Antrag der evgl. Kirchengemeinde Hamminkeln auf Übernahme künftig entstehender Kosten einer weiteren Gruppe und Übernahme des Trägeranteils für Investitionsmaßnahmen vom 09.04.09

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Hamminkeln auf Kostenübernahme im Rahmen der Erweiterung der Kindertagesstätte in der Mehrhooger Straße. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung des Kreisjugendamtes Wesel ist die Einrichtung einer dritten Gruppe zur Betreuung von zehn Kindern unter drei Jahren bis zum Jahr 2011 vorgesehen.

Die Evangelische Kirchengemeinde beantragt, dass die Stadt die laufenden Kosten für den Trägeranteil dieser zusätzlichen Gruppe in Höhe von durchschnittlich 14.200,00 Euro pro Jahr für eine Dauer von 20 Jahren übernimmt, da die Kirchengemeinde diesen Anteil von 12 Prozent nicht selbst tragen kann. Parallel dazu plant die Kirchengemeinde eine Investitionsmaßnahme in Höhe von 200.000,00 Euro für den Ausbau der Plätze. Während ein Landeszuschuss von 90 Prozent vorgesehen ist, beantragt die Kirchengemeinde die Übernahme der verbleibenden 10 Prozent der Investitionskosten, also 20.000,00 Euro, durch die Stadt. Der Kreis Wesel hat für diesen Anteil keine Haushaltsmittel bereitgestellt.

Die Verwaltung plant, zunächst Gespräche mit dem Kreisjugendamt über die Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu führen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, der Kirchengemeinde einen Zuschuss für den Ausbau des Kindergartens von maximal 20.000,00 Euro unter Anrechnung vorhandener Rücklagen zu gewähren. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel soll im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.