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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Zukunft Schloss RingenbergZur Vorlage · 2025/0050 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln verfolgt derzeit zwei verschiedene Ansätze für die zukünftige Entwicklung des Schlosses Ringenberg. Ein erster Weg sieht die Veräußerung der Immobilie durch einen Makler vor, wobei die Beibehaltung öffentlicher Interessen wie des Standesamtes und kultureller Veranstaltungen als Kriterium festgeschrieben wurde. Parallel dazu wurde ein Beteiligungsprozess unter der Leitung des Büros „Spin“ geplant, für den im Haushalt 202<0xC2>5 Mittel in Höhe von 12.000 Euro vorgesehen sind. Diese Mittel sind jedoch aufgrund der laufenden Verkaufsbemühungen derzeit mit einem Sperrvermerk versehen.
Ergänzend dazu hat eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Ringenberg ein Konzept zur langfristigen Nutzung vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht vor, das Schloss durch eine gemeinnützige Trägerschaft zu betreiben, wobei die Stadt Hamminkeln Eigentümerin bleibt und die Immobilie für einen symbolischen Betrag von einem Euro übergibt. Zur wirtschaftlichen Absicherung sollen potenzielle Ankermieter aus den Bereichen Gastronomie, Büro und Kultur sowie öffentliche Fördermittel einbezogen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat nun eine Entscheidung zwischen der Priorisierung des Verkaufs durch den Makler oder der Aufhebung des Sperrvermerks, um den Beteiligungsprozess gemeinsam mit der Interessengemeinschaft aus Ringenberg einzuleiten.
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Beratungsfolge
- 09.04.2025 · Rat (32. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
- 03.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Vertagt - 3.Wahl von Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk HamminkelnZur Vorlage · 2025/0061 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Gemeinde Hamminkeln soll über die Besetzung von Schiedspersonen für zwei Schiedsamtsbezirke entscheiden. Die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk I (Brünen) endet am 6. August 2025. Da der Kandidat für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, empfiehlt die Verwaltung seine Wiederwahl.
Für den Schiedsamtsbezirk II (Dingden) endet die Amtszeit des amtierenden Schiedsmannes zum 26. August 2025. Da dieser nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht, schlägt die Verwaltung vor, die bisherige stellvertretende Schiedsperson aus dem Schiedsamtsbezirk IV zu wählen. Der Kandidat erfüllt die Altersvoraussetzungen und ist in Hamminkeln wohnhaft, was den rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht.
Des Weiteren wird mitgeteilt, dass der stellvertretende Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk I verstorben ist. Es besteht die Absicht, Stellvertretungsposten künftig nicht mehr nachzubesetzen. Stattdessen sollen sich die vier Schiedspersonen der verschiedenen Bezirke untereinander vertreten, ein Vorgehen, das vom Amtsgericht Wesel unterstützt wird. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum vorliegenden Beschlussentwurf.
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Beratungsfolge
- 09.04.2025 · Rat (32. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: einstimmig
- 03.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 4.Umsetzung der StVO-Novelle im Stadtgebiet HamminkelnZur Vorlage · 2025/0091 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Umsetzung der StVO-Novelle hat die Verwaltung verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung in den Ortsteilen von Hamminklin geprüft. Bei einem Behördentermin mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und dem Straßenbaulastträger wurden acht Anträge bewertet.
In der Ortsdurchfahrt Dingden sowie auf der Provinzialstraße wird derzeit keine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit oder die Einrichtung neuer Fußgängerüberwege als notwendig erachtet. In der Weberstraße wird an der bestehenden Querungshilfe festgehalten. Für die Ringenberger Straße im Bereich Rosenstraße/An der Windmühle steht eine mögliche Einrichtung eines Fußgängerüberwegs zur Diskussion, wobei eine Neubeurteilung nach dem Neubau der Grundschule in Hamminkeln geplant ist.
In Marienthal wird die Geschwindigkeit auf der Pastor-Winkelmann-Straße an Wochenenden bei hoher touristischer Frequentierung reduziert. In Brünen erfolgt eine Geschwindigkeitsreduierung auf 30 km/h im Bereich der Grundschule während der Schulzeiten. Für die Rheinstraße wird eine Reduzierung der Geschwindigkeit aufgrund polizeilicher Bedenken hinsichtlich der Überholvorgänge bei parkenden Fahrzeugen geprüft.
