Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Die Beschlussvorlage 2024/0162-1 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Stadt Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. April 2024. In diesem wurde entschieden, den Tagesordnungspunkt Haushaltskonsolidierung als festen Bestandteil im Haupt- und Finanzausschuss zu etablieren, um gezielt Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung zu erarbeiten.

Im Rahmen dieses Prozesses wurden die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und USD aufgefordert, bereits diskutierte Maßnahmen innerhalb ihrer Fraktionen weiter zu thematisieren sowie zusätzliche Vorschläge zur Konsolidierung einzubringen. Die vorliegende Vorlage enthält neben einer Übersicht potenziell veräußerbarer Grundstücke, einer Prioritätenliste geplanter Investitionsmaßnahmen sowie einer Auflistung nicht zweckgebundener Liegenschaften auch die eingegangenen Anträge und Vorschläge der Fraktionen sowie die entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung.

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll im Rahmen der anstehenden Sitzungen über die Umsetzung konkreter Maßnahmen entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, bestimmte Investitionen aus der Prioritätenliste zu streichen, den Betrieb und die Veräußerung von Gebäuden sowie die Veräußerung von Grundstücken festzulegen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Die Vorlage dient somit als Grundlage für die politische Entscheidung über die künftige Haushaltsführung und die Verwaltung des kommunalen Vermögens.