine Erhöhung der Personalkosten zur Folge haben, da die aktuellen Betriebszeiten auf den Personalbestand abgestimmt sind. Da die Schwimmschule „Tigerhaie“ ein kommerzielles Angebot darstellt, müssten die Kosten für die Hallennutzung ermittelt und von der Schwimmschule erstattet werden.

  Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Kontaktaufnahme zur Schwimmschule zu beauftragen. Die Verwaltung soll zudem eine mögliche Kooperation zur Durchführung von Kursen prüfen und über die Ergebnisse der Gespräche im Ausschuss berichten.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltung(en)
  • 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltung(en)
• 5.
  Schaffung von zusätzlichen Stellen der Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2025/0106 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grundschulen der Stadt Hamminkeln haben die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit beantragt. Hintergrund des Antrags ist eine gestiegene Nachfrage nach Unterstützung, die mit der zunehmenden Komplexität im Schulwesen sowie steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und besonderem Förderbedarf begründet wird. Die Verwaltung hat die Notwendigkeit einer Ausweitung der Stellen zur Sicherung der schulischen Angebote bestätigt.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht den Ausbau um insgesamt drei Stellen vor, die im Haushaltsplan 2026 berücksichtigt werden sollen. Konkret ist eine Erhöhung der Kapazitäten an der Grundschule Brünen und der Grundschule Hamminkeln um jeweils eine halbe Stelle sowie eine Aufstockung an der Grundschule Dingden auf eine Vollzeitstelle vorgesehen. Für die Grundschule Mehrhoog inklusive des Teilstandorts Wertherbruch wird eine zusätzliche Besetzung von insgesamt einer Stelle beantragt. Die jährlichen Kosten für diese Maßnahme werden auf etwa 225.000 Euro geschätzt. Eine Besetzung der neuen Stellen soll spätestens zum 1. August 2026 erfolgen.

  Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport wird die Vorlage am 25. Juni 2025 beraten, bevor der Rat der Stadt Hamminklen am 9. Juli 2025 über den Beschluss entscheidet. Die Schulaufsicht wird in der Sitzung des Ausschusses Stellung nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
  • 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
• 6.
  Weiterführung Deutschlandticket

  Zur Vorlage · 2025/0108 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Weiterführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler in Hamminkeln für das Schuljahr 2025/26 vor. Dies umfasst sowohl die Bereitstellung von Fahrausweisen für nach dem Schulgesetz NRW berechtigte Personen als auch ein vergünstigtes Angebot für selbstzahlende Schülerinnen und Schüler, bei dem der Preis um 20 Euro reduziert wird. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine dauerhafte Bindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen.

  Die Finanzierung des vergünstigten Tickets für Selbstzahler erfolgt durch die bisherigen Aufwendungen des Schulträgers, Eigenanteile der Schüler sowie zusätzliche Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die Stadt Hamminkeln als Schulträger sinken die Kosten pro Ticket von bisher 848,12 Euro auf 696 Euro. Die daraus resultierenden Einsparungen werden dem Verkehrsverbund zugeführt, um den Preisnachlass für Selbstzahler zu ermöglichen. Laut Verwaltung entstehen dadurch im Schuljahr 2025/26 keine Mehrkosten für den städtischen Haushalt.

  Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat, die Weiterführung des Deutschlandtickets zu beschließen. Da der bestehende Vertrag für Schokotickets weiterhin besteht, bleibt eine Rückkehr zum bisherigen Modell möglich, sollte die Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen künftig nicht mehr gewährleistet sein.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 7.
  Sportförderung, hier Antrag Grün-Weiß-Lankern

  Zur Vorlage · 2025/0109 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der F.C. Grün-Weiß Lankern hat einen Antrag auf Sportförderung gestellt, der die Erneuerung einer Kunstrasenfläche sowie einen jährlichen Zuschuss von 20.000 Euro für Betriebskosten umfasst.

  Für die Erneuerung der Verschleißdecke des Kunstrasens sieht die Verwaltung eine Förderung von bis zu 78.000 Euro für das Jahr 2026 vor. Die Gewährung ist an Bedingungen geknüpft, darunter ein Zuschuss von 20 Prozent der Gesamtkosten sowie der Nachweis einer verbleibenden Pachtlaufzeit von mindestens 20 Jahren. Der entsprechende Nachweis über die Vertragslaufzeit lag zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vor.

  Hinsichtlich des beantragten jährlichen Betriebskostenzuschusses in Höhe von 20.000 Euro für Kosten wie Wasser, Strom und Gas schlägt die Verwaltung eine Ablehnung vor. Als Gründe werden die angespannte Haushaltslage der Stadt Hamminkeln sowie ein potenzieller administrativer Mehraufwand bei einer Änderung der Berechnungsgrundlagen angeführt.

  Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Mittel für den Kunstrasenplatz in Höhe von bis zu 78.000 Euro bereitzustellen, jedoch keinen weiteren Beitrag zur Unterstützung der Betriebskosten zu leisten. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die aktuellen Sportförderrichtlinien zu überarbeiten und diese im Jahr 2026 vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: a) einstimmigb) einstimmig bei 16 Enthaltungenc) einstimmig
  • 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: A) Einstimmig. B) 9 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen. C) Einstimmig.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: a) einstimmigb) einstimmig bei 16 Enthaltungenc) einstimmig
• 8.
  Weitere Nutzung der Grundschule Hamminkeln an der Bislicher Straße

  Zur Vorlage · 2025/0110 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln hat mit der Beschlussvorlage 2025/0110 einen Vorschlag zur künftigen Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule an der Bislicher Straße vorgelegt. Hintergrund ist ein steigender Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Stadtgebiet, der durch die Entwicklung neuer Wohngebiete und Zuzug begründet wird.

  Ein Investor hat Konzepte zur Umstrukturierung des Gebäudekomplexes eingereicht. Die Entwürfe sehen vor, Flächen im Erdgeschoss in eine Kindertageseinrichtung mit sechs Gruppen umzuwandeln. Im Obergeschoss sollen Wohnungen für soziale Belange entstehen. Da die Grundschule im Sommer 2025 in das neue Schulgebäude an der Diersfordter Straße umzieht, ist nach einer einjährigen Bauphase der Betrieb der neuen Kita zum Kitajahr 2026/27 geplant. Das Landesjugendamt hat die vorliegenden Skizzen bereits geprüft und als den Anforderungen entsprechend bewertet.

  Die zuständige Fachabteilung befürwortet die Umnutzung des Gebäudes und schlägt vor, die Umsetzung der Maßnahme gemeinsam mit dem Investor in Auftrag zu geben. In die politische Beratung soll zudem ein Antrag der CDU-Fraktion einbezogen werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 25.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 9.
  Folgenutzung Grundschule Hamminkeln hier: Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Unterbringung der Förderschule aus Ringenberg

  Zur Vorlage · 2025/0162 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, die Prüfung einer Nachnutzung des aktuellen Grundschulgebäudes in Hamminkeln als Standort für die Förderschule aus Ringenberg zu veranlassen. Ziel ist es, nach dem Umzug der Grundschule in ein neues Gebäude im Sommer 2025 eine Mietregelung zu finden, die für die Stadt Hamminkeln aufwandsneutral bleibt.

  Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung dieses Antrags. Sie führt an, dass eine Wiederaufnahme des Grundschulbetriebs in Ringenberg aufgrund formalrechtlicher Vorgaben nicht möglich sei. Zudem verweist die Verwaltung auf einen bestehenden Ratsbeschluss vom Oktober 2024, der die Umnutzung des Gebäudes zu einer Kindertageseinrichtung vorsieht. In diesem Rahmen soll die Umsetzung eines Kita-Projekts mit einem Investor vorangetrieben werden. Frühere Vorschläge zur Nutzung als Heimatmuseum oder für Wohnprojekte wurden bereits im Rahmen der Entscheidung über nicht zweckgebundene Immobilien berücksichtigt. Für eine Nutzung durch die Förderschule wären zudem voraussichtlich bauliche Anpassungen an die pädagogischen Anforderungen erforderlich.

  Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen und die Planung zur Umwandlung des Gebäudes in eine Kindertageseinrichtung wie beschlossen weiterzuverfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 02.07.2025 · Bauausschuss (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 10.
  Verlängerung des Mietvertrags mit dem Neukirchener Erziehungsverein in der ehem. Grundschule Ringenberg hier: Beschluss über die weitere Nutzung

  Zur Vorlage · 2025/0161 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 2025/0161 geht es um die weitere Nutzung der ehemaligen Grundschule in Ringenberg. Der aktuelle Mietvertrag mit dem Neukirchener Erziehungsverein läuft bis zum 31. Dezember 2026, und der Mieter hat den Wunsch nach einer Verlängerung geäußert.

  Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Mieter die Nebenkosten für die Schule sowie Teile der Turnhalle übernimmt und auch die Kosten des städtischen Bauhofes für die Pflege der Außenanlagen erstattet. Die Stadt trägt lediglich die Kosten für die bauliche Unterhaltung, Wartung und Abschreibung, was jährliche Kosten von etwa 10.000 Euro sowie Abschreibungen von circa 66.000 Euro umfasst. Zudem hat der Mieter die Schulgartenflächen auf eigene Kosten umgestaltet. Laut Verwaltung würden bei einer Nichtnutzung oder einer anderweitigen städtischen Nutzung ähnliche Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten ohne entsprechende Einnahmen anfallen.

  Die Grundsatzentscheidung über die Beibehaltung des Standorts für die Förderschule wird im öffentlichen Teil behandelt, während die Details des neuen Mietvertrags in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten werden sollen. Parallel dazu liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, den Standort der Förderschule an die Bislicher Straße in Hamminkeln zu verlegen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Nutzung des Gebäudes durch den Neukirchener Erziehungsverein beizubehalten.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 02.07.2025 · Bauausschuss (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 11.
  Schulwegsicherung zur Grundschule in Mehrhoog hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juni 2025

  Zur Vorlage · 2025/0166 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Beschlussvorlage 2025/0166 einen Antrag zur Schulwegsicherung für die Grundschule in Mehrhoog vorgelegt. Der am 11. Juni 2025 eingereichte Antrag befasst sich mit der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bahnhofstraße und Halderner Straße. Die Fraktion fordert, an diesem Knotenpunkt einen Zebrastreifen als Fußgängerüberweg einzurichten. Zudem wird angeregt, auf der Halderner Straße im Bereich der 30-km/h-Zone entsprechende Markierungen und Kennzeichnungen auf der Fahrbahn vorzunehmen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Anfrage zur Kenntnis nimmt und die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Bürgermeister überweist, damit diese als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt werden kann. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für die Umsetzung der Maßnahmen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)Ratsmitglied Raveling ist während der Abstimmung nicht anwesend.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)Ratsmitglied Raveling ist während der Abstimmung nicht anwesend.
• 12.
  Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre Blumenkamper Straße im Ortsteil Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2025/0120 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nummer 32 in der Stadt Hamminkeln liegt ein Antrag auf Ausnahme von der bestehenden Veränderungssperre vor. Der Rat der Stadt hatte im April 2025 den Aufstellungsbeschluss für diesen Plan sowie die damit verbundene Veränderungssperre beschlossen, um die Bauleitplanung abzusichern und Entwicklungen zu verhindern, die den Planungszielen widersprechen könnten.

  Der Antrag bezieht sich auf die geplante Nutzung eines Bestandsgebäudes in der Blumenkamper Straße. Nach einer Sanierung des Gebäudes soll die Fläche im Erdgeschoss künftig als Büro genutzt werden, während die Flächen im Obergeschoss vorerst ungenutzt bleiben. Die zuständigen Fachdienste bewerten das Vorhaben so, dass es nicht den Planungszielen widerspricht. Eine Büronutzung sei im Rahmen der angedachten Mischnutzung möglich. Zudem ist davon auszugehen, dass das Gebäude als rahmengebender Teil des Straßenraums in die künftige Bebauungsplanung einbezogen wird und somit dauerhaft erhalten bleibt.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, der Ausnahme von der Veränderungssperre für diese Umnutzung zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 13.
  Antrag auf die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Ringenberg - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0114 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage für die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für Windenergieanlagen im Ortsteil Ringenberg. Konkret umfasst das Vorhaben die Flurstücke 96, 97, 98 und 208 in der Gemarkung Ringenberg, Flur 9. Ziel der Änderung ist es, die rechtliche Basis für die Errichtung und den Betrieb dieser Anlagen zu festlegen.

  Die Vorlage ordnet sich dem Ziel der Stadt an, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen. Seitens der zuständigen Fachdienste wird der Antrag befürwortet. Die Maßnahme leistet einen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll dem Rat der Stadt Hamminkeln eine Empfehlung zur Zustimmung des Antrags sowie zum Aufstellungsbeschluss für die 72. Änderung vorlegen. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 26. Juni 2025 geplant, während die Entscheidung im Rat für den 9. Juli 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 20 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 20 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 14.
  Antrag auf die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Dingden - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0116 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Windenergieanlagen im Ortsteil Dingden zu schaffen. Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die Grundstücke Flurstück 40 und 43 in der Gemarkung Dingden, Flur 23. Ziel der Maßnahme ist es, die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festzulegen.

  Die zuständige Fachabteilung befürwortet das Vorhaben. Die Änderung steht im Einklang mit dem Ziel der Stadt, weitere Flächen für die Nutzung von Windenergie auszuweisen. Durch die Maßnahme wird ein Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien erwartet.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Die Beratung im Ausschuss ist für den 26. Juni 2025 angesetzt, die Entscheidung im Rat für den 9. Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 19 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 19 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
• 15.
  Antrag auf die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0115 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 2025/0115 liegt ein Antrag für die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln vor. Ziel dieser Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen zu schaffen. Das Vorhaben betrifft die Grundstücke in der Gemarkung Brünen, Flur 9, Flurstück 330.

  Die Planung knüpft an das Ziel der Stadt Hamminkeln an, weitere Flächen für die Windenergie auszuweisen, und trägt zum Ausbau regenerativer Energien bei. Die zuständige Fachabteilung befürwortet den Antrag. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wird die Vorlage in seiner Sitzung am 26. Juni 2025 beraten. Es wird empfohlen, dem Rat der Stadt Hamminkeln die Zustimmung zum Antrag sowie die Fassung des Aufstellungsbeschlusses für die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes zu empfehlen. Die entsprechende Entscheidung im Rat ist für den 9. Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
• 16.
  Antrag auf die 75. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0117 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant die 75. Änderung des Flächennutzungsplanes, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen zu schaffen. Der Antrag umfasst spezifische Grundstücke in der Gemarkung Brünen, konkret die Flurstücke 28, 34, 155, 156 und 164 in der Flur 15 sowie das Flurstück 28 in der Flur 17.

  Mit dieser Änderung sollen Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden, was dem Ziel der Stadt entspricht, weitere Flächen für die Nutzung von Windenergie bereitzustellen. Die zuständige Fachabteilung befürwortet den Antrag. Die Maßnahme wird als Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien bewertet.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die 75. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
• 17.
  Antrag auf die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0118 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur 76. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen.

  Der Antrag umfasst die Änderung spezifischer Grundstücke in der Gemarkung Brünen, konkret das Flurstück 164 in der Flur 15 sowie die Flurstücke 92, 93, 94, 96, 345 und 346 in der Flur 16. Ziel der Änderung ist es, Flächen für die Windenergie auszuweisen, was im Einklang mit den städtischen Zielen zur Förderung erneuerbarer Energien steht. Die Verwaltung befürwortet das Vorhaben und sieht darin einen Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 26. Juni 2025 angesetzt, während die Entscheidung im Rat für den 9. Juli 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
• 18.
  Antrag auf die 77. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Dingden - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0149 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 2025/0149 wird die 77. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Dingden beantragt. Der Antrag umfasst spezifische Grundstücke in der Gemarkung Dingden, Flur 17, konkret die Flurstücke 29, 30, 39, 74, 75, 76 und 77. Ziel dieser Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zu schaffen.

  Die Vorlage bezieht sich auf eine vorangegangene Planung und ordnet sich dem Ziel der Stadt Hamminkeln unter, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen. Die Verwaltung befürwortet den Antrag mit der Begründung, dass dieser einen Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien leistet.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die 77. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 26. Juni 2025 angesetzt, während die Entscheidung im Rat für den 9. Juli 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
• 19.
  Antrag auf die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0151 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln beantragt. Ziel ist die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen, konkret auf den Flurstücken 18 und 110 in der Flur 13 der Gemarkung Brünen.