Die Verwaltung verfolgt zudem die Prüfung einer Geschwindigkeitsanpassung am Seniorenheim in Mehrhoog sowie an der Weststraße. Eine Anpassung der Tempolimits auf der Isselburger Straße und der Venninghauser Straße wurde bereits umgesetzt.
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Beratungsfolge
- 03.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung)
- 5.Antrag zum Haushalt 2025 der CDU-Fraktion: Erarbeitung weiterer KonsolidierungsmaßnahmenZur Vorlage · 2025/0060 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Haushaltsplans 2025 einen Antrag zur Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt. Hintergrund ist ein vorangegangener Beschluss des Rates, die realisierbaren Investitionen zu ermitteln und einen Investitionsdeckel zu entwickeln. Für das Haushaltsjahr 2025 weist der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Defizit von 6,1 Millionen Euro auf, wodurch keine Mittel für Investitionen aus laufenden Einnahmen zur Verfügung stehen. Für die Folgejahre werden Salden von etwa 640.000 Euro im Jahr 2026, rund 1 Million Euro im Jahr 2027 und 1,8 Millionen Euro im Jahr 2028 prognostiziert.
Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass eine Beschränkung der Investitionen auf diesen Saldo nicht ausreichend ist, da der tatsächliche Bedarf deutlich höher liegt. Eine alternative Berechnung der Investitionskapazität basierend auf den verfügbaren Personalressourcen und Ingenieurleistungen ergab für den Hochbau etwa 6,1 Millionen Euro und für den Tiefbau rund 2,7 Millionen Euro. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass diese Werte stark von Annahmen zur Aufgabenverteilung abhängen und bei Großprojekten, wie etwa der geplanten Sanierung einer Grundschule, nicht anwendbar sind.
Da die Berechnungsgrundlagen als zu unsicher eingestuft werden und der Zahlungsfluss nicht zwingend den Bearbeitungsstand widerspiegelt, bewertet die Verwaltung die Einführung eines Investitionsdeckels als nicht zielführend. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat daher, auf die Einführung eines solchen Deckels zu verzichten.
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- 09.04.2025 · Rat (32. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
- 03.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Abgesetzt - 6.Mehrgenerationenplatz Brünen, hier: Sperrvermerk FinanzmittelZur Vorlage · 2025/0084 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 wurde für die Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes in Brünen ein Sperrvermerk über 120.000 Euro festgelegt, der an die Bedingung eines positiven Förderbescheids geknüpft ist. Um den Antrag auf diese Förderung abschließend bearbeiten zu können, ist die Erstellung einer Kostenschätzung notwendig. Hierfür sind ein Bodengutachten sowie eine örtliche Vermessung durch externe Ingenieurbüros erforderlich.
Die Verwaltung beantragt daher, einen Betrag von 5.000 Euro aus der entsprechenden Haushaltsposition bereitzustellen, um diese Maßnahmen noch vor dem ausstehenden Förderbescheid durchführen zu können. Zudem sollen Mittel für die bereits im Haushaltsjahr 2024 beauftragte Landschaftsplanung in Höhe von 8.616 Euro im Jahr 2025 abgerechnet werden.
Der Bauausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, den Sperrvermerk in einer Gesamthöhe von 13.616 Euro aufzuheben, um die abschließende Bearbeitung des Förderantrags zu ermöglichen. Die erforderlichen Finanzmittel sind im Produkt Spielplätze vorhanden.
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Beratungsfolge
- 09.04.2025 · Rat (32. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 03.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 02.04.2025 · Bauausschuss (23. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 7.Schloss Ringenberg, hier: Sanierung des Kamins SüdflügelZur Vorlage · 2025/0093 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Südflügel des Schlosses Ringenberg besteht am Kaminzug aufgrund von Mauerwerksausbrüchen eine Einsturzgefahr. Nachdem bereits eine vorläufige Sicherung durch eine Abstützung installiert wurde, liegt nun ein Plan für die dauerhafte Sanierung vor. Nach Untersuchungen eines Fachbüros für Statik sollen auf beiden Seiten des Kamins Stahlträger eingezucht werden. Diese dienen zusammen mit einer Aufkantung als Auflager für eine Stahlbetonplatte, um die Last des Schornsteins abzufangen. Die bauliche Umsetzung erfordert den Einsatz eines Autokrans sowie ein spezielles Verfahren zum Einbau der Bauteile.
