Antrag zum Haushalt 2025 der CDU-Fraktion: Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Haushaltsplans 2025 einen Antrag zur Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt. Hintergrund ist ein vorangegangener Beschluss des Rates, die realisierbaren Investitionen zu ermitteln und einen Investitionsdeckel zu entwickeln. Für das Haushaltsjahr 2025 weist der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Defizit von 6,1 Millionen Euro auf, wodurch keine Mittel für Investitionen aus laufenden Einnahmen zur Verfügung stehen. Für die Folgejahre werden Salden von etwa 640.000 Euro im Jahr 2026, rund 1 Million Euro im Jahr 2027 und 1,8 Millionen Euro im Jahr 2028 prognostiziert.

Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass eine Beschränkung der Investitionen auf diesen Saldo nicht ausreichend ist, da der tatsächliche Bedarf deutlich höher liegt. Eine alternative Berechnung der Investitionskapazität basierend auf den verfügbaren Personalressourcen und Ingenieurleistungen ergab für den Hochbau etwa 6,1 Millionen Euro und für den Tiefbau rund 2,7 Millionen Euro. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass diese Werte stark von Annahmen zur Aufgabenverteilung abhängen und bei Großprojekten, wie etwa der geplanten Sanierung einer Grundschule, nicht anwendbar sind.

Da die Berechnungsgrundlagen als zu unsicher eingestuft werden und der Zahlungsfluss nicht zwingend den Bearbeitungsstand widerspiegelt, bewertet die Verwaltung die Einführung eines Investitionsdeckels als nicht zielführend. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat daher, auf die Einführung eines solchen Deckels zu verzichten.