  Das Vorhaben sieht vor, im Rahmen eines Repowering-Prozesses bestehende Anlagen innerhalb einer vorhandenen Windkonzentrationszone durch zwei größere und leistungsfähigere Windenergieanlagen zu ersetzen. Zudem ist die Errichtung einer weiteren Anlage in räumlicher Nähe, jedoch außerhalb der aktuellen Konzentrationszone, vorgesehen. Derzeit finden Abstimmungen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde statt, um die rechtlichen Möglichkeiten für diese Maßnahmen zu prüfen. Sollte das Repowering der drei ursprünglichen Anlagen nicht wie geplant umsetzbar sein, dient die Änderung des Flächennutzungsplanes dazu, die planungsrechtliche Grundlage für den Bau und Betrieb einer dritten Anlage zu schaffen.

  Die Verwaltung befürwortet den Antrag, da dieser einen Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien leistet. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
• 20.
  Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Veranstaltungshalle, eines Lebensmittel- und Drogeriemarktes im Ortsteil Dingden - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0119 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Stadt Hamminkeln wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Am Depot“ im Ortsteil Dingden beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer Veranstaltungshalle sowie eines Lebensmittel- und Drogeriemarktes auf einem Grundstück in der Gemarkung Dingden. Ziel des Verfahrens ist die Schaffung der notwendigen Planungsrechte für diese baulichen Maßnahmen.

  Der geplante Lebensmittelmarkt soll eine bestehende Verkaufsfläche ersetzen, da der aktuelle Standort den modernen Anforderungen an die Flächenstruktur nicht mehr entspricht und eine Erweiterung am bisherigen Standort nicht möglich ist. Durch die Verlagerung könnte die derzeitige Fläche zur Erweiterung eines benachbarten Altenheims genutzt werden. Da der geplante Standort nicht als zentraler Versorgungsbereich eingestuft ist, muss im Rahmen der Planung nachgewiesen werden, dass die Ansiedlung aus städtebaulichen Gründen zulässig ist und die Versorgung in den zentralen Bereichen nicht beeinträchtigt wird. Hierzu soll ein Gutachten erstellt werden, welches von der Verwaltung in Auftrag gegeben wird. Der Drogeriemarkt wird dem kleinflächigen Einzelhandel zugeordnet und soll sich städtebaulich in die angrenzende Wohnbebauung integrieren.

  Die geplante Veranstaltungshalle soll Vereinen und Bürgergemeinschaften für kulturelle Zwecke sowie Brauchtumspflege zur Verfügung stehen. Die Kombination der verschiedenen Nutzungen soll eine effiziente Flächennutzung ermöglichen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)Ratsmitglied Tekaat ist während der Abstimmung nicht anwesend.
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)Ratsmitglied Tekaat ist während der Abstimmung nicht anwesend.
• 21.
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 "Businesscenter" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0145 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0145 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 „Businesscenter“ im Ortsteil Hamminkeln. Das Vorhaben sieht die Errichtung von Bürogebäuden, Produktions- und Gewerbehallen, einem Restaurant mit Veranstaltungsraum sowie einem Hotel am Weikensee vor. Nach dem Aufstellungsbeschluss vom 15. Juni 2023 und einer Erweiterung des Geltungsbereichs im September 2023 wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung verschiedene fachliche Belange geprüft.

  Die Stellungnahmen der beteiligten Institutionen enthalten diverse Anforderungen und Hinweise. Die Landschaftsplanung sowie der Kreis Wesel fordern die Einhaltung der Landschaftsplanung, den Erhalt von Gehölzen und den Schutz von Uferzonen. Im Bereich Artenschutz sind Maßnahmen wie ein Lichtkonzept und Vogelschutzelemente vorzusehen. Die Wasserwirtschaft und die Untere Wasserbehörde verweisen auf die Schutzgebietsverordnung Wittenhorst sowie auf Versickerungsregeln und ein Bauverbot in Gewässerrandstreifen. Die Wasserwerke Wittenhorst merken an, dass die bestehende Trinkwasserleitung unzureichend ist, und schlagen alternative Lösungen für die Löschwasserversorgung vor.

  Im Bereich Immissionsschutz und Verkehr sind Schallschutzgutachten sowie die Einhaltung der TA Lärm erforderlich. Während die Autobahn GmbH des Bundes und der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Sicherstellung der Verkehrsleistung fordern, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für ein Verkehrsgutachten. Versorgungsunternehmen wie die Telekom Deutschland GmbH und die Westnetz GmbH fordern die Sicherung ihrer Leitungen bzw. eine frühzeitige Anzeige von Erschließungsmaßnahmen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die vorliegenden Hinweise zu berücksichtigen und schlägt den Satzungsbeschluss vor.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)Ratsmitglied B.Hoffmann ist während der Abstimmung nicht anwesend.
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)Ratsmitglied B.Hoffmann ist während der Abstimmung nicht anwesend.
• 22.
  68. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Feststellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0146 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2025/0146 behandelt die 68. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln. Grundlage der Änderung ist die Schaffung eines Businesscenters am Weikensee, das Bürogebäude, Gewerbehallen, Großhandel, ein Restaurant sowie ein Hotel umfassen soll. Nach einem vorübergehenden Stopp aufgrund raumordnungsrechtlicher Bedenken des Regionalverbands Ruhr wurde ein Zielabweichungsverfahren beim zuständigen Ministerium des Landes NRW abgeschlossen.

  Im Rahmen der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung wurden verschiedene Stellungnahmen abgegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf empfiehlt die Einbindung der Denkmalbehörden sowie die Beachtung von Naturschutz- und Wasserschutzbelangen. Die Bezirksregierung Arnsberg weist auf ein erloschenes Bergwerksfeld hin, wobei die Beteiligung der DEUTZ AG bezüglich möglicher Bergschäden vorgesehen ist. Die Autobahn GmbH des Bundes fordert die Sicherstellung der Verkehrsleistung an der Anschlussstelle Hamminkeln, was im Kontext der geplanten gewerblichen Entwicklung als unbedenklich bewertet wird. Der Kreis Wesel verweist auf die Landschaftsplanung sowie die Einhaltung von Uferzonenfreihaltungen und den Schutz des Trinkwasserschutzgebiets Wittenhorst.

  Hinsichtlich der Infrastruktur äußerte der Landesbetrieb Straßenbau NRW Bedenken zur Verkehrsleichtigkeit der B 473; ein Verkehrsgutachten wird jedoch als nicht erforderlich erachtet. Die Deutsche Telekom GmbH fordert eine frühzeitige Anzeige von Erschließungsmaßnahmen. Die Wasserwerke Wittenhorst merken an, dass die vorhandene Hausanschlussleitung für die Versorgung nicht ausreicht, was durch einen neuen Anschluss realisiert werden soll. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die vorliegenden Hinweise zur Kenntnis zu nehmen und den Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)Ratsmitglied B. Hoffmann ist während der Abstimmung nicht anwesend.
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)Ratsmitglied B. Hoffmann ist während der Abstimmung nicht anwesend.
• 23.
  Außenbereichssatzung Nordbrocker Straße im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0122 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamminkeln wird über die Außenbereichssatzung „Nordbrocker Straße“ im Ortsteil Dingden beraten. Die Satzung sieht vor, zusätzliche Erweiterungsmöglichkeiten für bauliche Anlagen, insbesondere von Nebengebäuden, zu schaffen sowie Bestandsgebäude abzusichern.

  Im Zuge der Prüfung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegungsphase wurden Anpassungen am Entwurf vorgenommen. Um auf Hinweise zur möglichen Belastung durch Kampfmittel zu reagieren, wird ein entsprechender Hinweis in die Satzung aufgenommen, der eine Überprüfung der Bauflächen ermöglicht. Zudem wurde der Text bezüglich des Landschaftsplans des Kreises Wesel korrigiert, um die gesetzlichen Regelungen zum Fortbestehen des Plans korrekt abzubilden.

