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Beschlussvorlage

Antrag auf Zuschuss zu den Betriebskosten des kath. Kindergartens Mehrhoog vom 09.10.2008

2009/0058

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Katholische Kirchengemeinde Heilig Kreuz in Mehrhoog hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 die Übernahme der Betriebskosten für eine Kindergartengruppe für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 beantragt. In der Vergangenheit wurde auf Basis der pastoralen Grundversorgung im Stadtgebiet ein anteiliger Zuschuss gewährt.

Ein Beschluss des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport vom 26. November 2008 sah zunächst vor, aufgrund einer gesetzlichen Änderung des Kinderbildungsgesetzes vom 1. August 2008, die die finanzielle Belastung der kirchlichen Träger von 20 Prozent auf 12 Prozent senkte, keinen weiteren Zuschuss zu bewilligen. In einem anschließenden Gespräch legten Vertreter der Kirchengemeinde dar, dass die einzelnen Pfarrgemeinden durch diese Absenkung des Trägeranteils keine direkte finanzielle Entlastung erfahren, da der Zuschuss im kirchlichen Finanzausgleich mit den Kirchensteuermitteln verrechnet wird.

Nach aktuellen Berechnungen der Zentralrentur ermöglichte der bisherige Zuschuss in Höhe von 9.350,00 Euro die Finanzierung von 18 Kindergartenplätzen. Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Kirchengemeinde sowie der hohen Anzahl an Anfragen zur Sicherstellung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz wird die Weitergewährung des Zuschusses empfohlen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, der Kirchengemeinde Heilig Kreuz den Zuschuss in Höhe von 9.350,00 Euro wie im Vorjahr zu gewähren. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.

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