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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Regionalverband Ruhr (RVR); hier: Möglicher Austritt des Kreises Wesel aus dem VerbandZur Vorlage · 2008/0144 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der möglichen Kündigung der Mitgliedschaft des Kreises Wesel im Regionalverband Ruhr (RVR). Der Kreis Wesel trägt derzeit eine Umlage an den RVR in Höhe von etwa 3,3 Millionen Euro zuzüglich zusätzlicher Kosten für das Projekt „Ruhr2010“. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist nach dem Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG) mit einem Beschluss des Kreistages durch eine Zweidrittelmehrheit sowie der Zustimmung des Innenministers möglich.
Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage ist die zukünftige Rolle des RVR als Regionalplanungsbehörde für das Gebiet des Kreises Wesel, die nach der Kommunalwahl 2009 mit der Übertragung der Planungskompetenzen zunimmt. Im Falle eines Austritts bliebe die Bezirksregierung Düsseldorf für die Regionalplanung zuständig.
Die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Hamminkeln werden auf Basis eines Gutachtens der Firma Ache + Partner GbR dargestellt. Da die Stadt etwa 7 % der Kreisumlage trägt, wirken sich Veränderungen im Kreishaushalt proportional auf die Stadt aus. Das Gutachten vergleicht die Zahlungsverpflichtungen bei einem Austritt mit den Kosten eines Verbleibs im Verband. Dabei werden sowohl Einsparungen durch den Wegfall der Umlage als auch einmalige und laufende Kosten eines Austritts berücksichtigt.
Zudem werden Unwägbarkeiten bei der Vermögensauseinandersetzung angeführt, etwa hinsichtlich der Bewertung der Abfall-Entsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) oder der Personalkosten. Auch die künftige Unterhaltung von Flächen im Bereich Forst Esselt, Isselrott und Schwarzes Wasser nach einem Austritt ist Gegenstand der Betrachtung.
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Beratungsfolge
- 04.09.2008 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung)
- 2Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Schermbeck hier: Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der ZahlungsabwicklungZur Vorlage · 2008/0146 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, zum 1. Januar 2009 eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schermbeck im Bereich der Zahlungsabwicklung einzugehen. Gegenstand der geplanten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist die Übernahme von Aufgaben der Kasse, wobei die Zahlungsabwicklung von der Geschäftsbuchführung getrennt bleibt. Zu den wesentlichen Aufgaben gehören die Abwicklung von Ein- und Auszahlungen, die Verwaltung der Finanzmittel, die Liquiditätsplanung, die Buchung auf Debitoren und Kreditoren, das Mahnwesen sowie die Abstimmung der Bankkonten.
Die rechtliche Grundlage für diese Zusammenarbeit bildet § 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG). Nach diesem Gesetz können Kommunen vereinbaren, dass ein Beteiligter einzelne Aufgaben für den anderen übernimmt, während die Rechte und Pflichten der Aufgabeninhaber unberührt bleiben.
Nach einer gemeinsamen Einschätzung des Personalbedarfs wird für die Bearbeitung der Aufgaben der Zahlungsabwicklung für beide Kommunen ein Umfang von 3,2 Vollzeitstellen im NKF veranschlagt. Laut der Vorlage liegt der Stellenbedarf bei einer getrennten Bearbeitung der Aufgaben durch beide Kommunen bei etwa 4,7 Stellen. Der Entwurf sieht vor, dass die Aufgaben durch die Zusammenarbeit mit einem geringeren personellen Aufwand als bei einer eigenständigen Durchführung bewältigt werden können. Der Rat wird gebeten, den Abschluss der Vereinbarung gemäß dem vorgelegten Entwurf zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 11.09.2008 · Rat (28. Sitzung)
- 04.09.2008 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung)
- 3Einstellung von Auszubildenden im Jahr 2009Zur Vorlage · 2008/0145 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Planung der Ausbildungskapazitäten für das Jahr 2009. Aus der aktuellen Übersicht der laufenden Ausbildungsverhältnisse geht hervor, dass die Kapazitäten im Bereich der Verwaltung durch die Ausbildung von Stadtinspektoranwärtern und Verwaltungsfachangestellten ausgeschöpft sind, da im Jahr 2009 voraussichtlich zwei Auszubildende im Bereich der Verwaltungsfachangestellten ihre Ausbildung beenden werden.
