Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Aktion: "Sprungbrett"; hier: Vortrag des Herrn Verbeet von der ARGE Kreis WeselZur Vorlage · 2009/0048 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport am 7. Mai 2009 ist ein Vortrag zur Aktion „Sprungbrett“ vorgesehen. Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung informiert darüber, dass ein Vertreter der ARGE Kreis Wesel über die Inhalte und Ziele dieses Projekts berichten wird.
Die Aktion „Sprungbrett“ richtet sich an junge Menschen unter 25 Jahren, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden. Dies umfasst Personen, die über keinen Schulabschluss verfügen, eine Ausbildung abgebrochen haben oder mit Überschuldung konfrontiert sind. Ziel der Maßnahme ist es, den Teilnehmenden eine Perspektive auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Vortrag dient der Information des Ausschusses über die Umsetzung und die Zielsetzung dieser Initiative im Kreis Wesel.
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Beratungsfolge
- 07.05.2009 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 2Gewährung von Zuschüssen an Vereine für die JugendarbeitZur Vorlage · 2009/0057 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2009/0057 befasst sich mit der Gewährung von Zuschüssen an Vereine, die Jugendarbeit in Hamminkeln betreiben. Der Vorschlag sieht vor, Beihilfen basierend auf der Anzahl der Mitglieder in bestimmten Altersgruppen auszuzahlen.
Nach den in der Vorlage beschriebenen Kriterien erhalten Vereine, die stadteigene Sportanlagen nutzen, sowie Vereine ohne eigene Sportanlagen eine Beihilfe in Höhe von 4,00 Euro pro jugendlichem Mitglied im Alter zwischen 7 und 18 Jahren. Für die übrigen Vereine ist ein Betrag von 8,00 Euro pro jugendlichem Mitglied in derselben Altersgruppe vorgesehen. Zudem sollen Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren eine Beihilfe erhalten.
Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden über das Produkt 1.100.08.01.01 unter dem Sachkonto 53170000 abgewickelt. Auf diesem Konto steht ein Betrag von 3.688,00 Euro zur Verfügung, während der verbleibende Restbetrag in Höhe von 17.160,00 Euro aus anderen Quellen bereitgestellt wird.
Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sieht die Gewährung der Beihilfen unter der Voraussetzung vor, dass die benötigten Drittmittel in Höhe von 17.160,00 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung über die Verteilung der Mittel basiert auf der im Sachverhalt aufgeführten Übersicht der beteiligten Vereine.
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Beratungsfolge
- 07.05.2009 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 3Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Geschäftsführung in KindergärtenZur Vorlage · 2009/0056 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/0056 sieht die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Geschäftsführung in verschiedenen Kindergärten für das Haushaltsjahr 2009 vor. Die Verwaltung schlägt vor, Beihilfen in Form von Zuwendungen an fünf Einrichtungen bereitzustellen.
Konkret umfasst der Vorschlag eine Summe von insgesamt 13.625,00 Euro. Die geplanten Zuwendungen verteilen sich auf den Kindergarten „Mühlenbergkinder“ Brünen mit 2.400,00 Euro, den DRK-Kindergarten Dingden mit 3.500,00 Euro, den Kindergarten „An der Windmühle“ Hamminkeln mit 2.400,00 Euro, die „Regenbogenkinder“ Hamminkeln mit 2.925,00 Euro sowie den Kindergartenverein Ringenberg mit 2.400,00 Euro.
Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden dadurch abgedeckt, dass der Betrag von 13.625,00 Euro von anderer Stelle bereitgestellt wird. Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sieht die Bewilligung dieser Beträge unter der Voraussetzung vor, dass die entsprechenden Drittmittel in der genannten Höhe zur Verfügung stehen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport für die Sitzung am 7. Mai 2009 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 07.05.2009 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 4Antrag auf Zuschuss zu den Betriebskosten des kath. Kindergartens Mehrhoog vom 09.10.2008Zur Vorlage · 2009/0058 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Katholische Kirchengemeinde Heilig Kreuz in Mehrhoog hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 die Übernahme der Betriebskosten für eine Kindergartengruppe für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 beantragt. In der Vergangenheit wurde auf Basis der pastoralen Grundversorgung im Stadtgebiet ein anteiliger Zuschuss gewährt.
Ein Beschluss des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport vom 26. November 2008 sah zunächst vor, aufgrund einer gesetzlichen Änderung des Kinderbildungsgesetzes vom 1. August 2008, die die finanzielle Belastung der kirchlichen Träger von 20 Prozent auf 12 Prozent senkte, keinen weiteren Zuschuss zu bewilligen. In einem anschließenden Gespräch legten Vertreter der Kirchengemeinde dar, dass die einzelnen Pfarrgemeinden durch diese Absenkung des Trägeranteils keine direkte finanzielle Entlastung erfahren, da der Zuschuss im kirchlichen Finanzausgleich mit den Kirchensteuermitteln verrechnet wird.
Nach aktuellen Berechnungen der Zentralrentur ermöglichte der bisherige Zuschuss in Höhe von 9.350,00 Euro die Finanzierung von 18 Kindergartenplätzen. Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Kirchengemeinde sowie der hohen Anzahl an Anfragen zur Sicherstellung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz wird die Weitergewährung des Zuschusses empfohlen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, der Kirchengemeinde Heilig Kreuz den Zuschuss in Höhe von 9.350,00 Euro wie im Vorjahr zu gewähren. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.