  Hinsichtlich forstlicher Belange wurde festgelegt, dass bei der Errichtung neuer Gebäude ein Abstand von mindestens 25 Metern zur Waldfläche einzuhalten ist. Die geplante Kompensationsmaßnahme wird zudem von einer Obstwiese in eine Aufforstung umgewandelt, um die Übereinstimmung mit dem Flächennutzungsplan zu gewährleisten. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat nun, den Satzungsbeschluss für das Gebiet der Nordbrocker Straße zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
• 24.
  1. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gelände Odendahl" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0123 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant die 1. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gelände Odendahl“. Gegenstand dieser Vorlage ist die Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten innerhalb des als Kerngebiet (MK) festgesetzten Bereichs im Ortsteil Hamminkeln. Ziel der Regelung ist es, eine bestehende Ausnahme für Vergnügungsstätten aufzuheben. Während derzeit für die Gebäude in der Marktstraße 19b und 10c noch Ausnahmen bestehen, soll durch die Änderung das Verbot von Vergnügungsstätten im gesamten Kerngebiet des Bebauungsplanes umgesetzt werden.

  Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens fand eine öffentliche Auslegung des Planentwurfes im Zeitraum vom 14. April bis zum 16. Mai 2025 statt. Hierzu wurden keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingereicht. Aufgrund dieser Ausgangslage empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes zu fassen. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 26. Juni 2025 vorgesehen, während die Entscheidung im Rat am 9. Juli 2025 erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 25.
  7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM7 "Ortskern westl. der B 473" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0124 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln bereitet den Satzungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM7 „Ortskern westl. der B 473“ im Ortsteil Dingden vor. Die planungsrechtliche Grundlage soll die Bebauung eines Grundstücks an der Straße „Stockkamp“ mit einem Mehrfamilienhaus ermöglichen.

  Nach Abschluss der öffentlichen Auslegungsphase im Frühjahr 2025 wurden die eingegangenen Stellungnahmen geprüft. Die Bezirksregierung Düsseldorf regte an, einen Hinweis auf mögliche Geruchsbelästigungen durch umliegende Textilbetriebe in den Bebauungsplan aufzunehmen, was entsprechend umgesetzt wird. Auf die Bedenken der Handwerkskammer Düsseldorf hinsichtlich einer möglichen Veränderung der Nutzungsmischung im Ortskern reagierte die Verwaltung mit der Einschätzung, dass die bestehende Struktur gewahrt bleibt.

  Ebenso gingen Hinweise von Versorgungsunternehmen zur Sicherung von Telekommunikationsleitungen, Wasseranschlüssen, Gasleitungen und der Stromversorgung ein. Die Verwaltung bewertete diese Anmerkungen als Hinweise für die spätere Bauausführung, die keine Auswirkungen auf den Inhalt des Bebauungsplanes haben. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt nun, den Satzungsbeschluss für die vorliegende Änderung zu fassen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 26.
  3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. W1 "Wertherbruch" im Ortsteil Wertherbruch - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0125 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0125 der Fachdienste 61 befasst sich mit der dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. W1 „Wertherbruch“. Ziel der Planung ist die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in eine Wohnnutzung. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs erfolgte im Zeitraum vom 7. April bis zum 9. Mai 2025.

  Im Rahmen des Abwägungsprozesses wurden Stellungnahmen verschiedener Institutionen berücksichtigt. Dazu zählen der Kreis Wesel, die Untere Bodenschutz-/Abfallbehörde, der Landesbetrieb Straßenbau NRW, die Wasserwerke Wittenhorst, die Westnetz GmbH, die Bezirksregierung Arnsberg sowie der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirregierung Düsseldorf. Bezüglich der Regenwasserbeseitigung wurden Bedenken des Kreises Wesel durch die Zustimmung des Wasser- und Bodenverbandes Untere Issel Süd ausgeräumt. Die planinhaltlichen Änderungen betreffen die Stadt Hamminkeln sowie die Wasserwerke.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die vorliegenden Unterlagen als Grundlage für den Satzungsbeschluss zu verwenden und die Empfehlungen der beteiligten Gremien zu beachten. Der Beschlussvorlage sind ein Übersichtsplan, eine Darstellung des Geltungsbereichs, der Entwurf der dritten Änderung, ein Planentwurf inklusive Bebauung sowie eine Entwurfsbegründung beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 27.
  71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) - Beschluss zur Beteiligung der Behörden (§ 4 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0130 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant die 71. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln. Dieses Vorhaben steht in direktem Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 33 „Am Hellefisch“, welcher die planungsrechtliche Grundlage für ein neues Wohnbaugebiet zwischen den Straßen „Hellefisch“ und „Bergfrede“ schaffen soll. Die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst neben dem Bereich des neuen Wohngebiets auch eine südlich gelegene Waldfläche, um diese im Plan korrekt als solche darzustellen.

  Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes soll parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes durchgeführt werden. Damit beide Prozesse den gleichen Bearbeitungsstand erreichen, sieht die Vorlage Beschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB vor. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und die entsprechenden Beteiligungsverfahren einzuleiten.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Ausschussmitglied Hoffmann ist bei der Beschlussempfehlung nicht anwesend.Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 28.
  4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Ringenberger Straße" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0136 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0136 der Fachdienste 61 befasst sich mit der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Ringenberger Straße“ in Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Umnutzung eines ehemaligen Speditionsgeländes für eine künftige Wohnbebauung. Im Zuge der öffentlichen Auslegungsfristen zwischen April und Juni 2025 wurden Stellungnahmen verschiedener Institutionen und Behörden berücksichtigt. Die eingegangenen Hinweise umfassen Themenbereiche wie Bergbau, Denkmalschutz, Trinkwasserschutz sowie Vorgaben zur Versickerung. Zudem wurden Belange des Handwerks, des Straßenbaus, der Telekommunikation und der Energieversorgung sowie die Prüfung von Kampfmittelrisiken in die Vorlage einbezogen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die vorliegenden Hinweise der Behörden und Unternehmen zur Kenntnis zu nehmen bzw. zu beachten und den Satzungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 29.
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.17 "Mattenkamp" im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0137 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0137 behandelt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 „Mattenkamp“ im Ortsteil Brünen. Das Projekt sieht die Errichtung von drei Gebäuden mit insgesamt 35 Wohneinheiten vor, darunter 11 Apartments für Menschen mit Behinderung sowie vier Sozialwohnungen. Ziel ist die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Handicap, ältere sowie einkommensschwache Personen.

  Im Rahmen der Abwägung liegen Stellungnahmen verschiedener Behörden und Unternehmen vor. Die Bezirksregierung Arnsberg sowie der Landesbetrieb Straßenbau NRW äußerten keine Bedenken. Die Westnetz GmbH beantragte die Ausweisung einer Fläche für eine Trafostation und eine Kabeltrasse, was im Plan durch eine 5x8 Meter große Fläche mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht berücksichtigt wird. Bezüglich der Telekommunikation wird der Anregung zur Festsetzung von Trassenbreiten nicht gefolgt, jedoch wird ein Hinweis zu Baumstandorten aufgenommen.

  Die Untere Wasserbehörde und der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfehlen, Niederschlagswasser über einen Stauraumkanal in den Brüner Mühlenbach einzuleiten, statt es zu versickern. Die Untere Naturschutzbehörde befürwortet eine ortsrandeinbindende Hecke. Zudem ist ein Hinweis auf eine bodenkundliche Baubegleitung für das Plangebiet vorzusehen. Der Wasser- und Bodenverband Obere Issel hat die Rahmenbedingungen für die Einleitung von Niederschlagswasser bestätigt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die vorliegenden Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 30.
  58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Feststellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0138 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0138 der Fachdienste 61 behandelt die 58. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen. Ziel der Planung ist die Schaffung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 35 Wohneinheiten, wovon 11 Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und vier Sozialwohnungen vorgesehen sind. Das Verfahren wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von einem vereinfachten in ein reguläres Verfahren überführt.

  Im Rahmen der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung liegen verschiedene Stellungnahmen vor. Die Bezirksregierung Arnsberg weist auf Bergbauflächen hin, sieht jedoch keine unmittelbaren Gefährdungen. Die Deutsche Telekom Technik GmbH fordert die Berücksichtigung von Leitungszonen sowie eine frühzeitige Anzeige von Erschließungsmaßnahmen. Die Westnetz GmbH sowie die Gelsenwasser Energienetze GmbH haben Hinweise zu Versorgungsleitungen und Infrastruktur beigesteuert. Die Wasserwerke Wittenhorst forderten die Sicherung einer Versorgungsleitung durch eine Dienstbarkeit, was in der Abwägung mit dem Verweis auf die Ebene des vorhabenbezogenen Bebauungsplans abgelehnt wurde.

  Hinsichtlich des Wasserhaushalts und des Naturschutzes gibt es Vorgaben zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Brüner Mühlenbach sowie zur Einhaltung der Eingriffsregelung. Der Wasser- und Bodenverband Obere Issel setzt Bedingungen für die Einleitung von Niederschlagswasser an die Renaturierung des Mühlenbachs. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Mitteilungen der Behörden zur Kenntnis zu nehmen, die wasserrechtlichen Vorgaben umzusetzen und den Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 31.
  55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Feststellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0140 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0140 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden. Gegenstand der Planung ist die Umwidmung einer bisher als Grünfläche vorgesehenen Fläche im Bebauungsplan Nr. 25 „Am Lankerner Schulweg“ zur Errichtung einer Photovoltaikanlage sowie die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für einen Hotel- und Restaurantneubau.

  Im Rahmen der Beteiligungsverfahren haben verschiedene Institutionen Stellungnahmen abgegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf, die Handwerkskammer Düsseldorf sowie die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer äußerten keine Bedenken gegen das Vorhaben. Der Kreis Wesel sowie die Unteren Naturschutz-, Wasser-, Bodenschutz- und Immissionsschutzbehörden zeigten keine fachbehördlichen Einwände, wobei der Kreis Wesel eine Anpassung der Darstellung von Wasserflächen anregte. Der Wasser- und Bodenverband „Untere Issel Nord“ stimmte dem Vorhaben nach einer vertraglichen Vereinbarung zur Pflege des Beltingbaches zu. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW verwies auf die Notwendigkeit, Sichtfelder freizuhalten, während die Vodafone West GmbH keine Einwände aufgrund fehlender Leitungen im Planbereich meldete.

  Die Deutsche Bahn AG hat spezifische Auflagen für die Umsetzung festgelegt. Die Photovoltaikanlagen müssen blendfrei gestaltet sein und dürfen den Bahnbetrieb nicht durch Schattenwurf oder Lärmreflexionen beeinträchtigen. Zudem sind Abstände von 6 Metern zur Gleismitte sowie Sicherheitsvorgaben bei Arbeiten an Oberleitungsmasten einzuhalten. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und den Feststellungsbeschluss auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 32.
  5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BO8 "Friedhof/Sportplatz" im Ortsteil Dingden - Anpassung der Festsetzung für die Mehrfamilienhausbebauung

  Zur Vorlage · 2025/0156 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BO8 „Friedhof/Sportplatz“ im Ortsteil Dingden wird die Anpassung der Festsetzungen für die Mehrfamilienhausbebauung behandelt. Die Fläche auf dem ehemaligen Sportplatz an der Ringstraße dient als Grundlage für die Umwandlung in ein Wohngebiet. Während viele Grundstücke bereits vergeben sind, konnte eine Baufläche von 5167 Quadratmetern für Mehrfamilienhäuser nach zwei Ausschreibungen bislang nicht veräußert werden.

  Die derzeitigen Vorgaben begrenzen die Anzahl der Geschossebenen auf drei, die Wohneinheiten pro Gebäude auf acht und die Geschossflächenzahl auf 0,8. Laut Verwaltung führt diese geringe Ausnutzbarkeit dazu, dass ein Verkauf zum angestrebten Preis aktuell nicht darstellbar ist. Zur Verbesserung der Vermarktung werden Anpassungen der Festsetzungen angestrebt. Dies umfasst die Erhöhung der Geschossflächenzahl auf 1,2 sowie den möglichen Wegfall der Begrenzung der Wohneinheiten pro Gebäude. Eine Erhöhung der Geschosszahl auf vier Ebenen wird aufgrund möglicher Auswirkungen auf das städtebauliche Gesamtbild und die Nachbarschaft kritisch gesehen.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf für eine solche Änderung auszuarbeiten und zur nächsten Sitzung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 33.
  1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2 "Seniorenwohnanlage Weststraße/Am Feldrain" im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebung Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0100 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2 „Seniorenwohnanlage Weststraße/Am Feldrain“ aufzuheben. Der entsprechende Beschluss wurde ursprünglich am 21. Oktober 2015 gefasst.

  Ziel der geplanten Änderung war es, eine Grünfläche an der Straße Am Feldrain in eine Gemeinbedarfsfläche umzuwandeln, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu schaffen. Das Verfahren wurde nach dem Aufstellungsbeschluss nicht weitergeführt, da im Zeitraum 2015/2016 andere Grundstücke zur Unterbringung genutzt wurden.

  Im Jahr 2024 schlug die Verwaltung das Grundstück am Feldrain erneut als möglichen Standort für eine zukünftige Flüchtlingsunterbringung vor. Der Rat der Stadt Hamminkeln lehnte diesen Vorschlag jedoch in seiner Sitzung am 10. Oktober 2024 mehrheitlich ab. Da das ursprüngliche Planungsziel somit nicht mehr verfolgt wird, ist die Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahr 2015 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 34.
  54. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebung Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0099 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zur 5lag. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Hamminkeln aufzuheben. Die entsprechende Vorlage vom Oktober 2015 sah vor, eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Bolzplatz“ an der Straße Am Feldrain in eine Fläche für den Gemeinbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen umzuwandeln.

  Das Verfahren wurde nach dem ursprünglichen Beschluss nicht weiterverfolgt, da im Zeitraum 2015/2016 aufgrund des damaligen Zustroms vorrangig schnell verfügbare Grundstücke genutzt wurden. Da in der Zwischenzeit andere Unterkünfte errichtet wurden, fand die Planung für den Standort Am Feldrain keine weitere Anwendung. Im Jahr 2024 schlug die Verwaltung das Grundstück erneut als möglichen Standort für eine zukünftige Flüchtlingsunterbringung vor. Dieser Vorschlag wurde jedoch im Oktober 2024 vom Rat der Stadt Hamminkeln mehrheitlich abgelehnt. Da das ursprüngliche Planungsziel somit nicht mehr verfolgt wird, sieht die Beschlussvorlage die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 21. Oktober 2015 vor.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 35.
  4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "Havelich" im Ortsteil Brünen - Aufhebung Aufstellungsbeschluss - Erneuter Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden

  Zur Vorlage · 2025/0103 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Havelich“ im Ortsteil Brünen aufzuheben und einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Damit sollen auch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden eingeleitet werden. Ziel der Vorlage ist es, die Sondergebietsteilfläche III sowie eine private Grünfläche aus dem Bebauungsplan herauszunehmen und in landwirtschaftliche Flächen umzuwandeln.

  Die städtebauliche Begründung sieht vor, die Erweiterung des Wochenendhausgebiets zu unterbinden und die Bebauung auf den Bestand zu beschränken. Ein bereits im Jahr 2009 gefasster Beschluss konnte zuvor aufgrund einer Entschädigungsfrist für Grundstückseigentümer nicht realisiert werden. Die Fachabteilung weist darauf hin, dass die aktuelle Nutzung des Gebiets teilweise von der Planung abweicht, da in einem großen Teil der Wochenendhäuser Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Zudem ist eine bauliche Erweiterung der Teilfläche III aufgrund fehlender abwassertechnischer Kapazitäten und Hindernissen beim Kanalanschluss nicht vorgesehen. Die geplante Änderung soll die planungsrechtliche Funktion des Gebiets als Erholungsraum im Außenbereich sicherstellen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 36.
  45. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen - Aufhebung Aufstellungsbeschluss - Erneuter Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden

  Zur Vorlage · 2025/0104 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zur 45. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Brünen aus dem Jahr 2006 aufzuheben und einen erneuten Aufstellungsbeschluss zu fassen. Damit verbunden ist die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung von Behörden.

  Das Vorhaben steht in engem Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Havelich“. Die geplante Änderung sieht vor, die Teilfläche III des Wochenendhausgebiets sowie die entsprechende Grünfläche in landwirtschaftliche Flächen umzuwandeln. Ziel ist es, die Bebauung auf den bestehenden Bestand zu beschränken und weitere Erweiterungen zu unterbinden.

