Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Hünxe hier: Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Hilfe zur Pflege sowie des Pflegewohngeldes für Selbstzahlende

Die Stadt Hamminkeln plant, zum 1. Januar 2025 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Hünxe zu schließen. Gegenstand der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit ist die Übernahme von Aufgaben im Bereich der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen sowie des Pflegewohngeldes für Selbstzahlende durch die Stadt Hamminkeln. Zuvor wurden diese Aufgaben von der Stadt Voerde wahrgenommen, die die entsprechende Vereinbarung zum 31. Dezember 2024 gekündigt hat.

Der Personalbedarf für die Übernahme dieser Aufgaben wird auf eine Vollzeitstelle geschätzt. Die Kosten für die Zusammenarbeit sollen der Gemeinde Hünxe entsprechend dem tatsächlichen Stellenanteil berechnet werden. Basierend auf den aktuellen Kosten eines Arbeitsplatzes belaufen sich die jährlichen Aufwendungen für eine Vollzeitstelle in der Entgeltgruppe 9c TVöD inklusive Sach- und Gemeinkosten auf etwa 106.000 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Vereinbarung gemäß den gesetzlichen Regelungen zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit abzuschließen. Die abschließende Entscheidung über den vorliegenden Entwurf wird im Rat der Stadt Hamminkeln in der Sitzung am 10. Oktober 2024 getroffen.