Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Beschlussvorlage 2025/0203 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Hamminkeln für die XI. Wahlperiode. Vorgeschlagen wird die Beibehaltung der bestehenden Ausschussstruktur, die den Haupt- und Finanzausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Wahlprüfungsausschuss umfasst. Ergänzend sollen die freiwilligen Ausschüsse für Soziales, Generationen, Bildung und Sport, Feuerschutz, Bau sowie Umwelt, Planung und Stadtentwicklung bestehen bleiben. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vorgesehen.

Inhaltliche Änderungen der Zuständigkeitsordnung sehen die Übertragung der Bereiche Digitalisierung, Denkmalschutz und Kultur auf andere Gremien sowie eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Feuerschutzausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Planung vor. Der Hauptausschuss soll zudem die Aufgaben des Finanzausschusses übernehmen.

Hinsichtlich der Besetzung ist vorgesehen, dass sachkundige Bürger und Einwohner mit Stimmrecht oder beratender Stimme teilnehmen können, wobei das Mindestalter zum 01.11.2025 von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Der Bürgermeister übernimmt den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss. Die Mitgliederzahlen sollen, basierend auf einem Vorschlag der interfraktionellen Runde vom 20.10.2025, festgelegt werden, wobei der Haupt- und Finanzausschuss mit 18 Mitgliedern plus Bürgermeister besetzt werden soll. Die Wahl des Wahlprüfungsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses ist für die Ratssitzung am 06.11.2025 geplant, die restliche personelle Besetzung soll am 20.11.2025 erfolgen.