  Als Gründe für diese Planung werden das Fehlen von Anträgen zur Bebauung der Teilfläche III sowie die aktuelle Nutzung als landwirtschaftliche Fläche angeführt. Zudem wird auf die Problematik einer nicht zweckgemätesen Nutzung des Gebiets durch dauerhaften Wohnsitz sowie auf fehlende abwassertechnische Erschließungsmöglichkeiten für die betreffende Teilfläche hingewiesen. Durch den neuen Aufstellungsbeschluss soll das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans formal wieder aktiviert werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 37.
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 "Logistikcenter Isselburger Straße" im Ortsteil Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2025/0155 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage Nummer 2025/0155 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 „Logistikcenter Isselburger Straße“ im Ortsteil Hamminkeln. Nachdem der Rat die entsprechende Satzung bereits am 9. April 2025 beschlossen hatte, sind im Zuge der Feinabstimmung des Durchführungsvertrages Änderungen an der Begründung notwendig geworden.

  Grund für die Anpassung ist die Einbeziehung einer P+R-Anlage in den Bebauungsplan. Da diese Fläche eine Vorgabe des Landesbetriebes war, jedoch keinen unmittelbaren funktionalen Bezug zum geplanten Logistikcenter aufweist, soll die Begründung zur Sicherstellung der Rechtssicherheit detaillierter erläutert werden. Hierzu wurde insbesondere das Kapitel 4 zur Erschließung ergänzt. An den inhaltlichen Festsetzungen des Bebauungsplans selbst ergeben sich durch diese Ergänzung keine Änderungen.

  Aufgrund der formalen Notwendigkeit wird der Satzungsbeschluss vom 9. April 2025 erneut zur Entscheidung vorgelegt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Beschluss auf Basis der neuen Unterlagen zu fassen, wobei die modifizierte Begründung als Entscheidungsbegründung dient.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
• 38.
  Antrag zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung an der Mehrhooger Straße im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebung Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0142 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln empfiehlt dem Rat, den Beschluss vom 5. Dezember 2024 zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung an der Mehrhooger Straße aufzuheben. Hintergrund des ursprünglichen Antrags war das Vorhaben eines Einzelbauherrn, ein Wohnhaus in einem Bereich der Mehrhooger Straße zu errichten, der derzeit als Außenbereich eingestuft ist.

  Ein im Auftrag erstelltes Rechtsgutachten hat die rechtliche Zulässigkeit einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB geprüft. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Satzung nur für Flächen anwendbar ist, die als unbeplanter Innenbereich einzustufen sind. Da sich die betreffende Fläche jedoch im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nummer 26 „Minkelsches Feld II“ befindet, ist die Einbeziehung über eine Einbeziehungssatzung rechtlich nicht gedeckt.

  Aufgrund dieser Erkenntnisse schlägt die Verwaltung vor, den Beschluss vom 5. Dezember 204 rückgängig zu machen. Um für das Bauvorhaben des Antragstellers Planungsrecht zu schaffen, wäre nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung lediglich die Aufstellung eines Bebauungsplanes geeignet. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat dem Rat die entsprechende Entscheidung zur Aufhebung empfohlen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 27 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 27 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
• 39.
  Antrag auf Aufstellung der 70. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Ablehnung des Antrages

  Zur Vorlage · 2025/0141 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 2025/0141 wird die Ablehnung eines Antrags auf Aufstellung der 70. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln behandelt. Der Antrag bezieht sich auf ein Grundstück an der Mehrhooger Straße, für das die Errichtung eines Wohnhauses durch einen Einzelbauherrn angestrebt wird. Da das Areal derzeit als Außenbereich eingestuft ist, war eine Anpassung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung vorgesehen worden.

  Nach Vorliegen eines Rechtsgutachtens und neuerer Erkenntnisse wird die Ablehnung des Antrags begründet. Die betreffende Fläche an der Mehrhooger Straße befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nummer 26 „Minkelsches Feld II“. Eine Einbeziehung von Außenbereichsflächen durch eine Satzung nach § 34 BauGB ist für Flächen, die bereits einem qualifizierten Bebauungsplan unterliegen, rechtlich nicht möglich.

  Die Verwaltung empfiehlt daher, den ursprünglichen Ratsbeschluss zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung aufzuheben und den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes abzulehnen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Hamminkeln eine Ablehnung des Antrags empfohlen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 40.
  Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung im Bereich Weseler Straße im Ortsteil Brünen

  Zur Vorlage · 2025/0143 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für ein Grundstück an der Weseler Straße im Ortsteil Brünen wurde die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung beantragt. Ziel des Antrags ist die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Fläche, die derzeit planungsrechtlich dem Außenbereich zugeordnet ist. Eine Umsetzung würde neben der Satzung auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfordern, um den städtebaulichen Entwicklungsgeboten zu entsprechen.

  Die Verwaltung spricht sich gegen das Vorhaben aus. Aus Sicht der zuständigen Fachabteilung besteht für den Standort keine städtebauliche Notwendigkeit oder Absicht einer baulichen Entwicklung durch die Stadt Hamminkeln. Zudem ergaben Erkenntnisse aus einem Rechtsgutachten, dass eine Einbeziehung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB nur für Flächen möglich ist, die als unbeplanter Innenbereich einzustufen sind. Da das betreffende Areal an bestehende Bebauungspläne angrenzt – konkret an das Gewerbegebiet „Gewerbegebiet an der B 70“ sowie das Wohngebiet „Kappertsberg“ –, ist die Aufstellung einer solchen Satzung rechtlich unzulässig. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt daher dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Antrag abzulehnen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 29 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 29 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 41.
  3. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein- Westfalen (LEP NRW) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2025/0126-1 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0126-1 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Das Beteiligungsverfahren zur Änderung, die auf die Förderung eines klimaneutralen Industrielands sowie einen nachhaltigen Flächenumgang abzielt, läuft vom 3. April bis zum 30. Juni 2025.

  Die Vorlage umfasst 22 neue oder geänderte Festlegungen. Ein zentraler Punkt ist der 5-Hektar-Grundsatz zur Begrenzung des Siedlungs- und Verkehrsflächenzuwachses. Zudem werden durch „Flex-Modelle“ Spielräume für die Bauleitplanung geschaffen. In der Mobilitätsplanung wird ein landesweites Radvorrangnetz sowie die Stärkung des ÖPNV vorgesehen. Im Bereich der Rohstoffsicherung wird ein Degressionspfad für Kies und Sand eingeführt, der Einsparungen durch Recycling und Substitution berücksichtigt. Für die Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen sind spezifische Zubau-Grenzwerte bis zum Jahr 2031 festgelegt.

  Im Bereich Naturschutz, Wald und Hochwasserschutz werden die Schutzgebiete aktualisiert und die Walderhaltung als Grundsatz verankert. Für die Stadt Hamminkeln sind keine Windenergiegebiete in regionalplanerisch festgelegten Waldbereichen vorgesehen. Die Siedlungsentwicklung wird durch erweiterte Ausnahmen für die Entwicklung von Ortsteilen im Freiraum sowie für kommunale Vorhaben im Bereich des Brandschutzes modifiziert.

  Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und keine Bedenken gegen den Entwurf vorzubringen. Es wird angeregt, den Bodenverlust als Verlust von CO2-Speichern hervorzuheben und Kies- sowie Sandvorkommen als nationale Rohstoffreserve auszuweisen. Die Beibehaltung von Konzentrationszonen für den Niederrhein wird gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 42.
  Straßen- und Wegekonzept -Aktualisierung und Überarbeitung

  Zur Vorlage · 2025/0078 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung von Hamminkeln überarbeitet das bestehende Straßen- und Wegekonzept aufgrund gesetzlicher Änderungen im Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Durch eine Neuregelung zum 1. Januar 2024 besteht ein Beitragserhebungsverbot für Straßenausbaumaßnahmen, die nach diesem Stichtag von den zuständigen politischen Gremien beschlossen wurden. Für solche Projekte sieht das Gesetz stattdessen Erstattungen nach der Straßenausbaubeitragserstattungsverordnung NRW vor.

