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Beschlussvorlage

Straßenbaumaßnahme Ringstraße, hier: Neubaugebiet „Hermann-Platz-Siedlung, Heinrich-Schlütter-Weg“ und Ringstr. 1-9

2026/0189 16.07.2026 Tiefbau

🟢 Beschlossen 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) · Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant eine Straßenbaumaßnahme für die Bereiche „Hermann-Platz-Siedlung“, „Heinrich-Schlütter-Weg“ und die „Ringstraße 1–9“. Das Vorhaben umfasst den Ausbau der Verkehrsanlage als verkehrsberuhigter Bereich, die Installation einer neuen Straßenbeleuchtung sowie die Erstellung einer Niederschlagsentwässerung mittels einer Versickerungsanlage. Im Rahmen dieser Maßnahme soll das im Jahr 1955 errichtete Entwässerungssystem in der Ringstraße erneuert und erweitert werden. Zur Klimaanpassung sind zudem die Schaffung von 22 neuen Baumstandorten sowie die Gestaltung von Grünanlagen vorgesehen.

Der Ausführungszeitraum ist für den Zeitraum von Oktober 2026 bis Juni 2027 angesetzt. Während der Bauarbeiten werden in mehreren Abschnitten Vollsperrungen notwendig sein, wobei eine entsprechende Verkehrsführung mit Umleitungen sichergestellt wird. Die Planung berücksichtigt zudem Anregungen aus einer Anliegerversammlung.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Straßenbauteile belaufen sich auf etwa 848.189,50 Euro. Da die Kosten für das Neubaugebiet den bisherigen Haushaltsmittelansatz überschreiten, ist eine überplanmäßige Auszahlung erforderlich, die durch die zuständige Finanzverwaltung genehmigt werden kann. Die Abrechnung der Kosten erfolgt für die unterschiedlichen Bereiche nach verschiedenen Rechtsgrundlagen: Während im Neubaugebiet Erschließungsbeiträge erhoben werden, erfolgt die Abrechnung in der Ringstraße nach dem Kommunalabgabengesetz NRW, wobei eine Erstattung von 80 Prozent der umlagefähigen Kosten durch das Land Nordrhein-Westfalen erwartet wird.

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