Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Gewährung von Beihilfen an musiktreibende VereineZur Vorlage · 2003/0216 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Neuregelung der Beihilfen für musiktreibende Vereine in Hamminkeln. In der Vergangenheit erhielten diese Vereine für ihre Jugendarbeit eine Unterstützung in Höhe von 10,00 Euro pro jugendlichem Mitglied. Aufgrund von Kürzungen bei den Haushaltsansätzen im Jahr 2003 ist eine Anpassung der Mittelverteilung erforderlich geworden.
Der Vorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule und Kultur eine Beihilfe in Höhe von 8,00 Euro pro jugendlichem Mitglied im Alter von 0 bis 18 Jahren gewährt. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist an die Voraussetzung geknüpft, dass Drittmittel in Höhe von 1.268,00 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 3.768,00 Euro. Für die Finanzierung stehen auf der Haushaltsstelle 1.330.7181 Mittel in Höhe von 2.500,00 Euro bereit, während der verbleibende Restbetrag aus anderen Quellen gedeckt werden soll. Eine Übersicht über die Mitgliederzahlen der beteiligten Vereine sowie eine Aufstellung zur Verteilung der Mittel liegt der Vorlage bei. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 4. Dezember 2003 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 04.12.2003 · Ausschuss für Schule und Kultur (15. Sitzung)
- 2Antrag der Hauptschule Hamminkeln vom 01.08.2003 auf Zuschuss zur Anschlussfinanzierung des Projektes - Go 4 Job -Zur Vorlage · 2003/0242 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gemeinschaftshauptschule Hamminkeln sowie der AWO Kreisverband Wesel e. V. haben die Gewährung eines Zuschusses zur Anschlussfinanzierung des Projektes „Go 4 Job“ beantragt. Das Projekt, das sich bisher an den beiden Hauptschulen der Stadt Hamminkeln konzentriert, dient der Unterstützung von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen im Prozess der Berufsorientierung. Während die Finanzierung bis Ende 2003 vollständig durch das Arbeitsamt Wesel erfolgte, sieht die Förderstruktur ab Januar 2004 eine Deckelung der Förderung auf maximal 50 Prozent vor, sofern eine weitere Finanzierungsquelle vorhanden ist.
Da das aktuelle Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zum Jahresende ausläuft, besteht für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2004 ein Finanzierungsbedarf. Die Schulleitung weist darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen für das Schuljahr 2004/2005 die Bereitstellung einer halben Stelle für Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen in Aussicht gestellt hat. Zur Überbrückung der Monate Januar bis Juli 2004 wird eine Finanzierungslücke ausgewiesen.
Die Verwaltung schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von maximal 7.000 Euro für die Fortführung des Projektes im genannten Zeitraum zu gewähren. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt, dass die weitere Förderung durch das Arbeitsamt Wesel bewilligt wird und die restliche Finanzierung, die unter anderem durch die Fördervereine der Schulen sichergestellt werden soll, gewährleistet ist.
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Beratungsfolge
- 15.12.2003 · Rat (37. Sitzung)
- 04.12.2003 · Ausschuss für Schule und Kultur (15. Sitzung)
- 3Beratung über den Haushaltsplan 2004Zur Vorlage · 2003/0218 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2003/0218 dient der Beratung über den Haushaltsplan 2004. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen werden verschiedene Anträge behandelt. Die Realschule Hamminkeln beantragt die Neuausstattung von zwei Informatikräumen mit Hardware und Software. Die Verwaltung schätzt die Kosten auf maximal 120.000,00 € und sieht die Erneuerung aufgrund des Alters der bestehenden Anlage als notwendig an. Ein Gemeinschaftsantrag der Sekundarstufe I zur Bereitstellung von Mitteln für Wartungsarbeiten an Computeranlagen wird von der Verwaltung als nicht notwendig eingestuft, da die bestehenden Haushaltsstellen aus dem Vorjahr ausreichend sind.
Ein Antrag der Grundschule Mehrhoog auf die Renovierung eines Werkraumes wird von der Verwaltung abgelehnt, da die baulichen Anforderungen an die Raumhöhe und Belüftung im Kellerbereich zu hohen Kosten führen würden und durch künftige Kapazitäten in anderen Etagen Räume frei werden. Für die Fortführung des Projektes „Go 4 Job“ schlägt die Verwaltung eine Zahlung von maximal 7.000,00 € vor.
Zudem liegen Anträge auf Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen vor, für die bereits Ansätze im Haushaltsplanentwurf vorgesehen sind. Dies betrifft die Derik Baegert Gesellschaft e.V., den Förderkreis „Sonntägliche Vespermusik“ sowie den Kulturkreis Marienthal e.V. Die Beihilfeanträge der katholischen Pfarramtes St. Pankratius Dingden und der katholischen Öffentlichen Bücherei St. Antonius Loikum zur Aktualisierung des Medienbestandes sollen wie im Haushaltsansatz vorgesehen berücksichtigt werden. Für den Spielmannszug Dingden-Lankern e.V. schlägt die Verwaltung zur Ausrichtung des Grenzlandpokalwettstreites einen Zuschuss von 1.500,00 € vor.
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Beratungsfolge
- 04.12.2003 · Ausschuss für Schule und Kultur (15. Sitzung)
- 4Beratung über das Investitionsprogramm 2003 - 2007Zur Vorlage · 2003/0219 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2003/0219 befasst sich mit der Beratung über das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 bis 2007. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 5. November 2003 die zuständigen Fachausschüsse damit beauftragt, das vorliegende Programm zu beraten.
Der Entwurf des Investitionsprogramms liegt allen Ausschussmitgliedern zur Prüfung vor. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Schule und Kultur den Entwurf des Programms zur Kenntnis nimmt. In diesem Zusammenhang soll dem Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung vorgelegt werden, ob dem Rat Änderungen am Programm empfohlen werden sollen oder ob der Entwurf unverändert übernommen werden kann.
Die Beratung der Vorlage ist in einer festgelegten Abfolge vorgesehen. Nach der Beratung im Ausschuss für Schule und Kultur am 4. Dezember 2003 folgt die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember 2003. Die abschließende Entscheidung über das Investitionsprogramm soll in der Ratssitzung am 15. Dezember 2003 erfolgen. Spezifische Angaben zu den finanziellen Auswirkungen, wie Gesamtkosten oder jährliche Folgekosten, sind in der vorliegenden Vorlage nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 04.12.2003 · Ausschuss für Schule und Kultur (15. Sitzung)
- 5Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 6Mitteilungen und Anfragen