Einführung von Parkgebühren, hier: Anregung gem. § 24 GO NRW

In der Stadt Hamminkeln liegt ein Antrag eines Einwohners vor, Parkgebühren einzuführen. Die Anregung, die gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW eingereicht wurde, nennt als Ziele zusätzliche Einnahmen, eine effizientere Nutzung von Parkflächen sowie die Förderung des Umweltverbunds aus Radverkehr, Fußverkehr und öffentlichem Personennahverkehr. Zudem sollen das Verkehrsaufkommen reduziert und die Lebensqualität gesteigert werden.

Die Verwaltung hat zu diesem Vorschlag Stellung genommen. Aus ordnungsbehördlicher Sicht wird darauf hingewiesen, dass die Einführung von Gebühren nicht zwangsläufig zu mehr freien Parkplätzen oder weniger Verkehr führt. Es besteht die Erwartung, dass Autofahrer zur Vermeidung von Kosten auf Nebenstraßen ausweichen könnten, was die Anwohnerschaft betreffen und das Verkehrsaufkommen in diesen Bereichen erhöhen könnte. Zudem wird auf mögliche Forderungen nach Bewohnerparkplätzen hingewiesen.

Hinsichtlich der finanziellen Aspekte weist die zuständige Fachabteilung darauf hin, dass den zu erwartenden Einnahmen die Kosten für Parkscheinautomaten sowie der Personalbedarf für die zusätzliche Überwachung gegenüberstehen. Die derzeitige personelle Ausstattung der Verwaltung reicht nicht aus, um den erforderlichen Kontrollaufwand zu bewältigen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daher dem Rat, an der aktuellen Parkraumbewirtschaftung keine Änderungen vorzunehmen.