EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur - Vortrag

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist seit dem 18. August 2024 in Kraft. Ziel der Regelung ist es, geschädigte Ökosysteme in der Europäischen Union wiederherzustellen und den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen durch Wiederherstellungsmaßnahmen erfasst werden. Deutschland ist dazu verpflichtet, einen nationalen Wiederherstellungsplan zu erstellen und regelmäßig über die Fortschritte zu berichten.

Für Kommunen ergeben sich aus der Verordnung indirekte Auswirkungen auf die Planung und Flächenentwicklung, insbesondere im Hinblick auf urbane Ökosysteme. Ein Ziel ist es, bis 2030 keinen Nettoverlust an städtischen Grün- und Baumkronenflächen zu verzeichnen. Die Stadt Hamminkeln unterliegt den Vorgaben der Verordnung, hat jedoch keine unmittelbare gesetzliche Berichtspflicht gegenüber der EU. Eine Beteiligung der Kommunen kann über die Nutzung von Förderprogrammen für Renaturierung oder Entsiegelung erfolgen. Die Verantwortung für das Monitoring liegt beim Bund und den Ländern; etwaige Sanktionen bei Zielverfehlung richten sich ausschließlich gegen den Mitgliedstaat.

Im Ausschuss für Umwelt und Planung wird die Verordnung im Rahmen eines Vortrags einer Rechtsanwältin behandelt. Ob Kommunen Finanzmittel für die Umsetzung des nationalen Wiederherstellungsplans erhalten, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ungeklärt.