Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2024/0153 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Gremien in Drittorganisationen infolge von Mandatsniederlegungen.

Nach dem Ausscheiden eines Ratsmitglieds der CDU-Fraktion zum 31. August 2024 wurde eine Nachfolgerin aus der Reserveliste festgestellt, die ihr Mandat zum 09. September 2024 antrat. Da die Nachfolge im Rat nicht automatisch die Übernahme von Ausschusssitzen oder Mandaten in Drittorganisationen beinhaltet, liegen Vorschläge der CDU-Fraktion zur Neubesetzung vor. Dies betrifft unter anderem den Rechnungsprüfungsausschuss, den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie die Arbeitsgruppe Schule. Zudem sind Nachbesetzungen für das Euregiorat Rhein Waal und die Verbandsversammlung der VHS vorgesehen. Durch den Wechsel in das Ratmandat entfallen für die Nachfolgerin bestehende Sitze als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen.

Ein weiteres Ratsmitglied der USD-Fraktion hat sein Mandat zum 30. September 2024 niedergelegt. Für die Nachfolge wurde ein Nachfolger aus der Reserveliste der USD-Fraktion zum 01. Oktober 2024 festgestellt. Die USD-Fraktion schlägt entsprechende Neubesetzungen für den Wahlprüfungsausschuss, den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vor. Auch die Vertretung in der Arbeitsgruppe Schule und im Rat der Tageseinrichtung Kita am Bach soll angepasst werden.

Der Rat ist aufgefordert, die vorgeschlagenen Nachbesetzungen in den Ausschüssen sowie die Wahlen für die Gremien der Drittorganisationen zu beschließen.