Antrag auf Errichtung von Unterständen an den Bushaltestellen Kampstraße in Dingden

Die Beschlussvorlage 2003/0221 befasst sich mit dem Antrag auf Errichtung von Unterständen an der Bushaltestelle Kampstraße in Dingden sowie weiteren Standorten im Stadtgebiet. Die Angelegenheit wurde zuvor bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten und zur weiteren Behandlung an den Bauausschuss verwiesen.

Die Verwaltung hatte im Jahr 2001 einen Zuschussantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen des Sonderprogramms „Service und Sicherheit“ gestellt. Ziel war eine Förderung von 90 Prozent der Kosten für insgesamt 16 Haltestellenhäuschen, wobei die verbleibenden 10 Prozent durch ein Förderprogramm des Kreises Wesel gedeckt werden sollten, um eine Kostenbelastung für die Stadt Hamminkeln zu vermeiden. Nach aktuellem Sachstand ist jedoch nicht mit einer entsprechenden Förderung in naher Zukunft zu rechnen.

Da aufgrund der unklaren Fördersituation keine Haushaltsmittel für die Aufstellung von Wartehäuschen bereitgestellt wurden, ist eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln derzeit nicht möglich. Dies betrifft auch verschiedene eingegangene Anträge und Anfragen zu Haltestellen in Dingden, Ringenberg und im Bereich der B 70.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, private Initiativen zur Realisierung von Wartehäuschen nach Möglichkeit zu unterstützen. Die Verwaltung kann hierbei Hilfestellungen bei der Konzeption, dem Entwurf, der Beschaffung von Baumaterial sowie bei der Einholung notwendiger Genehmigungen leisten.