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Beschlussvorlage

Folgenutzung Grundschule Hamminkeln hier: Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Unterbringung der Förderschule aus Ringenberg

2025/0162 09.07.2025 Vorstandsbereich III

🟢 Beschlossen 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) · Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, die Prüfung einer Nachnutzung des aktuellen Grundschulgebäudes in Hamminkeln als Standort für die Förderschule aus Ringenberg zu veranlassen. Ziel ist es, nach dem Umzug der Grundschule in ein neues Gebäude im Sommer 2025 eine Mietregelung zu finden, die für die Stadt Hamminkeln aufwandsneutral bleibt.

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung dieses Antrags. Sie führt an, dass eine Wiederaufnahme des Grundschulbetriebs in Ringenberg aufgrund formalrechtlicher Vorgaben nicht möglich sei. Zudem verweist die Verwaltung auf einen bestehenden Ratsbeschluss vom Oktober 2024, der die Umnutzung des Gebäudes zu einer Kindertageseinrichtung vorsieht. In diesem Rahmen soll die Umsetzung eines Kita-Projekts mit einem Investor vorangetrieben werden. Frühere Vorschläge zur Nutzung als Heimatmuseum oder für Wohnprojekte wurden bereits im Rahmen der Entscheidung über nicht zweckgebundene Immobilien berücksichtigt. Für eine Nutzung durch die Förderschule wären zudem voraussichtlich bauliche Anpassungen an die pädagogischen Anforderungen erforderlich.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen und die Planung zur Umwandlung des Gebäudes in eine Kindertageseinrichtung wie beschlossen weiterzuverfolgen.

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Dokumente

Beratungsfolge

  • 09.07.2025
    Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 02.07.2025
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)