Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- –Öffentlicher Teil
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Öffnungs- bzw. Schließungszeiten der Bäder im Jahr 2009Zur Vorlage · 2008/0205 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2008/0205 legt die geplanten Öffnungs- und Schließzeiten der Badeanstalten der Stadt Hamminkeln für das Jahr 2009 fest. Für das Hallenbad werden verschiedene Nutzungszeiten für den Schulschwimmbetrieb, die Öffentlichkeit sowie für Vereine und Kurse vorgeschlagen. Neben dem regulären Betrieb sind Angebote wie Aqua-Fitness, Seniorenschwimmen und Wassergymnastik vorgesehen. An gesetzlichen Feiertagen sowie an bestimmten Tagen im Sommer und Winter bleibt das Hallenbad für die Öffentlichkeit geschlossen. Während der Oster-, Herbst- und Weihnachtsferien gelten eingeschränkte Öffnungszeiten von Dienstag bis Samstag am Nachmittag sowie am Sonntagvormittag. Der Kassenschluss erfolgt jeweils eine Stunde vor Ende der Öffnungszeit.
Für das Freibad sieht der Vorschlag vor, dass der Freibadverein das Gelände vom 1. Mai bis zum 14. Juni 2009 in Eigenregie für seine Mitglieder betreibt. Die öffentliche Badezeit im Freibad ist für den Zeitraum vom 15. Juni bis zum 30. August 2009 geplant, wobei die Öffnungszeiten von Montag bis Sonntag festgesetzt sind. Der leitende Schwimmmeister ist ermächtigt, die Badezeiten bei schlechter Witterung oder niedrigen Temperaturen einzuschränken.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport soll beauftragt werden, die Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten festzulegen und die Vereinbarung mit dem Freibadverein für den Zeitraum im Frühjahr abzuschließen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2008 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 2Antrag auf einen Zuschuss zu den Betriebskosten des kath. Kindergartens MehrhoogZur Vorlage · 2008/0207 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Katholische Kirchengemeinde Heilig Kreuz in Mehrhoog hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 einen Antrag auf Übernahme der Betriebskosten für eine Kindergartengruppe im katholischen Kindergarten Mehrhoog für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 gestellt. In der Vergangenheit wurde auf Basis der Berechnung der pastoralen Grundversorgung im Stadtgebiet ein anteiliger Zuschuss gewährt.
Mit dem Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes zum 1. August 2008 wurde der Trägeranteil für kirchliche Einrichtungen von 20 % auf 12 % gesenkt. Ziel dieser Regelung ist es, den strukturellen Finanzierungsproblemen dieser Trägergruppe zu begegnen. Während die bischöfliche Behörde den durchschnittlichen Trägeranteil pro Kindergartengruppe bisher mit 18.700,00 € ermittelt hatte, beläuft sich der Eigenanteil nach der Absenkung nun auf 11.220,00 €. Dies entspricht einer Verringerung des Trägeranteils um etwa 7.500,00 € pro Gruppe.
Aufgrund dieser verringerten finanziellen Belastung der kirchlichen Träger bei der Finanzierung von Kindergärten schlägt die Verwaltung vor, keinen weiteren Zuschuss zu bewilligen. Die Vorlage liegt dem Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport zur Beratung vor.
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Beratungsfolge
- 26.11.2008 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 3Pädagogische Übermittagsbetreuung / Ganztagsangebote in der Sekundarstufe 1 Programm "Geld oder Stelle"Zur Vorlage · 2008/0208 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2008/0208 befasst sich mit der Umsetzung des Programms „Geld oder Stelle“ zur pädagogischen Übermittagsbetreuung und zu Ganztagsangeboten in der Sekundarstufe 1. Grundlage ist ein Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 31. Juli 2008, der Schulen ohne Ganztagsstatus Lehrerstellenanteile oder Barmittel zur Verfügung stellt. Ziel des Programms ist die Gewährleistung der pädagogischen Betreuung und Aufsicht während der Mittagspause sowie die Bereitstellung ergänzender außerunterrichtlicher Angebote, wie etwa Arbeitsgemeinschaften, Förderangebote oder Sport- und Kulturangebote.
