Verlängerung des Mietvertrags mit dem Neukirchener Erziehungsverein in der ehem. Grundschule Ringenberg hier: Beschluss über die weitere Nutzung

In der Beschlussvorlage 2025/0161 geht es um die weitere Nutzung der ehemaligen Grundschule in Ringenberg. Der aktuelle Mietvertrag mit dem Neukirchener Erziehungsverein läuft bis zum 31. Dezember 2026, und der Mieter hat den Wunsch nach einer Verlängerung geäußert.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Mieter die Nebenkosten für die Schule sowie Teile der Turnhalle übernimmt und auch die Kosten des städtischen Bauhofes für die Pflege der Außenanlagen erstattet. Die Stadt trägt lediglich die Kosten für die bauliche Unterhaltung, Wartung und Abschreibung, was jährliche Kosten von etwa 10.000 Euro sowie Abschreibungen von circa 66.000 Euro umfasst. Zudem hat der Mieter die Schulgartenflächen auf eigene Kosten umgestaltet. Laut Verwaltung würden bei einer Nichtnutzung oder einer anderweitigen städtischen Nutzung ähnliche Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten ohne entsprechende Einnahmen anfallen.

Die Grundsatzentscheidung über die Beibehaltung des Standorts für die Förderschule wird im öffentlichen Teil behandelt, während die Details des neuen Mietvertrags in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten werden sollen. Parallel dazu liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, den Standort der Förderschule an die Bislicher Straße in Hamminkeln zu verlegen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Nutzung des Gebäudes durch den Neukirchener Erziehungsverein beizubehalten.