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Beschlussvorlage

Wahlen zu den Ausschüssen

2025/0235 20.11.2025 Fachdienste 10

🟢 Beschlossen 20.11.2025 · Rat (2. Sitzung) · Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

✦ KI-Zusammenfassung

In der Ratssitzung am 20. November 2025 stehen die Wahlen zu verschiedenen Ausschüssen auf der Tagesordnung. Grundlage hierfür ist der Beschluss des Rates vom 6. November 2025, der die Mitgliederzahlen und das Verhältnis zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern festlegte. Die anstehende Wahl betrifft den Rechnungsprüfungsausschuss sowie die Ausschüsse für Umwelt und Planung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Bauwesen, öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt sowie Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport.

Es wird angestrebt, einen einheitlichen Wahlvorschlag zu verabschieden, der eine Mehrheit von mindestens 24 Stimmen erfordert. Sollte keine Einigung zwischen den Fraktionen erzielt werden, erfolgt die Besetzung nach dem Prinzip der Verhältniswahl mittels des Hare-Niemeyer-Verfahrens. Bei Ausschüssen mit 19 Mitgliedern sieht die Berechnung vor, dass die Mandate entsprechend der Fraktionsstärke verteilt werden: Die CDU erhält sieben Sitze, die SPD und die FwI jeweils drei, die AfD und die Grünen jeweils zwei sowie die USD und die FDP jeweils einen Sitz.

Zudem wird die Wahl von Stellvertretern behandelt. Vorgeschlagen wird die Wahl eines persönlichen Stellvertreters für jedes Ausschussmitglied. Für den Fall einer Verhinderung beider Personen soll eine Regelung treten, nach der Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge die Vertretung übernehmen. Die Ausschüsse werden zudem durch beratende Mitglieder aus Schulen und kirchlichen Organisationen ergänzt. Für die Teilnahme an den Sitzungen sind Sitzungsgelder sowie Reisekostenersatz vorgesehen.

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