Antrag zum Haushalt 2025 der CDU-Fraktion: Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zum Haushalt 2025 vorgelegt, der die Erarbeitung weiterer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fordert. Dies knüpft an einen Beschluss des Rates vom Dezember 2024 an, mit dem die Verwaltung unter der Federführung des Kämmerers beauftragt wurde, Möglichkeiten zur Einsparung, Effizienzsteigerung und Einnahmenerhöhung zu identifizieren, um eine Steuererhöhung im Jahr 2026 zu vermeiden.

Die Verwaltung beschreibt die Haushaltskonsolidierung als einen fortlaufenden Prozess. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits umgesetzte Maßnahmen existieren, jedoch eine Vielzahl früherer Ansätze politisch abgelehnt wurde. Zudem werden die steigenden Sozialausgaben thematisiert, die weitgehend außerhalb des kommunalen Einflussbereichs liegen, sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Konnexitätsprinzip angeführt.

Der Antrag gibt zudem einen Rückblick auf frühere Bemühungen, wie etwa die 2015 auf Antrag der USD eingesetzte Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Diese Gruppe prüfte verschiedene Optionen, darunter die Reduzierung von Rats- und Ausschussgrößen, die Einführung neuer Steuern wie einer Pferdesteuer oder die Gründung von Stadtwerken. Des Weiteren werden die Ergebnisse der damaligen Bürgerbeteiligung sowie die dort diskutierten Vorschläge zu kommunalen Dienstleistungen und Infrastruktur aufgeführt.