55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur erneuten Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur erneuten Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB - Feststellungsbeschluss zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0273 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden. Gegenstand der Planung ist die Ersetzung einer Grünfläche durch eine Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung eines Gastronomiebetriebes. Die Vorlage umfasst Abwägungsbeschlüsse zur Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zur Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange und dient der Vorbereitung eines Feststellungsbeschlusses.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen verschiedener Institutionen berücksichtigt. Die Deutsche Bahn AG hat technische Auflagen zur Sicherstellung der Betriebssicherheit festgelegt, darunter Abstandsregelungen zu Oberleitungsmasten und Gleismitten sowie Vorgaben zur Blendfreiheit. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie die Bezirksregierung Düsseldorf haben Anforderungen an die Erschließung und den Immissionsschutz geäußert. Während die Handwerkskammer Düsseldorf und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer keine Bedenken äußerten, gab der Wasser- und Bodenverband Untere Issel Nord zunächst Bedenken hinsichtlich der Unterhaltung des Beltingbachs an. Diese konnten durch einen zwischen dem Verband und dem Vorhabenträger geschlossenen Vertrag zur Bachunterhaltung ausgeräumt werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Mitteilungen der beteiligten Stellen zur Kenntnis zu nehmen und die Änderung des Flächennutzungsplanes unter Berücksichtigung der vorangegangenen Abwägungen festzustellen. Ein neuer Feststellungsbeschluss kann nach Rechtskraft der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW erfolgen.