Gründung von Stadtwerken

Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0211-2 des Vorstandsbereichs II behandelt ein Kooperationsprojekt der Stadtwerke Hamminkeln mit der Gelsenwasser AG und der Westenergie AG zur gemeinsamen Bewirtschaftung der Medien Abwasser, Gas und Strom. Im Zentrum steht die Gründung der Stadtwerke Hamminklen Beteiligungs GmbH als hundertprozentige städtische Holding zur Verwaltung von Beteiligungen. Zudem ist die Etablierung der Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co. KG zur Sicherstellung der Abwasserbeseitigung sowie der Stromnetzgesellschaft Hamminkeln mbH & Co. KG geplant. Für die Stromnetzgesellschaft wird eine Beteiligung von 51 Prozent angestrebt, während für die Gasnetzgesellschaft eine mittelbare Beteiligung der Stadt von 51 Prozent vorgesehen ist.

Der Erwerb der Stromnetzgesellschaft soll zu einem Preis von rund 11,94 Millionen Euro erfolgen, während der Kaufpreis für das Gasnetz bei etwa 4,7 Millionen Euro liegt. Die Übernahme der Anteile erfolgt zum kalkulatorischen Restbuchwert. Die Verwaltung befürwortet diese Gründungen, um der kommunalen Einflussnahme auf die lokale Versorgungsinfrastruktur und die Wärmeplanung zu dienen sowie durch Netznutzungsentgelte und Ertragsteuern Haushaltsmittel zu generieren. Zudem sollen damit Herausforderungen wie der Fachkräftemangel und Investitionsrückstände bei der Abwasserbeseitigung begegnet werden. Für die Gasnetze besteht zudem eine Verkaufsoption bis zum 31. Oktober 2034. Der Rat wird beauftragt, die Gründung der Gesellschaften sowie die Umsetzung des Konsortialvertrags Strom und den Erwerb der Gasnetzanteile zu beschließen und die Verwaltung zur Durchführung redaktioneller Vertragsänderungen zu ermächtigen.