Beitritt der Stadt Hamminkeln zur „Sicherheitskooperation Ruhr“ (SiKo Ruhr)

Die Stadt Hamminkeln plant den Beitritt zur Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr). Mit der vorliegenden Beschlussvorlage der Fachdienste 10 wird dem Rat vorgeschlagen, der Kooperation beizutreten. Die Sicherheitskooperation Ruhr wurde am 22. Juni 2020 als gemeinsames Projekt des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundespolizei, der Generalzolldirektion sowie der Städte Dortmund, Duisburg und Essen ins Leben gerufen.

Das primäre Ziel der Kooperation ist die Intensivierung der behördenübergreifenden Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr. Hierbei sollen Synergieeffekte genutzt werden, um die Sicherheitslage und die Lebensqualität in der Region zu beeinflussen. Zu den Aufgaben der Kooperation gehören die Identifizierung interdisziplinärer Zusammenhänge, die Erarbeitung von Strategien und Standards zur Harmonisierung staatlicher Maßnahmen sowie die Etablierung eines institutionalisierten Informations- und Erfahrungsaustauschs. Zudem unterstützt die Struktur die Partner bei der Erstellung von Lagebildern für die Metropolregion.

Die Arbeitsstruktur der Kooperation umfasst eine Leitung, eine Geschäftsstelle und einen Lenkungskreis, wobei die ursprünglichen Kompetenzen und operativen Aufgaben der beteiligten Behörden unberührt bleiben. Es existieren sieben Facharbeitskreise zu Themen wie Aufenthaltsrecht, Prävention, Glücksspiel und Vermögensabschöpfung. Neben dem Kreis Wesel und weiteren Städten umfasst die Kooperation mit Stand Ende 2023 insgesamt 30 Partner. Ein Beitritt der Stadt Hamminkeln ist mit keinen Beiträgen verbunden.