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Beratungsfolge
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 07.05.2009 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 5Antrag der evgl. Kirchengemeinde Hamminkeln auf Übernahme künftig entstehender Kosten einer weiteren Gruppe und Übernahme des Trägeranteils für Investitionsmaßnahmen vom 09.04.09Zur Vorlage · 2009/0062 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Hamminkeln auf Kostenübernahme im Rahmen der Erweiterung der Kindertagesstätte in der Mehrhooger Straße. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung des Kreisjugendamtes Wesel ist die Einrichtung einer dritten Gruppe zur Betreuung von zehn Kindern unter drei Jahren bis zum Jahr 2011 vorgesehen.
Die Evangelische Kirchengemeinde beantragt, dass die Stadt die laufenden Kosten für den Trägeranteil dieser zusätzlichen Gruppe in Höhe von durchschnittlich 14.200,00 Euro pro Jahr für eine Dauer von 20 Jahren übernimmt, da die Kirchengemeinde diesen Anteil von 12 Prozent nicht selbst tragen kann. Parallel dazu plant die Kirchengemeinde eine Investitionsmaßnahme in Höhe von 200.000,00 Euro für den Ausbau der Plätze. Während ein Landeszuschuss von 90 Prozent vorgesehen ist, beantragt die Kirchengemeinde die Übernahme der verbleibenden 10 Prozent der Investitionskosten, also 20.000,00 Euro, durch die Stadt. Der Kreis Wesel hat für diesen Anteil keine Haushaltsmittel bereitgestellt.
Die Verwaltung plant, zunächst Gespräche mit dem Kreisjugendamt über die Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu führen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, der Kirchengemeinde einen Zuschuss für den Ausbau des Kindergartens von maximal 20.000,00 Euro unter Anrechnung vorhandener Rücklagen zu gewähren. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel soll im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
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- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 07.05.2009 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 6Projekt "Jedem Kind sein Instrument"Zur Vorlage · 2009/0059 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Umsetzung des musikalpädagogischen Projekts „Jedem Kind sein Instrument“ in den Grundschulen der Stadt Hamminkeln ab dem Schuljahr 2009/2010. Das Projekt, das im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 als Kooperationsprojekt im Ruhrgebiet konzipiert wurde, ermöglicht es Erstklässlern, verschiedene Instrumente kennenzulernen. Die Gemeinschaftsgrundschulen Hamminkeln sowie die Grundschule Mehrhoog haben Interesse an einer Teilnahme bekundet.
Als Durchführungsorgan für das Angebot ist die Musikschule Hamminkeln vorgesehen. Im ersten Schuljahr findet der Unterricht entgeltfrei statt, wobei die Finanzierung durch Zuschüsse einer Stiftung erfolgt. Ab dem zweiten Schuljahr ist ein Elternbeitrag vorgesehen, wobei Kinder aus Familien, die ALG/II- oder Sozialhilfe beziehen, von den Gebühren befreit sind; die entsprechenden Ausfälle werden durch die Stiftung gedeckt.
Für die Anschaffung von Instrumenten ab dem zweiten Schuljahr ist eine Kostenbeteiligung der Kommune von 50 % vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dieser kommunale Anteil durch private Spenden, Fördervereine oder die Nutzung vorhandener Instrumente reduziert werden kann. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Umsetzung des Projektes beschließt und die Verwaltung mit dem Abschluss der notwendigen Kooperationsvereinbarungen beauftragt. Über die Weiterführung und mögliche Erweiterung des Projekts soll in den Folgejahren entschieden werden.
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Beratungsfolge
- 18.06.2009 · Rat (33. Sitzung)
- 07.05.2009 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 7Elternbegleitbuch "Gemeinsam stark von Anfang an" und Einführung eines Besuchsdienstes für junge Familien in der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2009/0075 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stabsstelle Koordination Jugendhilfe befasst sich mit der Einführung eines Besuchsdienstes für junge Familien sowie der Ergänzung des Elternbegleitbuches „Gemeinsam stark von Anfang an“ in der Stadt Hamminkeln. Das vom Land Nordrhein-Westfalen entwickelte Elternbegleitbuch, welches der Stadt durch den Kreis Wesel kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, dient der Information von Eltern über behördliche Abläufe, wirtschaftliche Hilfen, Kinderbetreuung sowie Beratungsangebote.
Zusätzlich wird die Einrichtung eines Besuchsdienstes „Junge Familien“ vorgeschlagen. Dieser soll auf Basis ehrenamtlicher Kräfte agieren, die für die Übermittlung kommunaler Glückwünsche geschult werden. Die Aufgabe des Dienstes beschränkt sich auf den Kontakt zu den Familien; Aufgaben zur Sicherstellung des Kindeswohls verbleiben beim Jugendhilfeträger. Für die Durchführung des Dienstes stehen bereits interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Die Verwaltung soll das Elternbegleitbuch um kommunale Bestandteile ergänzen, darunter ein Grußwort des Bürgermeisters, einen Familienwegweiser, Informationen zu Familienzentren sowie Sachleistungen wie Gutscheine, Rauchmelder, Kinderbadetücher und weitere Materialien. Die Kosten für das Projekt werden für das Jahr 2009 auf etwa 8.000 Euro und für das Jahr 2010 auf etwa 12.000 Euro geschätzt. Es wird angestrebt, die Kosten für das laufende Jahr außerhalb des städtischen Haushalts zu decken, während die Finanzierung für 2010 in die kommende Haushaltsplanung einfließen soll.
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Beratungsfolge
- 07.05.2009 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 8Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 9Mitteilungen und Anfragen