  Das aktualisierte Konzept unterteilt die Maßnahmen in verschiedene Kategorien. Während für Beschlüsse vor dem 1. Januar 2018 weiterhin die Zahlungspflicht der Grundstückseigentümer besteht, können Beiträge für Maßnahmen zwischen 2018 und 2024 gegebenenfalls über Landesförderrichtlinien erstattet werden, wobei kein Rechtsanspruch darauf besteht. Um eine vollständige Übersicht der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten, führt die Verwaltung auch Projekte auf, die nach der Neuregelung nicht mehr zwingend aufzunehmen sind, sowie Maßnahmen zur erstmaligen Erschließung nach dem Baugesetzbuch.

  Die vorliegende Liste der Straßenbaumaßnahmen ist als vorläufige Einschätzung der zuständigen Fachabteilung zu verstehen. Eine Anpassung der Planung kann aufgrund sich ändernder Prioritäten oder neuer Erkenntnisse erfolgen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung des Straßen- und Wegekonzeptes in der vorliegenden Form zu beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 02.07.2025 · Bauausschuss (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 43.
  Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage auf dem Friedhof Brauereistraße; hier: Antrag der CDU Fraktion vom 07.04.25

  Zur Vorlage · 2025/0147 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, am Friedhof an der Brauereistraße in Hamminklen öffentlich zugängliche Toilettenanlagen zu errichten. Bis zur Umsetzung soll eine Übergangslösung mit deutlicher Beschilderung geschaffen werden. Hintergrund ist die Sanierung der Friedhofshalle, durch die zwar die Barrierefreiheit während Trauerfeiern verbessert wurde, jedoch kein allgemeiner Zugang außerhalb dieser Anlässe besteht.

  Die Verwaltung spricht sich gegen den Antrag aus. Sie weist darauf hin, dass die Nutzung der vorhandenen Anlagen während Beerdigungen über Bestattungsunternehmen sichergestellt ist und in Ausnahmefällen das Personal des Bauhofs unterstützen kann. Ein Bedarf für dauerhaft öffentliche Toiletten an Friedhöfen oder Spielplätzen sei nicht bekannt; alternativ stünden öffentliche Einrichtungen wie das Rathaus zur Verfügung. Zudem verweist die Verwaltung auf die potenziell hohen laufenden Kosten für Reinigung und Vandalismusschutz, die jährlich zwischen 9.000 und 30.000 Euro liegen könnten. Auch bei Investitionen seien hohe Summen zu erwarten. Sollte eine Erweiterung des Angebots verfolgt werden, sei eine ganzheitliche Untersuchung des gesamten Stadtgebietes inklusive Marktplätzen und Spielplätzen notwendig.

  Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
  • 02.07.2025 · Bauausschuss (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
• 44.
  Antrag der CDU vom 23.05.2025 - Prüfung einer sicherheitsbezogenen Kooperation mit der Stadt Wesel zur Unterstützung von Veranstaltungen in Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2025/0148 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Prüfung einer sicherheitsbezogenen Kooperation mit der Stadt Wesel zu beauftragen. Ziel ist die Unterstützung von Veranstaltungen in Hamminkeln durch die Nutzung mobiler Sperrmodule zur Absicherung gegen Fahrzeuge. Dabei sollen der Umfang einer interkommunalen Zusammenarbeit sowie die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen untersucht werden. Zudem soll geprüft werden, inwieweit eine solche Kooperation zur Entlastung ehrenamtlicher Veranstalter beitragen kann.

  Derzeit liegt für die Stadt Wesel noch kein Nutzungskonzept für die geplante Beschaffung dieser mobilen Fahrzeugsperren vor. Der Beschaffungsvorgang soll Ende Juni 2025 beginnen, woraufhin die Rahmenbedingungen festgelegt werden. Eine Entscheidung darüber, ob neben den Veranstaltungen in Wesel auch externe Akteure auf diese Sperrmodule zugreifen können, wird erst zu einem späteren Zeitpunkt in der Stadt Wesel politisch getroffen.

  Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung anzuweisen, die Möglichkeit einer solchen Kooperation mit der Stadt Wesel zu einem späteren Zeitpunkt abzuklären und über das Ergebnis zu berichten.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 45.
  Wahl von einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Dingden)

  Zur Vorlage · 2025/0133 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk II (Dingden) endet am 26. August 2025, da die bisherige Person nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht. Die Verwaltung empfiehlt daher, die bisherige stellvertretende Schiedsperson aus dem Schiedsamtsbezirk IV für das Amt im Bezirk II zu wählen.

  Der vorgeschlagene Kandidat erfüllt die gesetzlichen Altersvoraussetzungen. Da der Wohnsitz des Kandidaten im Ortsteil Hamminkeln und nicht unmittelbar im Schiedsamtsbezirk II liegt, wird auf die rechtliche Möglichkeit verwiesen, von der Wohnsitzregelung im Schiedsamtsbezirk abzuweichen. Im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung in den lokalen Zeitungen wurden interessierte Personen zur Bewerbung für das Ehrenamt aufgerufen, es gingen jedoch keine weiteren Bewerbungen ein. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vorgeschlagene Person zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II zu wählen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 46.
  Antrag zum Haushalt 2025 der CDU-Fraktion: Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen

  Zur Vorlage · 2025/0101 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0101 befasst sich mit der Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt 2025, um eine Steuererhöhung im Jahr 2026 zu vermeiden. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Fraktion sowie ein Ratsbeschluss vom 5. Dezember 2024, der die Verwaltung unter Federführung des Kämmerers mit der Erarbeitung von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmenerhöhungen beauftragte.

  Die Haushaltslage ist durch ein prognostiziertes Defizit geprägt, das von 4,212 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 6,903 Millionen Euro im Jahr 2026 steigen soll. Zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts wurden verschiedene Optionen zur Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sowie die Einführung der Grundsteuer C ab 2025 diskutiert. Die Verwaltung führt zudem Maßnahmen mit einem Volumen von rund 2,1 Millionen Euro pro Jahr sowie weitere Prüfvolumina von etwa 620.000 Euro auf.

  Zu den genannten Einnahmeoptionen gehören die Beteiligung an regenerativen Energien, etwa durch Windenergieanlagen, sowie die forcierte Durchführung von Grundstücksgeschlägen, die Entlastungen von rund 10 Millionen Euro ermöglichen könnten. Im Bereich der Ausgaben werden die Reduzierung von Transferleistungen, Anpassungen bei der Schülerbeförderung und die Unterdeckung im Kita-Bereich thematisiert. Der Beschlussvorschlag ermächtigt die Verwaltung, Finanzierungsbeteiligungen an erneuerbaren Energien auszuarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Beratung der Vorlage ist für den 3. Juli 2025 im Haupt- und Finanzausschuss sowie für den 9. Juli 2025 im Rat angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 47.
  Vorbereitung der Veräußerung von weiteren Baugrundstücken in Wertherbruch

  Zur Vorlage · 2025/0157 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Hamminkeln bereitet die Veräußerung neuer Baugrundstücke im Ortsteil Wertherbruch vor. Grundlage hierfür ist die geplante Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Wertherbruch“. Die Flächen, welche die Stadt im Jahr 2023 erworben hat, umfassen vier Grundstücke für Einfamilienhäuser am Wendehammer der Wiesenstraße sowie eine größere Fläche für Geschosswohnungsbau an der Provinzialstraße.

  Für die vier Baugrundstücke an der Wiesenstraße mit einer Größe von jeweils etwa 600 bis 625 Quadratmetern wurde ein Mindestgebot von 140,00 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Dieser Betrag beinhaltet bereits die Erschließungs- und Kanalanschlussbeiträge. Für das 2.743 Quadratmeter große Grundstück an der Provinzialstraße ist ein Mindestgebot von 180,00 Euro pro Quadratmeter vorgesehen, ebenfalls inklusive der entsprechenden Beiträge.

