Antrag auf einen Zuschuss zu den Betriebskosten des kath. Kindergartens Mehrhoog

Die Katholische Kirchengemeinde Heilig Kreuz in Mehrhoog hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 einen Antrag auf Übernahme der Betriebskosten für eine Kindergartengruppe im katholischen Kindergarten Mehrhoog für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 gestellt. In der Vergangenheit wurde auf Basis der Berechnung der pastoralen Grundversorgung im Stadtgebiet ein anteiliger Zuschuss gewährt.

Mit dem Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes zum 1. August 2008 wurde der Trägeranteil für kirchliche Einrichtungen von 20 % auf 12 % gesenkt. Ziel dieser Regelung ist es, den strukturellen Finanzierungsproblemen dieser Trägergruppe zu begegnen. Während die bischöfliche Behörde den durchschnittlichen Trägeranteil pro Kindergartengruppe bisher mit 18.700,00 € ermittelt hatte, beläuft sich der Eigenanteil nach der Absenkung nun auf 11.220,00 €. Dies entspricht einer Verringerung des Trägeranteils um etwa 7.500,00 € pro Gruppe.

Aufgrund dieser verringerten finanziellen Belastung der kirchlichen Träger bei der Finanzierung von Kindergärten schlägt die Verwaltung vor, keinen weiteren Zuschuss zu bewilligen. Die Vorlage liegt dem Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport zur Beratung vor.