Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Kreisverkehr an der Kreuzung Weststraße / Daßhorst / Ringenberger Straße in Hamminkeln - Antrag der SPD-FraktionZur Vorlage · 2003/0220 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2003/0220 befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Weststraße, Daßhorster Straße und Ringenberger Straße in Hamminkeln. Ein bereits im Jahr 2002 erstellter Vorentwurf beziffert die voraussichtlichen Baukosten auf etwa 316.000 Euro. Für die Umsetzung der Maßnahme ist im nordöstlichen Bereich ein Grunderwerb von circa 500 Quadratmetern sowie ein geringfügiger Erwerb im südwestlichen Quadranten erforderlich.
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW sieht die Notwendigkeit eines Kreisverkehrs nicht zwingend an und prüft alternativ die Installation einer Lichtsignalanlage. Für eine solche Anlage wurde eine Kostenbeteiligung des Landesbetriebs in Höhe von 75.000 Euro ermittelt, wodurch sich die Kostenanteile der Stadt auf 241.000 Euro reduzieren würden.
Die Feuerwehr hat im Rahmen einer Beratung ihre Position zu der Maßnahme dargelegt. Aus Sicht der Feuerwehr ist die Errichtung eines Kreisverkehrs erstrebenswert, da eine Lichtsignalanlage die Ausrückzeiten der Einsatzkräfte durch erschwerte Anfahrt aus verschiedenen Richtungen beeinträchtigen könnte. Die Verwaltung spricht sich für den Bau des Kreisverkehrs aus und führt dabei Sicherheitsaspekte, die Reduzierung von Unfallzahlen sowie ökologische Vorteile durch geringere Lärm- und Schadstoffemissionen an. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, der Verwaltung den Auftrag zur weiteren Planung des Kreisverkehrsplatzes zu erteilen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 15.12.2003 · Rat (37. Sitzung)
- 26.11.2003 · Bauausschuss (25. Sitzung)
- 2Antrag auf Beseitigung von sichtbehindernden Bäumen im Bereich einer Zufahrt zu einem Betriebsgelände an der Straße ''Daßhorst'' in Hamminkeln Antragsteller: Heinz SchneidersZur Vorlage · 2003/0224 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2003/0224 befasst sich mit dem Antrag auf Beseitigung von sichtbehindernden Bäumen im Bereich einer Betriebsausfahrt an der Straße Daßhorst in Hamminkeln. Der Antragsteller weist darauf hin, dass der Baumbestand die Sicht auf die Straße einschränkt, was dazu führe, dass Fahrzeuge beim Verlassen des Betriebsgeländes weit in die Fahrbahn hinein vorziehen müssen. In diesem Zusammenhang wird auf ein Schreiben des Pächters eines Autohauses verwiesen, in dem auf eine unübersichtliche Verkehrssituation und bereits aufgetretene Unfälle hingewiesen wird.
Im Rahmen von Ortsterminen durch das Ordnungsamt sowie durch die Polizei wurde die Sichtbehinderung bestätigt. Die Polizei schlug vor, die Situation durch die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung oder durch die Aufstellung von Verkehrsspiegeln zu verbessern. Während eine Einbahnstraßenregelung über die angrenzenden Grundstücke der Tankstelle und des Autohauses eine Option darstellte, lehnt der Antragsteller diese Lösung aufgrund möglicher Schwierigkeiten mit den Pächtern ab. Als Alternative wird die Aufstellung von Doppelspiegeln durch den Antragsteller in Betracht gezogen.
