Antrag zum Haushalt 2025 der CDU-Fraktion: Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen

Die Beschlussvorlage 2025/0101 befasst sich mit der Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt 2025, um eine Steuererhöhung im Jahr 2026 zu vermeiden. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Fraktion sowie ein Ratsbeschluss vom 5. Dezember 2024, der die Verwaltung unter Federführung des Kämmerers mit der Erarbeitung von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmenerhöhungen beauftragte.

Die Haushaltslage ist durch ein prognostiziertes Defizit geprägt, das von 4,212 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 6,903 Millionen Euro im Jahr 2026 steigen soll. Zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts wurden verschiedene Optionen zur Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sowie die Einführung der Grundsteuer C ab 2025 diskutiert. Die Verwaltung führt zudem Maßnahmen mit einem Volumen von rund 2,1 Millionen Euro pro Jahr sowie weitere Prüfvolumina von etwa 620.000 Euro auf.

Zu den genannten Einnahmeoptionen gehören die Beteiligung an regenerativen Energien, etwa durch Windenergieanlagen, sowie die forcierte Durchführung von Grundstücksgeschlägen, die Entlastungen von rund 10 Millionen Euro ermöglichen könnten. Im Bereich der Ausgaben werden die Reduzierung von Transferleistungen, Anpassungen bei der Schülerbeförderung und die Unterdeckung im Kita-Bereich thematisiert. Der Beschlussvorschlag ermächtigt die Verwaltung, Finanzierungsbeteiligungen an erneuerbaren Energien auszuarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Beratung der Vorlage ist für den 3. Juli 2025 im Haupt- und Finanzausschuss sowie für den 9. Juli 2025 im Rat angesetzt.