Die Bemessung der Förderung erfolgt auf Basis der Schülerzahlen zum Stichtag 15. Oktober des Vorjahres. Die Verwaltung der Mittel erfolgt über den Schulträger, wobei die Schulleitungen nach Abstimmung mit der Schulkonferenz über die Inanspruchnahme von Geldmitteln oder Stellenanteilen entscheiden. Für das zweite Schulhalbjahr des Schuljahres 2008/2009 werden Barmittel in Höhe von insgesamt 32.500 Euro erwartet, die sich auf die Heinrich-Meyers-Realschule (15.000 Euro), die Heinrich-Meyers-Gemeinschafts-Hauptschule (10.000 Euro) und die Gemeinschaftshauptschule Dingden – Kreuzschule (7.500 Euro) verteilen.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport soll die Beantragung dieser Mittel zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Kooperationsvereinbarungen für die Durchführung der Maßnahmen abzuschließen. Die inhaltliche Einrichtung der Maßnahmen obliegt der Entscheidung der jeweiligen Schulkonferenzen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2008 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 4Zuwendung für Investitionen in Ganztagsschulen, Ganztagsangeboten und pädagogische Übermittagsbetreuung "1000 Schulen Programm Sekundarstufe 1"Zur Vorlage · 2008/0209 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema „1000 Schulen Programm Sekundarstufe 1“ befasst sich mit der Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel des Programms ist die Unterstützung von Investitionen zum Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen sowie zur pädagogischen Übermittagsbetreuung und zu entsprechenden Angeboten in allen Schulformen der Sekundarstufe 1.
Gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung können für jede Schule Landeszuschüsse von bis zu 100.000 Euro gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schulträger einen Eigenanteil von mindestens 50 Prozent erbringen, wobei diese Mittel aus der Bildungspauschale des Gemeindefinanzierungsgesetzes stammen können. Gefördert werden Maßnahmen wie Umbau, Ausbau, Neubau oder Erweiterung sowie der Erwerb und die Ersteinrichtung von Räumlichkeiten für Aufenthalts- und Verpflegungszwecke.
Auf Basis erster Kostenschätzungen schlägt die Verwaltung vor, Investitionszuschüsse in Höhe von 30.000 Euro zu beantragen, um die Erstausstattung geeigneter Räumlichkeiten zu finanzieren. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport die Bereitstellung von 60.000 Euro im Haushalt beschließt und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Fördermittel in Höhe von 30.000 Euro zu beantragen. Die Antragsfrist der Schulträger endet am 30. November 2008, wobei die Umsetzung der Investitionen bis zum 31. Dezember 2010 abgeschlossen sein muss.
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Beratungsfolge
- 26.11.2008 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 5Beratung über den Haushalt 2009Zur Vorlage · 2008/0210 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2008/0210 dient der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2009. Der Entwurf wurde von der Kämmerin der Stadt Hamminkeln am 28. Oktober 2008 aufgestellt und am darauffolgenden Tag durch den Bürgermeister festgestellt.
Im Rahmen der Beratungsprozessen wurde der Rat in seiner Sitzung am 6. November 2008 dazu angewiesen, die Fachausschüsse mit der inhaltlichen Prüfung des Haushaltsplanentwurfs zu beauftragen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport hat in diesem Zusammenhang spezifische Produktbereiche sowie die Aufwendungen für die Familienförderung in Höhe von 25.000,00 Euro und die Wohlfahrtspflege in Höhe von 30.000,00 Euro beraten.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Rat keine Änderungen am Entwurf zu empfehlen. Die Beratungsfolge sieht vor, dass die Vorlage nach der Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember 2008 sowie im Rat am 15. Dezember 2008 behandelt wird.
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Beratungsfolge
- 26.11.2008 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 6Jugendarbeit in Hamminkeln hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.10.2008Zur Vorlage · 2008/0218 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2008/0218 befasst sich mit der zukünftigen Gestaltung der Jugendarbeit in Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Oktober 2008.
Der Sachverhalt beschreibt, dass die aktuelle Betreuung und Arbeit im Jugendzentrum durch Personal der evangelischen Kirche erfolgt. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage waren die Gespräche über die künftige Fortführung dieser Aufgaben noch nicht abgeschlossen. Die Vorlage dient dazu, im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport am 26. November 2008 über den aktuellen Stand zu informieren. Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Beratung gegebenenfalls eine Entscheidung über die weitere Durchführung der Jugendarbeit herbeigeführt werden soll.
