3. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein- Westfalen (LEP NRW) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Aufstellungsbeschluss zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) veröffentlicht. Das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und die betroffenen öffentlichen Stellen findet im Zeitraum vom 3. April bis zum 30. Juni 2025 statt. Ziel der Änderung ist die Förderung eines klimaneutralen Industrielands sowie eine nachhaltige Raumentwicklung, um Flächenbedarfe für Wirtschaft, Landwirtschaft und Wohnungsbau mit dem Naturschutz in Einklang zu bringen.

Die geplanten Anpassungen beinhalten unter anderem die Einführung eines 5-Hektar-Grundsatzes zur Förderung einer effizienteren Flächennutzung sowie die Etablierung sogenannter Flex-Modelle. Diese sollen der Bauleitplanung durch Instrumente wie Bedarfskonten oder Sondierungsbereiche mehr Spielraum bei der Flächeninanspruchnahme ermöglichen. Zudem werden Regelungen zum Schutz von Natur und Wald angepasst, wobei der Fokus auf der Walderhaltung und spezifischen Ausnahmen für Infrastrukturprojekte liegt.

Weitere Bestandteile der Änderung sind die Stärkung des vorbeugenden Hochwasserschutzes sowie die Verankerung landwirtschaftlicher Kernräume. Im Bereich der Rohstoffsicherung wird ein Degressionspfad für Kies und Sand vorgesehen, der künftige Einsparungen durch Recycling-Potenziale und Substitution berücksichtigt. Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zu diesen raumordnerischen Festlegungen.