Einführung von Ratsmitgliedern hier: Ratsmitglied Stefanie Schulten-Borin für Hannelore Komnick sowie Ratsmitglied Oliver Duhr für Birgit Maibom

Die Mitteilungsvorlage 2024/0224 der Fachdienste 10 informiert über die Neubesetzung von zwei Mandaten im Rat der Stadt Hamminkeln. Hintergrund sind die Niederlegungen der Ratsmandate durch zwei gewählte Mitglieder der Kommunalwahl 2020. Ein Ratsmitglied der CDU legte sein Mandat zum 31. August 2024 nieder, während ein Ratsmitglied der USD sein Mandat zum 30. September 2024 niederlegte.

Aufgrund dieser Vakanzen wurden Nachfolgefeststellungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Reservelisten vorgenommen. Für den Sitz der CDU-Fraktion wurde ein neues Ratsmitglied aus der entsprechenden Reserveliste nachrückend bestimmt, nachdem eine weitere Ersatzbewerberin auf ihre Anwartschaft verzichtet hatte. Für den Sitz der USD-Fraktion wurde ebenfalls ein Nachfolger aus der Reserveliste festgestellt. Beide nachrückenden Personen haben die Nachfolgefeststellung in den entsprechenden Erklärungen im September 2024 angenommen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, die neuen Ratsmitglieder einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Die Verpflichtung erfolgt durch die Bestätigung der Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze und der Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Gemeinde.