Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Hamminkeln am 14. September 2025 sowie Stichwahl des Bürgermeisters am 28. September 2025 hier: Wahlprüfung

Die Beschlussvorlage 2025/0233 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Prüfung von Wahleinsprüchen gegen die Wahl der Vertretung der Stadt Hamminkeln am 14. September 2025 sowie die Stichwahl des Bürgermeisters am 28. September 2025. Während gegen die Wahl der Vertretung keine Einsprüche eingingen, liegen gegen die Stichwahl des Bürgermeisters sechs sowie ein anonymer Einspruch vor. Die eingegangenen Einsprüche aus den Monaten Oktober und November 2025 thematisieren unter anderem die Forderung nach einer Neuauszählung im Briefwahlbezirk 219, Unvollständigkeiten in Stimmbezirk 239 sowie Fragen zur Annahme und Aufbewahrung von Wahlbriefen und zur Durchführung der Briefwahl in Altenheimen.

Die Verwaltung legt dar, dass eine unvollständige Niedrift im Briefwahlbezirk 239 durch eine Ergänzung am 1. Oktober 2025 behoben wurde. Für den Briefwahlbezirk 219 sowie die Stimmbezirke 10, 30 und 40 wurden keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten festgestellt. Zudem wird die Rechtskonformität der Verwahrung von Briefwahlunterlagen im Rathaus sowie die Einhaltung der persönlichen Stimmabgabe in Altenheimen bestätigt.

Aufgrund des Fehlens objektiver Anhaltspunkte für Fehler empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss, die Einsprüche gegen die Bürgermeisterwahl zurückzuweisen und die Wahlen für gültig zu erklären, sofern die Vorprüfung keine Mängel ergibt. Dies gilt gleichermaßen für die Wahl der Vertretung. Aufgrund einer Mitwirkungsbeschränkung des Bürgermeisters ist eine getrennte Abstimmung über beide Wahlen vorzusehen. Gegen den Ratsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden.