Bildung und Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

In der Beschlussvorlage 2004/009S des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald geht es um die Bildung und Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung des Schulverbandes. Die Vorlage liegt zur Beratung in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 2. Dezember 2004 vor.

Es ist beabsichtigt, die Mitgliederzahl des Rechnungsprüfungsausschusses auf drei Personen festzusetzen. Für jedes dieser ordentlichen Mitglieder soll zudem ein persönlicher Stellvertreter gewählt werden. Die Vorlage legt die Verfahrensregeln für die Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter fest. Dabei findet die Anwendung von § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Anwendung. So kann ein einheitlicher Wahlvorschlag durch einstimmigen Beschluss angenommen werden. Sollte kein einheitlicher Vorschlag zustande kommen, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang.

Des Weiteren regelt die Vorlage die Bestimmung des Vorsitzenden sowie der stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Kreis der gewählten Ausschussmitglieder. Falls keine Einigung über die Besetzung des Vorsitzes erzielt wird oder ein Widerspruch von einem Fünftel der Mitglieder der Schulverbandsversammlung vorliegt, findet das in § 58 Abs. 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beschriebene Zuteilungsverfahren nach dem Prinzip der Höchstzahlen Anwendung. Die Vorlage enthält entsprechende Beschlussvorschläge für die Wahl der Mitglieder, der Stellvertreter sowie der Vorsitzenden.