Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Die Beschlussvorlage 2024/0162 der Stadt Hamminkeln befasst sich mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. April 2024, nach dem Antrag verschiedener Fraktionen zu folgen. Ziel dieser Entscheidung war es, das Thema Haushaltskonsolidierung als festen Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss zu etablieren, um gezielt Maßnahmen zur Entlastung des Haushalts zu erarbeiten.

Im Rahmen dieses Prozesses wurden die Fraktionen dazu angehalten, bereits diskutierte Maßnahmen intern weiter zu thematisieren und zusätzliche Vorschläge zur Konsolidierung einzubringen. Die vorliegende Vorlage enthält nun neben einer Übersicht über potenziell veräußerbare Grundstücke, einer Prioritätenliste geplanter Investitionsmaßnahmen sowie einer Auflistung nicht zweckgebundener Liegenschaften auch die eingegangenen Anträge und Vorschläge der Fraktionen.

Die Vorlage dient als Grundlage für die Entscheidung des Rates, spezifische Investitionen aus der Prioritätenliste zu streichen, den Betrieb und die Veräußerung bestimmter Gebäude oder Grundstücke zu beschließen sowie weitere Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Die entsprechenden Anlagen zur Vorlage umfassen unter anderem Listen zu Grundstücken und Liegenschaften sowie die verschiedenen Anträge und Fragen der Fraktionen zum Haushalt.