Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage auf dem Friedhof Brauereistraße; hier: Antrag der CDU Fraktion vom 07.04.25
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, am Friedhof an der Brauereistraße in Hamminklen öffentlich zugängliche Toilettenanlagen zu errichten. Bis zur Umsetzung soll eine Übergangslösung mit deutlicher Beschilderung geschaffen werden. Hintergrund ist die Sanierung der Friedhofshalle, durch die zwar die Barrierefreiheit während Trauerfeiern verbessert wurde, jedoch kein allgemeiner Zugang außerhalb dieser Anlässe besteht.
Die Verwaltung spricht sich gegen den Antrag aus. Sie weist darauf hin, dass die Nutzung der vorhandenen Anlagen während Beerdigungen über Bestattungsunternehmen sichergestellt ist und in Ausnahmefällen das Personal des Bauhofs unterstützen kann. Ein Bedarf für dauerhaft öffentliche Toiletten an Friedhöfen oder Spielplätzen sei nicht bekannt; alternativ stünden öffentliche Einrichtungen wie das Rathaus zur Verfügung. Zudem verweist die Verwaltung auf die potenziell hohen laufenden Kosten für Reinigung und Vandalismusschutz, die jährlich zwischen 9.000 und 30.000 Euro liegen könnten. Auch bei Investitionen seien hohe Summen zu erwarten. Sollte eine Erweiterung des Angebots verfolgt werden, sei eine ganzheitliche Untersuchung des gesamten Stadtgebietes inklusive Marktplätzen und Spielplätzen notwendig.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen.
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Beratungsfolge
- 09.07.2025Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
- 02.07.2025Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
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