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Beratungsfolge
- 26.11.2008 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 7Mitteillung zum gemeinsamen Antrag der drei Schulen der Sekundarstufe I. der Stadt Hamminkeln auf Einstellung eines Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen vom 18.12.07 und Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.01.2008Zur Vorlage · 2008/0211 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 2008/0211 befasst sich mit dem aktuellen Stand der Anträge auf Einstellung von Schulsozialarbeit an den drei Schulen der Sekundarstufe I in Hamminkeln sowie einem ergänzenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Für die Realschule Hamminkeln wird auf Basis eines Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung eine 0,5-Stelle für Schulsozialarbeit auf Grundlage der Lehrerplanstellen eingerichtet. Das Bewerbungsverfahren für diese Stelle ist bereits abgeschlossen. Aktuell finden Gespräche mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe statt, um die Vernetzung bestehender Angebote zu prüfen. Ziel ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Schule und dem Jugendträger.
An den Hauptschulen in Hamminkeln und Dingden wurden im Rahmen des Programms „Geld oder Stelle“ Mittel für die Übermittagsbetreuung beantragt. Diese Mittel sollen neben der pädagogischen Betreuung und Aufsicht auch sozialpädagogische Arbeiten ermöglichen. Sobald die Schulen die entsprechenden Konzepte für das Programm erstellt haben, werden weitere Gespräche über die Berücksichtigung der Schulsozialarbeit geführt.
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- 26.11.2008 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 8Bericht über die Konzepte und Durchführung der offenen Ganztagsschulen in der Stadt Hamminkeln hier: Mitteilung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2008Zur Vorlage · 2008/0212 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2008/0212 dient der Information des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport über den aktuellen Stand der offenen Ganztagsschulen in Hamminkeln. Der Bericht bezieht sich auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 12. April 2008.
Inhaltlich umfasst die Vorlage eine Rückmeldung zu den Programmen zur Durchführung der offenen Ganztagsschulen, welche bereits in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 28. Mai 2008 vorgestellt wurden. Der Bericht enthält zudem die aktuellen Fortschreibungen der Konzepte der einzelnen Schulen zur Kenntnisnahme. Die Vorlage wurde durch die zuständige Amtsleitung und die Dezernentin erstellt und war für die Sitzung des Ausschusses am 26. November 2008 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2008 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 9Übergang von Schülerinnen und Schülern ins Berufsleben; hier: Mitteilung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.06.2008Zur Vorlage · 2008/0213 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2008/0213 befasst sich mit dem Übergang von Schülerinnen und Schülern in das Berufsleben und nimmt Bezug auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Juni 2008. In diesem Antrag wurde die Prüfung der Sinnhaftigkeit einer Einführung des sogenannten „Iserlohner Modells“ in der Stadt Hamminkeln gefordert.
Im Rahmen des seit 2006 bestehenden Unternehmerforums wurde ein Arbeitskreis „Wirtschaft und Schule“ eingerichtet, der die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren fördern soll. Dem Arbeitskreis gehören Vertreterinnen und Vertreter der Schulen, der Agentur für Arbeit, der Kammern, der lokalen Wirtschaft sowie der Verwaltung und des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport an. Die aktuelle Aufgabe dieses Gremiums besteht darin, die bestehenden Konzepte zur Förderung der Berufsorientierung an den Schulen zu untersuchen.
Das „Iserlohner Modell“ setzt sich aus den drei Teilprojekten Unternehmenspartnerschaft, Joblotsen und Kompetenzagentur zusammen. Der Arbeitskreis prüft derzeit, inwieweit die Inhalte dieses Modells in die bestehenden Konzepte integriert werden können. Eine mögliche Ergänzung der aktuellen Strukturen um die Bausteine des Modells soll der spezifischen Situation an den Schulen in Hamminkeln entsprechen. Nach einer entsprechenden Überarbeitung der Konzepte ist die Vorstellung eines angepassten „Hamminkelner Modells“ im zuständigen Ausschuss vorgesehen.
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- 26.11.2008 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (16. Sitzung)
- 10Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 11Mitteilungen und Anfragen