Die Kosten für die technischen Maßnahmen werden auf etwa 40.000 Euro geschätzt. Da nach Abschluss der Arbeiten auch Renovierungen im Atelier des Obergeschosses sowie am Dach notwendig sind, wird ein zusätzlicher Betrag von 10.000 Euro veranschlagt. Insgesamt wird die Bereitstellung von 50.000 Euro für die Sanierung beantragt. Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe sollen freigewordene Mittel aus der Erneuerung eines Wärmeerzeugers im Schloss sowie aus Bodenarbeiten in einem Kindergarten verwendet werden. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen dem Rat, die Maßnahme durchzuführen und die Finanzmittel bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 09.04.2025 · Rat (32. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 03.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 02.04.2025 · Bauausschuss (23. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 8.Mitgliedschaft zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"Zur Vorlage · 2025/0055 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln hat eine Beschlussvorlage zur Mitgliedschaft im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vorgelegt. Das überparteiliche Bündnis, dem bereits 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören, setzt sich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sowie für die Lösung von Altschuldenproblemen ein. Weitere Ziele des Zusammenschlusses sind die Schaffung von Investitionsspielräumen in Bereichen wie Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Möglichkeit zur Senkung von Hebesätzen.
Für den Beitritt ist eine einmalige Gebühr in Höhe von 1.000 Euro zu entrichten. Das Bündnis nutzt verschiedene Methoden der Öffentlichkeitsarbeit und politische Gespräche, um auf die finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft liegt beim Haupt- und Finanzausschuss.
Die zuständige Verwaltung empfiehlt den Beitritt zum Aktionsbündnis, um verstärkt auf die sich verändernde finanzielle Lage der Kommunen hinzuweisen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Hamminkeln die Verwaltung mit dem Beitritt zum Bündnis beauftragt.
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Beratungsfolge
- 09.04.2025 · Rat (32. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 03.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 9.Tätigkeitsbericht sowie Wiederbesetzung der Stelle EnergiemanagementZur Vorlage · 2025/0083 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Tätigkeitsbericht des Energiemanagements sowie zur Wiederbesetzung der entsprechenden Stelle vorgelegt. Die Position wurde zum 1. Januar 2024 besetzt und soll ab 2027 zur Unterstützung des Hochbaus dauerhaft im Stellenplan verbleiben. Seit dem 1. April 2025 ist die Stelle unbesetzt.
Zu den Kernaufgaben des Energiemanagements gehören die Einführung eines Systems zur Onlineerfassung der Energieverbräuche städtischer Liegenschaften, die Überprüfung der Energiebeschaffung sowie die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Im vergangenen Jahr wurden bereits wesentliche Gebäude mit Sensoren ausgestattet und in eine digitale Plattform integriert. Dabei wurde festgestellt, dass in größeren Gebäudekomplexen, wie etwa der Gesamtschule, Messeinrichtungen fehlen oder technisch veraltet sind. Die Verwaltung beabsichtigt, die notwendigen Anpassungen der Messkonzepte in bestehende Sanierungsstrategien einzubinden, um eine kosteneffiziente Umsetzung zu gewährleisten.
Die Verwaltung empfiehlt, das Stellenbesetzungsverfahren zeitnah zu eröffnen und die Stelle wieder zu besetzen. Als Begründung werden die Möglichkeit zur Einsparung von Finanzmitteln durch Energieeinsparungen sowie die Reduzierung der CO2-Belastung angeführt. Der Bauausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis nehmen und die Wiederbesetzung der Stelle dem Rat empfehlen.
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Beratungsfolge
- 09.04.2025 · Rat (32. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 03.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 02.04.2025 · Bauausschuss (23. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zu 1) 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)Zu 2) 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 10.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 13.02.2025 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 11.Mitteilungen und Anfragen
- 11.1Förderverein Grundschule Hamminkeln
- 11.2Grundbesitzabgaben