Gründung von Stadtwerken
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant ein Kooperationsprojekt für die Bereiche Abwasser, Gas und Strom gemeinsam mit den Partnern Gelsenwasser AG und Westenergie AG. Kern des Vorhabens ist die Gründung mehrerer Gesellschaften zur Verwaltung der entsprechenden Infrastrukturen. Die 100 % städtische Stadtwerke Hamminkeln Beteiligungs GmbH soll dabei als Holding fungieren, um die entstehenden Beteiligungen zu halten und zu verwalten.
Im Bereich Abwasser wird die Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co. KG gegründet, an der die Stadt mit einem Anteil von 51 % beteiligt sein wird. Diese Gesellschaft übernimmt die Verantwortung für das Abwassernetz sowie notwendige Investitionen. Für den Bereich Gas ist die Gründung der Stadtwerke Hamminkeln Gasnetz GmbH & Co. KG vorgesehen. Über die Beteiligungsgesellschaft hält die Stadt hier einen Anteil von 51 %. Der Betrieb des Netzes erfolgt durch Pacht an die Gelsenwasser Energienetze GmbH.
Für die Stromversorgung wird die Stromnetzgesellschaft Hamminkeln mbH & Co. KG mit einer 51-prozentigen Beteiligung der Stadt vorbereitet, wobei eine Option auf weitere Anteile besteht. Das Netz wird der Westenergie AG zur Betriebsführung verpachtet. Die Verwaltung wurde bereits beauftragt, die rechtlichen Grundlagen und Verträge für diese Unternehmensgründungen vorzubereiten. Für die Umsetzung der Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2024 Kosten in Höhe von etwa 45.000 Euro vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024Abstimmungsergebnis: 1) 31 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen 2) 31 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen 3) 29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen 4) 19 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen 5) 29 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthal