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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- –GESCHÄFTSORDNUNG UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
- –a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- b) Fragestunde für Einwohner/innen
- –c) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- –d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- –e) Feststellung der Tagesordnung
- 1.Grundschule Dingden, hier: Beschluss über die Vergabeart und weitere VorgehensweiseZur Vorlage · 2026/0193 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt zur weiteren Planung der Grundschule Dingden die Ergebnisse zur Umsetzung der Variante 2 am Standort Krechtinger Straße vor. Das Vorhaben sieht eine Umnutzung der Kreuzschule vor, welche den Umbau des Bestands, einen zweigeschossigen Erweiterungsbau sowie den Neubau einer Sporthalle umfasst. Die geplante Nutzfläche beträgt etwa 5.047 Quadratmeter und soll als barrierefreie Clusterschule mit integrierten Betreuungseinheiten konzipiert werden.
Die geschätzten Brutto-Gesamtkosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf rund 21 Millionen Euro, basierend auf dem Preisstand des vierten Quartals 2024. Unter Berücksichtigung einer prognostizierten Preissteigerung von etwa 8,23 % bis zum voraussichtlichen Vergabezeitpunkt im ersten Quartal 2028 erhöht sich dieser Betrag auf circa 22,77 Millionen Euro. Inklusive eines Sicherheitszuschlags von 20 % ergibt sich ein Finanzbedarf von rund 27,33 Millionen Euro. Die Fertigstellung der Maßnahmen ist für das Jahr 2030 vorgesehen. Bis zum Abschluss müssen die temporären Unterrichtscontainer an der Weberstraße weiterhin genutzt werden, um den Schulbetrieb sicherzustellen.
Zusätzliche erforderliche Maßnahmen umfassen unter anderem Schadstoffuntersuchungen, Bodengutachten sowie eine Verkehrsgutachtenerstellung. Zur Realisierung des Projekts werden verschiedene Vergabemodelle, wie das Totalunternehmer-Verfahren oder ein Investorenwettbewerb, geprüft. Für die Finanzierung sind ab dem Jahr 2026 Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von etwa 13,7 Millionen Euro vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 2.Straßenbaumaßnahme Ringstraße, hier: Neubaugebiet „Hermann-Platz-Siedlung, Heinrich-Schlütter-Weg“ und Ringstr. 1-9Zur Vorlage · 2026/0189 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant eine Straßenbaumaßnahme für die Bereiche „Hermann-Platz-Siedlung“, „Heinrich-Schlütter-Weg“ und die „Ringstraße 1–9“. Das Vorhaben umfasst den Ausbau der Verkehrsanlage als verkehrsberuhigter Bereich, die Installation einer neuen Straßenbeleuchtung sowie die Erstellung einer Niederschlagsentwässerung mittels einer Versickerungsanlage. Im Rahmen dieser Maßnahme soll das im Jahr 1955 errichtete Entwässerungssystem in der Ringstraße erneuert und erweitert werden. Zur Klimaanpassung sind zudem die Schaffung von 22 neuen Baumstandorten sowie die Gestaltung von Grünanlagen vorgesehen.
Der Ausführungszeitraum ist für den Zeitraum von Oktober 2026 bis Juni 2027 angesetzt. Während der Bauarbeiten werden in mehreren Abschnitten Vollsperrungen notwendig sein, wobei eine entsprechende Verkehrsführung mit Umleitungen sichergestellt wird. Die Planung berücksichtigt zudem Anregungen aus einer Anliegerversammlung.
Die geschätzten Gesamtkosten für die Straßenbauteile belaufen sich auf etwa 848.189,50 Euro. Da die Kosten für das Neubaugebiet den bisherigen Haushaltsmittelansatz überschreiten, ist eine überplanmäßige Auszahlung erforderlich, die durch die zuständige Finanzverwaltung genehmigt werden kann. Die Abrechnung der Kosten erfolgt für die unterschiedlichen Bereiche nach verschiedenen Rechtsgrundlagen: Während im Neubaugebiet Erschließungsbeiträge erhoben werden, erfolgt die Abrechnung in der Ringstraße nach dem Kommunalabgabengesetz NRW, wobei eine Erstattung von 80 Prozent der umlagefähigen Kosten durch das Land Nordrhein-Westfalen erwartet wird.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 3.Straßenendausbau "Sachsenstraße 2. BA", hier: Beschluss des BauprogrammesZur Vorlage · 2026/0130-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Endausbau der Sachsenstraße im zweiten Bauabschnitt zu beschließen. Die Maßnahme umfasst den Abschnitt zwischen der Rheder Straße und der Straße Schwanenschlatt. Nachdem die Beratung in einer vorangegangs Sitzung aufgrund eines Antrags von Pro Mittelstand Hamminkeln e. V. vertagt worden war, wurden die darin geäußerten Bedenken in die aktuelle Planung einbezogen.
Das Vorhaben sieht eine Sanierung der Fahrbahn in Asphaltbauweise sowie die Herstellung beidseitiger Gehwege in Pflasterbauweise vor. Zudem ist die vollständige Erneuerung des Entwässerungssystems notwendig, um die hydraulische Kapazität zu verbessern und schadhafte Kanäle sowie Schächte zu ersetzen. Ergänzend werden Parkbuchten mit Baumstandorten geschaffen. Der Baubeginn ist für November 2026 geplant, wobei die Dauer der Arbeiten auf etwa zwölf Monate geschätzt wird.
Die veranschlagten Kosten für den Straßenbau belaufen sich auf 1.250.000 Euro. Die Abrechnung der Kosten erfolgt in zwei Teilen: Für einen Abschnitt erfolgt die Veranlagung der Anlieger nach dem Baugesetzbuch und der städtischen Erschließungssatzung. Im zweiten Teilbereich greift das Beitragserhebungsverbot nach dem KAG NRW, sodass die Kosten durch eine Erstattung des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von voraussichtlich 80 Prozent gedeckt werden, während die Kommune den verbleibenden Anteil übernimmt.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Vertagt - 4.Sachstandsbericht Straßenbeleuchtung, hier: Vorstellung durch die Westenergie gem. Antrag der SPD-FraktionZur Vorlage · 2026/0157 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Mitteilungsvorlage 2026/0157 wird über den Sachstand der Straßenbeleuchtung in Hamminkeln informiert. Grundlage für die Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bauausschuss am 5. Februar 2026 eingebracht wurde.
Die Verwaltung merkte dazu an, dass wesentliche Punkte des Antrags bereits durch die Westenergie umgesetzt werden. So findet mit Ausnahme der letzten zwei Jahre ein jährlicher Umbau von etwa 100 Leuchten auf LED-Technik statt, wobei die Anforderungen aus dem Antrag weitgehend berücksichtigt werden. Zur Erstellung eines detaillierten Sachstandsberichts wurde vorgeschlagen, die Westenergie in den nächsten Bauausschuss einzuladen. Die Antragsteller der SPD-Fraktion stimmten diesem Vorgehen bereits in der Sitzung im Februar zu.
Aufgrund einer umfangreichen Tagesordnung im Mai-Ausschuss wurde die Durchführung der Präsentation nach Abstimmung mit den Vorsitzenden des Ausschusses und der Fraktion auf den aktuellen Sitzungszyklus verschoben. Die entsprechende Präsentation der Westenergie wird dem Protokoll im Nachgang beigefügt.
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Beratungsfolge
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 5.Sanierung Kindergarten Loikum Hier: Bereitstellung von überplanmäßigen MittelnZur Vorlage · 2026/0116 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 2026/0116 wird die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Sanierung des Kindergartens Loikum beantragt. Für das Haushaltsjahr 2026 war ursprünglich ein Budget von 766.930 Euro vorgesehen, um bauliche und energetische Maßnahmen im Ober- und Erdgeschoss durchzuführen. Aufgrund von Feststellungen während der Rückbauarbeiten, die im März 2026 begannen, erhöhen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten auf 1.895.000 Euro. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf in Höhe von 1.128.070 Euro.
Die Kostensteigerung ist auf Mängel an der Bausubstanz und der technischen Gebäudeausstattung zurückzuführen. Bei den Arbeiten wurden korrodierte Versorgungsleitungen unter der Bodenplatte sowie notwendige Erneuerungen in den Bereichen Heizung, Sanitär und Elektrotechnik festgestellt. Zudem muss der Estrich im Obergeschoss aufgrund seiner Porosität vollständig entfernt und neu eingebracht werden, um die geplante Fußbodenheizung zu realisieren. Die Maßnahmen sind zur Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis des Kindergartens erforderlich.
Die Deckung des Mehrbedarfs soll durch überplanmäßige Mittel im laufenden Haushaltsjahr erfolgen, die aus verfügbaren Mitteln der geplanten Flüchtlingsunterkünfte stammen. Durch die Bauarbeiten wird sich der Zeitplan bis zum vierten Quartal 2027 verlängern. Während dieser Phase bleibt der Interimsstandort in der ehemaligen Grundschule Hamminkeln bestehen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die beantragten Mittel bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
- 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 6.Straßen- und Wegekonzept, hier: Anpassung der Kriterien sowie Beschluss vom KonzeptZur Vorlage · 2026/0205 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln legt eine angepasste Fassung des Straßen- und Wegekonzeptes zur Beschlussfassung vor. Die Aktualisierung folgt auf Beratungen im Bauausschuss, bei denen die Gewichtung bestimmter Kriterien geändert werden sollte. Konkret sollen Straßen in der unmittelbaren Umgebung von Schulen, Kindergärten und Altenheimen in der Prioritätenliste stärker berücksichtigt werden.
Ein früherer Beschlussversuch im Rat Ende Februar 2026 wurde nicht durchgeführt, da auf Vorschlag des Bürgermeisters die Berücksichtigung der Wärmeplanung innerhalb des Konzepts zum damaligen Zeitpunkt nicht ausreichend erfolgt war. Die zuständige Fachabteilung hat diese Anmerkungen aufgenommen und die notwendigen Anpassungen an den Kriterien vorgenommen. Dabei wird die Netzplanung der Wärmeplanung bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen künftig berücksichtigt.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, das aktualisierte Straßen- und Wegekonzept in der vorliegenden Form zu verabschieden. Die entsprechenden Ergebnisse sind der Vorlage als Anlage beigefügt.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en) - 7.Straßenbaumaßnahme Ringenberger Straße/Blumenkamper Straße/Daßhorst hier: Aktualisierung des Sachstandes und weitere VorgehensweiseZur Vorlage · 2026/0188 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur geplanten Straßenbaumaßnahme im Bereich Ringenberger Straße, Blumenkamper Straße und Daßhorst ab. Die Maßnahme ist bereits in der Haushaltsplanung für bauliche Investitionen enthalten und wurde vom Rat beschlossen.
Ein Förderantrag für das Programm „Föri-kom-Stra“ konnte zum Fristende am 31. Mai 2026 nicht eingereicht werden, da zeitgleich die Unterlagen für die KRIS-Förderung („Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“) erstellt wurden. Da sich die räumlichen Gebiete der beiden Förderprogramme überschrebnen, ist vorgesehen, die Planungen zu kombinieren und die Anträge gemeinsam zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzureichen. Ziel der KRIS-Förderung ist die klimaresiliente Umgestaltung versiegelter Flächen nach dem Prinzip der „Schwammstadt“.
Durch dieses Vorgehen verschiebt sich der Zeitraum der Baumaßnahme um mindestens ein Jahr. Die Antragstellung wird für das Jahr 2027 angestrebt, während die bauliche Umsetzung voraussichtlich in den Jahren 2028 bis 2029 stattfinden wird. In diesem Zusammenhang wird die Straße Daßhorst nicht mehr im Rahmen des ursprünglichen Projekts behandelt, sondern dem Projekt „Loikumer Rott – grundhafte Sanierung Gewerbegebiet“ zugeordnet und dort weiterbearbeitet.
