Wahl von Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Hamminkeln

Der Rat der Gemeinde Hamminkeln soll über die Besetzung von Schiedspersonen für zwei Schiedsamtsbezirke entscheiden. Die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk I (Brünen) endet am 6. August 2025. Da der Kandidat für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, empfiehlt die Verwaltung seine Wiederwahl.

Für den Schiedsamtsbezirk II (Dingden) endet die Amtszeit des amtierenden Schiedsmannes zum 26. August 2025. Da dieser nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht, schlägt die Verwaltung vor, die bisherige stellvertretende Schiedsperson aus dem Schiedsamtsbezirk IV zu wählen. Der Kandidat erfüllt die Altersvoraussetzungen und ist in Hamminkeln wohnhaft, was den rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht.

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass der stellvertretende Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk I verstorben ist. Es besteht die Absicht, Stellvertretungsposten künftig nicht mehr nachzubesetzen. Stattdessen sollen sich die vier Schiedspersonen der verschiedenen Bezirke untereinander vertreten, ein Vorgehen, das vom Amtsgericht Wesel unterstützt wird. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum vorliegenden Beschlussentwurf.