Antrag zum Haushalt 2025 der CDU-Fraktion: Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen
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Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Haushalts 202
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Haushalts 2025 einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung weiterer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zum Ziel hat. Mit dem Schreiben vom 15. November 2024 wurde die Verwaltung beauftragt, unter der Federführung des Kämmerers Konzepte zu entwickeln, die dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.
Die beantragten Maßnahmen sollen insbesondere Möglichkeiten zur Einsparung, zur Effizienzsteigerung sowie zur Erhöhung von Einnahmen aufzeigen. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, eine Steuererhöhung im Jahr 2026 zu verhindern.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Antrag der Fraktion zuständigkeitshalber zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuweisen. Damit wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Konsolidierungsmaßnahmen zunächst in das zuständige Fachgremium verlagert.
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Beratungsfolge
- 05.12.2024Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 9 Stimmenthaltung(en)