  Die Verwaltung schlägt vor, die Grundstücke nach Rechtskraft der Bebauungsplanänderung über das Immobilienangebot auf der Internetseite der Stadt meistbietend auszuschreiben. Ziel ist es, durch die Ausschreibung die Veräußerungserlöse für die Kommune zu stärken. Um Spekulationen zu vermeiden, sollen eine fünfjährige Bebauungsverpflichtung sowie eine zehnjährige Veräußerungsbeschränkung gelten. Eine Verpflichtung zum Selbstbezug der Flächen ist nicht vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dieses Vorgehen so zu beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Vertagt
• 48.
  Einführung einführender Zusammenfassungen in öffentlichen Verwaltungsvorlagen zur Erhöhung der Transparenz und Zugänglichkeit; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.05.2025

  Zur Vorlage · 2025/0144 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, künftig einleitende Zusammenfassungen in öffentlichen Verwaltungsvorlagen einzuführen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Transparenz und die Zugänglichkeit komplexer Verwaltungsthemen für Ratsmitglieder sowie die Öffentlichkeit zu erhöhen. Die vorgeschlagene Zusammenfassung soll wesentliche Inhalte, zentrale Entscheidungsfragen sowie mögliche finanzielle oder strategische Auswirkungen kompakt darstellen. Zudem wurde die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts durch die Verwaltung sowie eine Prüfung der dauerhaften Aufnahme dieser Regelung in die Hauptsatzung der Stadt gefordert.

  Die Verwaltung spricht sich gegen den Antrag aus. Sie begründet dies mit den organschaftlichen Befugnissen des Bürgermeisters, wonach die Art und Weise der Vorbereitung von Beschlüssen im Ermessen der Verwaltung liegt. Ein Ratsbeschluss über die konkrete Gestaltung der Vorlagen würde in diese Zuständigkeit eingreifen. Zudem wird angeführt, dass eine Regelung in der Hauptsatzung unpassend sei, da es sich um eine interne Angelegenheit der Geschäftsordnung handelt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Aufbau von Sitzungsvorlagen bereits durch eine Dienstanweisung geregelt ist und finanzielle Auswirkungen bereits in einem separaten Abschnitt aufgeführt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daher dem Rat, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 49.
  Vorlage des 1. Quartalsberichtes der Stadt Hamminkeln 2025

  Zur Vorlage · 2025/0102 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2025/0102 der Fachdienste 20 legt den ersten Quartalsbericht 2025 der Stadt Hamminkeln vor, der die Ergebnis- und Finanzrechnungen sowie die Abwicklung investiver Maßnahmen für den Zeitraum von Januar bis März 2025 umfasst. Der Bericht beinhaltet Plan-Ist-Vergleiche der Erträge und Aufwendungen.

  Die Gesamterträge beliefen sich im ersten Quartal auf 17.198.312 Euro, was 20 Prozent des Planansatzes entspricht. Die Steuern und ähnlichen Abgaben lagen bei 4.660.157 Euro, wobei die Gewerbesteuer um 2,5 Millionen Euro hinter dem Plan zurückblieb. Die Gesamtaufwendungen beliefen sich auf 41.985.756 Euro, was 45 Prozent des Planansatzes entspricht. Die Personalaufwendungen wiesen einen Ist-Wert von 22 Prozent des Plans auf und beinhalten Gehaltsanpassungen für Beamte sowie Tarifbeschäftigte. Bei den Versorgungsaufwendungen wurde eine Ausnutzung von 96 Prozent verzeichnet.

  Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen fielen 23 Prozent der geplanten Kosten an, wobei Betriebskostenzuschüsse für Offene Ganztagsschulen sowie das Betriebsführungsentgelt der Stadtwerke noch nicht verbucht wurden. Die Transferaufwendungen lagen bei 68 Prozent des Plans, während beim Breitbandausbau noch kein Aufwand entstand. Die Hochrechnung der größten Aufwandspositionen für das Jahr 2025 umfasst eine Summe von 53.848.618 Euro, wobei die Personalaufwendungen, die allgemeine Kreisumlage sowie die Kreisumlage-Mehrbelastung des Jugendamtes die größten Posten darstellen. Die Geldanlagen beliefen sich zum 31. März 2025 auf insgesamt 10.462.144 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung)
• 50.
  Einstellung von Auszubildenden im Jahr 2026

  Zur Vorlage · 2025/0154 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Hamminkeln plant für das Jahr 2026 die Einrichtung neuer Ausbildungsplätze, um den künftigen Personalbedarf zu decken. Da bis zum Jahr 2032 voraussichtlich 29 Stellen im kommunalen Bereich wegfallen werden, sollen insgesamt 27 Positionen durch verschiedene Maßnahmen nachbesetzt werden. Dies umfasst Rückkehransprüche, Umorganisationen auf bestehenden Stellen sowie die Einstellung neuer Auszubildender und externer Bewerber.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht für das Ausbildungsjahr 2026 die Schaffung von fünf spezifischen Ausbildungsstellen vor. Diese umfassen die Bereiche Inspektoranwärter, Verwaltungsfachangestellte, Fachkraft für Abwassertechnik, Straßenwärter sowie Fachangestellte für Bäderbetriebe. Parallel dazu sollen acht Plätze für den Bundesfreiwilligendienst angeboten werden, wobei ein Platz im Kindergarten am Bach und sieben Plätze in Schulen vorgesehen sind.

  Die finanziellen Auswirkungen der Neuregelung belaufen sich auf etwa 110.000 Euro pro Jahr für die Vergütung der Auszubildenden sowie rund 12.000 Euro jährlich für die Bundesfreiwilligendienstleistenden. Diese Mittel sollen in die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2026 aufgenommen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat empfohlen, den entsprechenden Vorschlag im Rat zu verabschieden.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 51.
  Vierter Sachstandsbericht des Digitalisierungsbeauftragten

  Zur Vorlage · 2025/0159 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorge 2025/0159 des Digitalisierungsbeauftragten enthält den vierten Sachstandsbericht zur digitalen Entwicklung in der Stadtverwaltung Hamminkeln. Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Planung für den Relaunch der städtischen Homepage. Die neue Website soll eine intuitive Bedienung, Barrierefreiheit sowie eine mobile Nutzung ermöglichen und als Plattform für digitale Verwaltungsleistungen dienen.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung von Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Der Bericht erläutert potenzielle Anwendungen, wie etwa den Einsatz von Chatbots im Bürgerservice, die Vorprüfung von Anträgen oder die Unterstützung interner Verwaltungsprozesse. Dabei werden neben den technischen Möglichkeiten auch die rechtlichen, ethischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen thematisiert. Ergänzend führt der Bericht Beispiele für die Optimierung von Geschäftsprozessen durch digitale Maßnahmen auf.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung)
• 52.
  Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen hier: Verbandsversammlung Wasserversorgungsverband Wittenhorst

  Zur Vorlage · 2025/0165 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 2025/0165 wird die Nachbesetzung eines stellvertretenden Sitzes in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands Wittenhorst beantragt. Anlass für diesen Antrag ist ein Versäumnis bei einer Ratssitzung vom 9. April 2025. Bei der damaligen Beschlussfassung über die Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremien in Drittorganisationen wurde im Zuge der Nachbesetzung eines ordentlichen Sitzes die gleichzeitige Nachbesetzung des stellvertretenden Sitzes nicht berücksichtigt.

  Um diese Lücke zu schließen, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun ein Ratsmitglied für den betreffenden stellvertretenden Sitz vor. Die rechtliche Grundlage für die Nachfolgefeststellung in Organen von Drittorganisationen bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, welche eine Mehrheitswahl im Rat vorsieht. Der Bürgermeister ist bei diesem Abstimmungsprozess ebenfalls stimmberechtigt.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 53.
  Kenntnisnahme der Niederschrift vom 09.04.2025 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 54.
  Mitteilungen und Anfragen
• 54.1
  Erweiterung / Umbau Grundschule Brünen
• 54.2
  Neubau Grundschule Hamminkeln
• 54.3
  Wiederaufnahme Schulbetrieb Grundschule Ringenberg
• 54.4
  Behindertenparkplatz "An der Alten Molkerei"
• 54.5
  Kunstrasen Hamminkeln
• 54.6
  Schulwegsicherung
• 54.7
  Besichtigungstermin
• 54.8
  Amprion
• 54.9
  Straßenzustand Weseler Straße
• 54.10
  Spender Hundekotbeutel Pollmannsweg
• 54.11
  Straßenzustand Brüner Straße / B 473
• 54.12
  Schulwegsicherung - Antrag der FWI aus 2023