Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Nordrhein-Westfalen für gute Infrastruktur"

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2025/0249 einen Antrag zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ gestellt. Das Landesinvestitionsprogramm umfasst ein Gesamtvolumen von 31,2 Milliarden Euro, wovon 21,3 Milliarden Euro direkt den Kommunen zugutekommen sollen.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat einen Bericht über die Verwendung der Mittel aus diesem Programm vorzulegen. Dieser Bericht soll aufzeigen, welche Projekte in Hamminkeln mit den Mitteln des NRW-Plans bereits umgesetzt werden oder für die eine Umsetzung geplant ist. Zudem sollen die Prioritäten bei der Mittelverwendung sowie der zeitliche Rahmen für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen dargestellt werden. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung künftig regelmäßig über den Fortschritt und den Stand der Umsetzung der geförderten Projekte berichtet.