Für die Bereiche außerhalb der Verwaltung wird eine Neubesetzung von Stellen vorgeschlagen. Konkret wird die Einstellung eines neuen Auszubildenden für den Beruf des Straßenwärters im Bauhof sowie die Einstellung einer Fachkraft für Abwassertechnik für die Zentralkläranlage Hamminkeln zum 1. August 2009 vorgeschlagen. Zudem wird die Bereitstellung einer Praktikantenstelle für einen Erzieher im Anerkennungsjahr im KiGa am Bach für das Jahr 2009 beibehalten.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Einstellung von insgesamt drei Stellen für das Jahr 2009 genehmigt: eine Fachkraft für Abwassertechnik, einen Straßenwärter sowie eine Praktikantin oder einen Praktikanten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 11.09.2008 · Rat (28. Sitzung)
- 04.09.2008 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung)
- 4Vorschlag für die Verteilung des Gewinnanteils der Verbandssparkasse Wesel aus dem Jahr 2007Zur Vorlage · 2008/0160 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema Gewinnanteil der Verbands-Sparkasse Wesel aus dem Jahr 2007 befasst sich mit der Verteilung von Mitteln in Höhe von insgesamt 35.000,00 €. Aufgrund einer Mitteilung der Verbands-Sparkasse Wesel ist eine kurzfristige Verteilung dieses Gewinnanteils erforderlich.
Die Verwaltung schlägt für die Verwendung der Mittel eine Aufteilung vor, die bereits Teile der Entscheidung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport vom 28. Mai 2008 berücksichtigt. Demnach sind 13.625,00 € für Kindergärten vorgesehen. Für die Musikschule werden 3.235,00 € veranschlagt, während für musiktreibende Vereine ein Betrag von 1.308,00 € und für Sportvereine eine Summe von 16.832,00 € vorgesehen ist.
Zusätzlich zum Gewinnanteil sieht der Vorschlag die Auszahlung weiterer Zuschüsse aus dem Haushalt vor. Hierbei sollen 2.500,00 € für musiktreibende Vereine aus der Haushaltsstelle 1.330.7181 und 3.836,00 € für Sportvereine aus der Haushaltsstelle 1.550.7177 bereitgestellt werden. Der Beschlussvorschlag an den Haupt- und Finanzausschuss sieht vor, der Verbands-Sparkasse Wesel diese Verteilung der Mittel vorzuschlagen und die ergänzenden Zahlungen aus den genannten Haushaltsstellen zu leisten.
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Beratungsfolge
- 04.09.2008 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung)
- 5Deutsch-niederländisches Kulturprojekt "smax"Zur Vorlage · 2008/0164 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2008/0164 befasst sich mit dem deutsch-niederländischen Kulturprojekt „smax“. Das Projekt wurde der Ratssitzung vom 9. April 2008 durch die künstlerische Leitung der Derik-Baegert-Gesellschaft vorgestellt. Die Finanzierung des Vorhabens setzt sich aus verschiedenen nationalen und regionalen Quellen zusammen. Neben der Förderung durch die Euregio Rhein-Waal erfolgt eine nationale Co-Finanzierung durch die Provinzen Gelderland und Brabant sowie das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW. Regionale Unterstützung leisten zudem ArtEZ Arnheim, das Museum Goch, das Museum voor Moderne Kunst Arnheim sowie der Kreis Wesel. Ein Teil der Fördersumme wird von der Derik-Baegert-Gesellschaft, der Dullertsstichting Hey Konijnfonds Arnheim und der Verbandssparkasse Wesel bereitgestellt.
Das Gesamtvolumen des Projekts beläuft sich auf 792.047,00 Euro. Die geplante Laufzeit erstreckt sich über drei Jahre, beginnend am 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2012. Die Stadt Hamminkeln tritt in der Rolle der Antragstellerin auf. Die Projekt- und Kostenkontrolle wird durch die Verwaltung unter Einbeziehung des Rechnungsprüfungsamtes durchgeführt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Antragstellung für das Kulturprojekt durch die Verwaltung zustimmt.
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Beratungsfolge
- 04.09.2008 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung)
- 6Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 7Mitteilungen und Anfragen