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Beratungsfolge
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 8.Anträge der CDU-Fraktion, hier: Anbringung von Verkehrsspiegeln zur Verbesserung der VerkehrssicherheitZur Vorlage · 2026/0153 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat Anträge zur Anbringung von Verkehrsspiegeln an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet gestellt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Prüfung der vorgeschlagenen Standorte durch die Verwaltung ergab unterschiedliche Ergebnisse.
An der Kreuzung Brüner Höhen und Hamminkelner Straße kann kein Spiegel angebracht werden, da die zuständige Straßenmeisterei Voerde aus Sicherheitsgründen auf Landesstraßen keine Verkehrsspiegel zulässt. Ebenso wird an der Weseler Straße (B 70) in Höhe des Landhandels Hopermann kein Spiegel installiert, da das Sichtdreieck als ausreichend bewertet wurde und der vorhandene Lichtmast bereits mit Beschilderungen belegt ist.
Im Stadtteil Dingden wurde für die Einmündung Weberstraße/Am Kirchplatz die Installation eines Verkehrsspiegels durch den Bauhof beschlossen, um die Sichtverhältnisse für ausfahrenden Verkehr zu verbessern. Für den Kreuzungsbereich Krechtinger Straße und Sachsenstraße im Bereich des Friedhofs ist hingegen keine Maßnahme vorgesehen. Hier gewährleistet die Friedhofseinfriedung ein ausreichendes Sichtdreieck, zudem wäre eine Anbringung im Gehwegbereich aufgrund der Entfernung zur Einmündung technisch nicht zielführend.
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Beratungsfolge
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 9.Erhalt der ehemaligen Gaststätte "Quelle" in BrünenZur Vorlage · 2026/0169 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der ehemaligen Gaststätte „Quelle“ in Brünen soll ein Dorftreff entstehen. Ein Konzept der Projektgruppe sieht die Nutzung eines Saals sowie barrierefreie Zugänge vor. Eine Online-Abfrage in der Bürgerschaft belegt Bedarf an einem Begegnungsraum, beispielsweise für Senioren oder als Standort für ein Dorfarchiv. Der Kaufpreis des Gebäudes liegt bei 290.000 Euro, während die Sanierungskosten auf etwa 1,5 Millionen Euro geschätzt werden. Ein Teil dieser Kosten könnte über LEADER-Förderung gedeckt werden, wobei eine Förderung des Kaufpreises ausgeschlossen ist.
Die Gründung einer Bürgergenossenschaft zur Finanzierung von Erwerb und Sanierung wird als Option geprüft. Sollte die Genossenschaft die Kosten allein tragen müssen, wäre ein hoher Verkauf von Anteilen erforderlich. Aufgrund der Haushaltslage sowie des Sanierungsaufwands betrachtet die Stadt Hamminkeln einen Kauf aus kommunalen Mitteln kritisch. Als alternative Finanzierungsmöglichkeiten werden Erträge aus Windenergieanlagen oder eine Bürgerstiftung angeführt.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, von einem Erwerb der Gaststätte durch die Stadt abzusehen. Die Verwaltung soll das Projekt stattdessen ideell unterstützen und bei der Einwerbung von Fördermitteln beratend zur Seite stehen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung wird in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben.
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt
- 02.07.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Keine Beschlussfassung, Verschiebung in den Rat: Einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Vertagt - 10.Prüfung der Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen und Gerätehäusern mit Mobilfunk-Rauchmeldern, hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 08.06.2026Zur Vorlage · 2026/0197 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FWI-Fraktion hat am 8. Juni 2026 einen Antrag zur Prüfung der Ausstattung von Feuerwehrgerätehäusern mit Mobilfunk-Rauchmeldern eingereicht. Ursprünglich als Beschlussvorlage vorgesehen, wird das Anliegen nun als Mitteilungsvorlage im Bauausschuss behandelt. Dies geschah nach Abstimmung zwischen der Fraktion und dem Ausschussvorsitzenden, da sich die Verwaltung bereits mit der Thematik befasst und eine Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt entfallen war.
Ein Pilotprojekt in Hamminkeln wurde bereits umgesetzt, wobei 16 Melder in der Fahrzeughalle sowie drei Funkrauchmelder in Fahrzeugen installiert wurden. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 28.000 Euro. Für die weitere Umsetzung stehen im Haushaltsplan ab 2026 Mittel in Höhe von 110.000 Euro bereit. Diese sollen dazu dienen, die Gerätehäuser in Dingden, Brünen, Loikum, Wertherbruch und Mehrhoog auszustatten sowie weitere Fahrzeuge nachzurüsten.
Der nächste Schritt umfasst die Umrüstung im Feuerwehrgerätehaus Dingden. Nach Abschluss dieser Arbeiten werden weitere Angebote eingeholt, um die Ausstattung der restlichen Standorte sukzessive voranzutreiben. Die Kosten beinhalten neben den Rauchmeldern auch die Einrichtung und Hardware für die Kommunikation zwischen Melder und Brandmeldeanlage. Für dieses Vorhaben sind keine Fördermöglichkeiten bekannt.
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Beratungsfolge
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 11.Nachverfolgung illegaler Schrott- und Elektrosammlung, hier: Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026Zur Vorlage · 2026/0156 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung beauftrag
tragt, Gespräche mit dem Kreis Wesel aufzunehmen, um eine verstärkte Kooperation zur Bekämpfung illegaler Schrott- und Elektroschrottsammlungen zu prüfen. Ziel dieser Zusammenarbeit soll die gemeinsame Kontrolle von Hotspots sowie ein beschleunigter Austausch von Bürgermeldungen und Anzeigen sein. Zudem wird eine einheitliche Anwendung eines Bußgeldkatalogs angestrebt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass illegale Müllablagerungen Auswirkungen auf die Umwelt haben und zu einem erhöhten Arbeitsaufwand der städtischen Mitarbeitenden führen. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel ist bereits im Gespräch, da das Thema dort Teil des Abfallwirtschaftskonzeptes ist, jedoch bisher noch nicht bearbeitet wurde. Schwierigkeiten bestehen laut Kreis Wesel vor allem bei der strafrechtlich relevanten Nachweispflicht, da die Verantwortung für den Nachweis der Ablage beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger liegt.
Auch in Gesprächen mit umliegenden Kommunen wurde die Komplexität dieses Themas thematisiert. Bisher erfolgt die Entsorgung des illegalen Mülls durch die jeweiligen Bauhöfe. Sobald die Beratungen innerhalb der Stadt Hamminkeln sowie in gemeinsamen Sitzungen mit dem Kreis Wesel und den angrenzenden Kommunen abgeschlossen sind, wird die Verwaltung mögliche neue Lösungsansätze vorstellen.
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Beratungsfolge
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 12.Umfrage zur Abfallentsorgung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2026/0185 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Stadt Hamminklen wird die zukünftige Gestaltung der Abfallentsorgung thematisiert, da bestehende vertragliche Bindungen teilweise Ende 2027 auslaufen. Auf Antrag der CDU-Fraktion prüft die Verwaltung Möglichkeiten für eine Veränderung des Entsorgungssystems. Zur Schaffung einer Entscheidungsgrundlage soll die Bevölkerung in den Prozess einbezogen werden.
Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Durchführung einer Umfrage sowie die Bereitstellung eines Informationsblattes vor. Die Umfrage soll in Papierform an alle Eigentümer beziehungsweise Gebührenempfänger versendet werden, um die Haltung der Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Entsorgungsmodellen zu ermitteln.
Nach der Auswertung der Ergebnisse sollen die Resultate im vierten Quartal 2026 dem Bauausschuss vorgelegt werden. Ziel ist es, eine Grundsatzentscheidung über die künftige Organisation der Abfallentsorgung zu treffen, um die Vorbereitung der Ausschreibung im ersten Quartal 2027 zu ermöglichen. Der Bauausschuss wird gebeten, den Entwurf zur Durchführung der Umfrage zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 08.07.2026 · Bauausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Abgesetzt - 13.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 13.05.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 14.Mitteilungen und Anfragen