Straßen- und Wegekonzept -Aktualisierung und Überarbeitung

Die Stadtverwaltung von Hamminkeln überarbeitet das bestehende Straßen- und Wegekonzept aufgrund gesetzlicher Änderungen im Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Durch eine Neuregelung zum 1. Januar 2024 besteht ein Beitragserhebungsverbot für Straßenausbaumaßnahmen, die nach diesem Stichtag von den zuständigen politischen Gremien beschlossen wurden. Für solche Projekte sieht das Gesetz stattdessen Erstattungen nach der Straßenausbaubeitragserstattungsverordnung NRW vor.

Das aktualisierte Konzept unterteilt die Maßnahmen in verschiedene Kategorien. Während für Beschlüsse vor dem 1. Januar 2018 weiterhin die Zahlungspflicht der Grundstückseigentümer besteht, können Beiträge für Maßnahmen zwischen 2018 und 2024 gegebenenfalls über Landesförderrichtlinien erstattet werden, wobei kein Rechtsanspruch darauf besteht. Um eine vollständige Übersicht der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten, führt die Verwaltung auch Projekte auf, die nach der Neuregelung nicht mehr zwingend aufzunehmen sind, sowie Maßnahmen zur erstmaligen Erschließung nach dem Baugesetzbuch.

Die vorliegende Liste der Straßenbaumaßnahmen ist als vorläufige Einschätzung der zuständigen Fachabteilung zu verstehen. Eine Anpassung der Planung kann aufgrund sich ändernder Prioritäten oder neuer Erkenntnisse erfolgen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung des Straßen- und Wegekonzeptes in der vorliegenden Form zu beschließen.