Mitgliedschaft zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln hat eine Beschlussvorlage zur Mitgliedschaft im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vorgelegt. Das überparteiliche Bündnis, dem bereits 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören, setzt sich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sowie für die Lösung von Altschuldenproblemen ein. Weitere Ziele des Zusammenschlusses sind die Schaffung von Investitionsspielräumen in Bereichen wie Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Möglichkeit zur Senkung von Hebesätzen.

Für den Beitritt ist eine einmalige Gebühr in Höhe von 1.000 Euro zu entrichten. Das Bündnis nutzt verschiedene Methoden der Öffentlichkeitsarbeit und politische Gespräche, um auf die finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft liegt beim Haupt- und Finanzausschuss.

Die zuständige Verwaltung empfiehlt den Beitritt zum Aktionsbündnis, um verstärkt auf die sich verändernde finanzielle Lage der Kommunen hinzuweisen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Hamminkeln die Verwaltung mit dem Beitritt zum Bündnis beauftragt.