3. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein- Westfalen (LEP NRW) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2025/0126-1 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Das Beteiligungsverfahren zur Änderung, die auf die Förderung eines klimaneutralen Industrielands sowie einen nachhaltigen Flächenumgang abzielt, läuft vom 3. April bis zum 30. Juni 2025.

Die Vorlage umfasst 22 neue oder geänderte Festlegungen. Ein zentraler Punkt ist der 5-Hektar-Grundsatz zur Begrenzung des Siedlungs- und Verkehrsflächenzuwachses. Zudem werden durch „Flex-Modelle“ Spielräume für die Bauleitplanung geschaffen. In der Mobilitätsplanung wird ein landesweites Radvorrangnetz sowie die Stärkung des ÖPNV vorgesehen. Im Bereich der Rohstoffsicherung wird ein Degressionspfad für Kies und Sand eingeführt, der Einsparungen durch Recycling und Substitution berücksichtigt. Für die Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen sind spezifische Zubau-Grenzwerte bis zum Jahr 2031 festgelegt.

Im Bereich Naturschutz, Wald und Hochwasserschutz werden die Schutzgebiete aktualisiert und die Walderhaltung als Grundsatz verankert. Für die Stadt Hamminkeln sind keine Windenergiegebiete in regionalplanerisch festgelegten Waldbereichen vorgesehen. Die Siedlungsentwicklung wird durch erweiterte Ausnahmen für die Entwicklung von Ortsteilen im Freiraum sowie für kommunale Vorhaben im Bereich des Brandschutzes modifiziert.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und keine Bedenken gegen den Entwurf vorzubringen. Es wird angeregt, den Bodenverlust als Verlust von CO2-Speichern hervorzuheben und Kies- sowie Sandvorkommen als nationale Rohstoffreserve auszuweisen. Die Beibehaltung von Konzentrationszonen für den Niederrhein wird gefordert.