Nachverfolgung illegaler Schrott- und Elektrosammlung, hier: Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung beauftrag
tragt, Gespräche mit dem Kreis Wesel aufzunehmen, um eine verstärkte Kooperation zur Bekämpfung illegaler Schrott- und Elektroschrottsammlungen zu prüfen. Ziel dieser Zusammenarbeit soll die gemeinsame Kontrolle von Hotspots sowie ein beschleunigter Austausch von Bürgermeldungen und Anzeigen sein. Zudem wird eine einheitliche Anwendung eines Bußgeldkatalogs angestrebt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass illegale Müllablagerungen Auswirkungen auf die Umwelt haben und zu einem erhöhten Arbeitsaufwand der städtischen Mitarbeitenden führen. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel ist bereits im Gespräch, da das Thema dort Teil des Abfallwirtschaftskonzeptes ist, jedoch bisher noch nicht bearbeitet wurde. Schwierigkeiten bestehen laut Kreis Wesel vor allem bei der strafrechtlich relevanten Nachweispflicht, da die Verantwortung für den Nachweis der Ablage beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger liegt.
Auch in Gesprächen mit umliegenden Kommunen wurde die Komplexität dieses Themas thematisiert. Bisher erfolgt die Entsorgung des illegalen Mülls durch die jeweiligen Bauhöfe. Sobald die Beratungen innerhalb der Stadt Hamminkeln sowie in gemeinsamen Sitzungen mit dem Kreis Wesel und den angrenzenden Kommunen abgeschlossen sind, wird die Verwaltung mögliche neue Lösungsansätze vorstellen.
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Beratungsfolge
- 08.07.2026kein Ergebnis hinterlegt