Wahlen zu den Ausschüssen

Die Beschlussvorlage 2025/0235 der Fachdienste 10 befasst sich mit den anstehenden Wahlen zu den Ausschüssen des Rates der Stadt Hamminkeln. Die Besetzung der Gremien soll auf Basis der in der Sitzung vom 6. November 2025 beschlossenen Mitgliederzahlen sowie des Verhältnisses zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern erfolgen. Der vorliegende einheitliche Wahlvorschlag sieht für Ausschüsse wie den Rechnungsprüfungsausschuss, den Bauausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing jeweils 19 Mitglieder vor. Für die Annahme dieses Vorschlags ist eine Mehrheit von 24 Stimmen erforderlich. Sollte der Vorschlag abgelehnt werden, erfolgt die Besetzung nach dem Verfahren Hare-Niemeyer gemäß den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Zusätzlich wird eine Regelung für den Fall vorgeschlagen, dass sowohl ein Ausschussmitglied als auch dessen persönliche Vertretung verhindert sind. Hierfür soll eine beigefügte Stellvertretungsregelung auf zweiter Stufe angewandt werden. Des Weiteren ist vorgesehen, Ratsmitglieder, die nach dem einheitlichen Wahlvorschlag kein ordentliches Mandat erhalten haben, auf Antrag als beratende Mitglieder in einen Ausschuss zu bestellen. Für beratende Mitglieder ist ein Sitzungsgeld in Höhe von 36,40 Euro vorgesehen. Die Vorlage, die von der Fachdiensteleitung und dem Bürgermeister unterzeichnet wurde, dient als Grundlage für die Ratssitzung am 20. November 2025. Anlagen zur Vorlage enthalten die Verteilung der Mandate, die gemeinsamen Wahlvorschläge sowie die Regelung zur Stellvertretung.