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die vorhandenen Linden nicht entfernt werden sollen, da die Verkehrssicherheit durch andere Maßnahmen, wie den Rückschnitt von Buschwindröschen oder die Nutzung von Spiegeln, gewährleistet werden kann. Der Beschlussvorschlag sieht daher vor, dem Antrag auf Entfernung der Bäume nicht stattzugeben.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 26.11.2003 · Bauausschuss (25. Sitzung)
- 3Antrag auf Errichtung von Unterständen an den Bushaltestellen Kampstraße in DingdenZur Vorlage · 2003/0221 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2003/0221 befasst sich mit dem Antrag auf Errichtung von Unterständen an der Bushaltestelle Kampstraße in Dingden sowie weiteren Standorten im Stadtgebiet. Die Angelegenheit wurde zuvor bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten und zur weiteren Behandlung an den Bauausschuss verwiesen.
Die Verwaltung hatte im Jahr 2001 einen Zuschussantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen des Sonderprogramms „Service und Sicherheit“ gestellt. Ziel war eine Förderung von 90 Prozent der Kosten für insgesamt 16 Haltestellenhäuschen, wobei die verbleibenden 10 Prozent durch ein Förderprogramm des Kreises Wesel gedeckt werden sollten, um eine Kostenbelastung für die Stadt Hamminkeln zu vermeiden. Nach aktuellem Sachstand ist jedoch nicht mit einer entsprechenden Förderung in naher Zukunft zu rechnen.
Da aufgrund der unklaren Fördersituation keine Haushaltsmittel für die Aufstellung von Wartehäuschen bereitgestellt wurden, ist eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln derzeit nicht möglich. Dies betrifft auch verschiedene eingegangene Anträge und Anfragen zu Haltestellen in Dingden, Ringenberg und im Bereich der B 70.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, private Initiativen zur Realisierung von Wartehäuschen nach Möglichkeit zu unterstützen. Die Verwaltung kann hierbei Hilfestellungen bei der Konzeption, dem Entwurf, der Beschaffung von Baumaterial sowie bei der Einholung notwendiger Genehmigungen leisten.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 26.11.2003 · Bauausschuss (25. Sitzung)
- 4Sanierung des Betriebspunktes Mehrhoog - EntwurfsbeschlussZur Vorlage · 2003/0223 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Sanierung des Betriebspunktes Mehrhoog. Hintergrund ist die Ablehnung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die Bezirksregierung Düsseldorf für die Einleitung von Mischwasser in das Gewässer Wolfstrang. Die Behörde begründete dies damit, dass die vorhandenen Anlagen die Schadstofffracht nicht nach dem aktuellen Stand der Technik ausreichend reduzieren. Zudem durchläuft die Einleitung die Wasserschutzzonen IIIb und IIIa der Wassergewinnung Wittenhorst. Eine bestehende Ordnungsverfügung gestattet die Einleitung im aktuellen Zustand lediglich bis zum 31. Dezember 2005.
Um die Einleitung über diesen Zeitpunkt hinaus fortführen zu können, fordert die Bezirksregierung die Installation eines Retentionsbodenfilters. Dieser Filter soll durch mechanische und biochemische Prozesse Schadstoffe wie organischen Stickstoff, Phosphat und Schwermetalle reduzieren. Die Umsetzung der Maßnahme ist mit Gesamtkosten in Höhe von 975.000 Euro veranschlagt, wobei für die Errichtung von Bodenfiltern Zuwendungen des Ministeriums für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (MUNLV) in Höhe von 525.000 Euro vorgesehen sind.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Entwurfsbeschluss zur Einreichung eines Genehmigungsantrages nach § 58 Absatz 2 des Landeswassergesetzes zu fassen. Die Antragsunterlagen sowie der genehmigungsfähige Entwurf sollen bis zum 31. Dezember 2003 eingereicht werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 15.12.2003 · Rat (37. Sitzung)
- 26.11.2003 · Bauausschuss (25. Sitzung)
- 5Straßenausbau im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 ''Im Mühlenbusch'' in Mehrhoog - BaubeschlussZur Vorlage · 2003/0225 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2003/0225 sieht den Baubeschluss für den Straßenausbau im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Im Mühlenbusch“ in Mehrhoog vor. Die aktuelle Planung basiert auf Ergebnissen einer Anliegerversammlung vom 6. November 2003 und orientiert sich an der Beschlusslage aus dem Jahr 1991, wonach eine Alternative unter Berücksichtigung ökologischer Gegebenheiten erarbeitet werden sollte.
Nach der neuen Planung wird die Ottenstraße zwischen „Im Mühlenbusch“ und „Schroverbecksweg“ als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut. Der Abschnitt des Schroverbeckswegs zur Rheinstraße wird aufgrund der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung als 30 km/h-Zone im Separationsprinzip ausgeführt. Wesentliche Änderungen gegenüber früheren Entwürfen sind der Verzicht auf den Ausbau des „Unteren Schroverbeckswegs“ sowie der Verzicht auf den Umbau des Kreuzungsbereichs der Straßen „Im Mühlenbusch“, „Ottenstraße“, „Kiefernweg“ und „Berliner Straße“. An den Kreuzungen „Ottenstraße/Schroverbecksweg“ und „Ottenstraße/Im Mühlenbusch“ gilt künftig die Regelung „rechts vor links“.
Die Planung sieht zudem Fahrbahnverengungen vor, um den Wunsch nach Verkehrsberuhigung im Bereich der Ottenstraße umzusetzen. Die Anordnung von Stellplätzen und Grünflächen wurde an die aktuelle Bebauung angepasst, wobei der Grünanteil zugunsten von Stellplätzen reduziert wurde. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 460.000 Euro, wobei 370.000 Euro für den Haushalt 2004 angemeldet wurden. Der Bauausschuss soll den Beschluss vorbehaltlich der Mittelbereitstellung fassen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 26.11.2003 · Bauausschuss (25. Sitzung)
- 6Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2004Zur Vorlage · 2003/0226 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2003/0226 dient der Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2004. Grundlage der Vorlage ist der Beschluss des Rates vom 5. November 2003, die Fachausschüsse mit der Beratung des Entwurfs zu beauftragen.
Im Rahmen dieser Beratung ist der Bauausschuss befugt, Empfehlungen für Änderungen am Haushaltsplanentwurf 2004 auszusprechen. Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses umfasst dabei die Einzelpläne 6 und 7 sowie die Denkmalschutzangelegenheiten, welche im Einzelplan 3 aufgeführt sind.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bauausschuss den Entwurf des Haushaltsplanes 2004 zur Kenntnis nimmt. Zudem wird empfohlen, dem Haupt- und Finanzausschuss eine Entscheidung darüber vorzulegen, ob dem Rat der Stadt Änderungen an dem Entwurf zu empfehlen sind oder ob dieser unverändert übernommen werden soll. Die Sitzung des Bauausschusses zur Erörterung dieser Vorlage ist für den 26. November 2003 angesetzt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 26.11.2003 · Bauausschuss (25. Sitzung)
- 7Beratung des Investitionsprogramms 2003 - 2007Zur Vorlage · 2003/0227 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2003/0227 dient der Beratung des Entwurfs zum Investitionsprogramm für den Zeitraum 2003 bis 2007. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 5. November 2003 die Fachausschüsse dazu angewiesen, den vorliegenden Entwurf des Programms zu prüfen und zu beraten.
Dem Bauausschuss obliegt im Rahmen dieser Beratung die Prüfung der Einzelpläne 6 und 7 sowie der Denkmalschutzangelegenheiten, die im Einzelplan 3 aufgeführt sind. Der Ausschuss ist befugt, für diesen spezifischen Zuständigkeitsbereich Änderungen am Entwurf des Investitionsprogramms zu empfehlen. Die Vorlage wurde vom Bürgermeister und dem Hoch- und Tiefbauamt erstellt, um die Grundlage für die anstehende Beratung im Bauausschuss am 26. November 2003 zu schaffen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 26.11.2003 · Bauausschuss (25. Sitzung)
- 8Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 9Mitteilungen und Anfragen