Gründung Stadtwerke; hier: Antrag der Fraktion FWI vom 03.08.2024

Die Beschlussvorlage 2024/0221-1 befasst sich mit dem Antrag der FWI-Fraktion vom 3. August 2024 zur Gründung von Stadtwerken. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die im Antrag enthaltenen Forderungen dem Ratsbeschluss vom 15. Februar 2024 widersprechen. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag der Fraktion abzulehnen.

Der Antrag der FWI-Fraktion sieht vor, die Verwaltung mit der Durchführung von Gesprächen mit der GELSENWASSER AG über ein modifiziertes Kooperationsmodell sowie ein alternatives Konzept im Bereich der Abwasserentsorgung zu beauftragen. Die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen beinhalten die Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die Stadt Hamminkeln oder einen Eigenbetrieb nach Fertigstellung, die Erstattung von Projektkosten inklusive eines Aufschlags sowie die Vereinbarung einer disquotalen Gewinnausschüttung bei Überschreiten eines Schwellenwertes. Zudem sollen eine Kaufoption für Kommanditanteile sowie eine Begrenzung der Vertragslaufzeit auf maximal zehn Jahre festgelegt werden.

Des Weiteren fordert der Antrag die Erstellung eines Konzepts für den Abwasserbereich unter Beibehaltung der aktuellen Organisationsform, die Aussetzung der Gespräche zur Übernahme des Strom- und Gasnetzes sowie die weitere Verfolgung der Gründung einer Netz- und Infrastrukturgesellschaft. Zudem sollen Kooperationsmöglichkeiten mit dem Wasserversorgungsverband Wittenhorst, dem Zweckverband Hochwasserschutz Issel sowie der Stadt Bocholt geprüft und eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden.