Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - Sachstandsbericht

Das am 30. Oktober 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung hat Änderungen im Baugesetzbuch bewirkt. Ziel der Neuregelung ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Wohnraumprojekten. Zu den wesentlichen Neuerungen gehören die Möglichkeit von Befreiungen in Geltungsbereichen von Bebauungsplänen (§ 31 Abs. 3 BauGB), auch außerhalb von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, sowie neue Regelungen für Abweichungen im Innenbereich (§ 34 Abs. 3a und 3b BauGB). Eine befristete Sonderregelung nach § 246e BauGB erlaubt bis zum 31. Dezember 2030 Abweichungen von verschiedenen Vorschriften des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung, sofern die Zustimmung der Gemeinde vorliegt.

Für bestimmte Neuregelungen ist die Zustimmung des Rates erforderlich, weshalb die entsprechenden Anträge dem Fachausschuss und dem Rat vorgelegt werden müssen. Das Zeitfenster für eine solche Entscheidung beträgt drei Monate, mit einer möglichen Verlängerung um einen Monat bei Einbeziehung der Öffentlichkeit. Eine Zustimmung der Gemeinde stellt lediglich die grundsätzliche Bereitschaft zur Erteilung von Abweichungen dar; bauordnungsrechtliche Prüfungen bleiben davon unberührt. In Hamminkeln sind bereits erste Anträge auf Basis dieser gesetzlichen Änderungen eingegangen, welche durch die zuständige Fachabteilung nach einem festgelegten Prüfschema planungsrechtlich eingeordnet und städtebaulich bewertet werden.