Zuwendung für Investitionen in Ganztagsschulen, Ganztagsangeboten und pädagogische Übermittagsbetreuung "1000 Schulen Programm Sekundarstufe 1"

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema „1000 Schulen Programm Sekundarstufe 1“ befasst sich mit der Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel des Programms ist die Unterstützung von Investitionen zum Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen sowie zur pädagogischen Übermittagsbetreuung und zu entsprechenden Angeboten in allen Schulformen der Sekundarstufe 1.

Gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung können für jede Schule Landeszuschüsse von bis zu 100.000 Euro gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schulträger einen Eigenanteil von mindestens 50 Prozent erbringen, wobei diese Mittel aus der Bildungspauschale des Gemeindefinanzierungsgesetzes stammen können. Gefördert werden Maßnahmen wie Umbau, Ausbau, Neubau oder Erweiterung sowie der Erwerb und die Ersteinrichtung von Räumlichkeiten für Aufenthalts- und Verpflegungszwecke.

Auf Basis erster Kostenschätzungen schlägt die Verwaltung vor, Investitionszuschüsse in Höhe von 30.000 Euro zu beantragen, um die Erstausstattung geeigneter Räumlichkeiten zu finanzieren. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport die Bereitstellung von 60.000 Euro im Haushalt beschließt und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Fördermittel in Höhe von 30.000 Euro zu beantragen. Die Antragsfrist der Schulträger endet am 30. November 2008, wobei die Umsetzung der Investitionen bis zum 31. Dezember 2010 abgeschlossen sein muss.