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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW hier: Nutzung von Wegen in der Dingdener HeideZur Vorlage · 2009/0082 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Vorlage 2009/0082 wurde ein Bürgerantrag behandelt, der sich gegen die geplanten Festsetzungen innerhalb des Wegekonzeptes Dingdener Heide richtet. Der Antrag thematisiert die Nutzung von Wegen in diesem Gebiet und bringt die Belange von Hundehaltern ein.
Die Verwaltung nimmt den Bürgerantrag zur Kenntnis. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Antrag dargelegten Interessen bei der noch ausstehenden Entscheidung des Rates zum Wegekonzept in den Entscheidungsprozess einfließen können. Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit dem Vorschlag befasst, den Inhalt des Antrags lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 2Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW hier: Marienthaler Kauleute e.V.Zur Vorlage · 2009/0076 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 2009/0076 liegt ein Bürgerantrag der Marienthaler Kaufleute e.V. vor, der am 6. Mai 2009 eingereicht wurde. Der Antrag enthält verschiedene Anliegen, die unterschiedliche behördliche Zuständigkeiten betreffen.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Anregung, auf den Bau einer zusätzlichen Brücke zu verzichten. Dieser Aspekt ist Gegenstand einer politischen Beratung. Die im Antrag enthaltenen Anregungen zur Verkehrssicherheit werden durch das Ordnungsamt in verkehrsbehördlicher Weise bearbeitet. Ein weiteres Anliegen betrifft die Verbesserung beziehungsweise Ausweitung der Parkflächen im Ort. Dieses Thema wurde bereits im Jahr 2008 in einer Beratung behandelt. Das Planungsamt wird auf Grundlage des damaligen Beschlusses Kontakt mit den Marienthaler Kaufleuten e.V. aufnehmen.
Der Vorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss sieht vor, den Antrag der Marienthaler Kaufleute e.V. zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zu verweisen.
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Beratungsfolge
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 3Einführung einer Ehrenamts- und einer Familienkarte hier: Antrag der USD vom 03.03.09 Antrag der CDU vom 16.03.09Zur Vorlage · 2009/0091 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2009/0091 befasst sich mit den Anträgen der USD und der CDU zur Einführung einer Ehrenamtskarte sowie einer Familienkarte in Hamminkeln.
Die geplante Ehrenamtskarte orientiert sich an einem landesweiten Programm des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel ist die Wertschätzung von bürgerschaftlichem Engagement, das einen Umfang von durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden pro Jahr umfasst. Die Teilnahme der Kommune wird durch die Landesregierung mit einem Unterstützungsbeitrag von 1.500 Euro sowie durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Die Karte soll Personen zugänglich sein, die für ihr Engagement keine finanziellen Aufwandsentschädigungen erhalten. Die Vergünstigungen können durch die Stadt sowie durch lokale Gewerbetreibende und Dienstleister gestaltet werden und umfassen beispielsweise Rabatte bei kulturellen Einrichtungen oder in der Gastronomie. Zudem soll die Teilnahme an diesem Programm die Bekanntheit städtischer Angebote fördern.
Parallel dazu wird die Einführung einer Familienkarte vorgeschlagen, um Familien mit Kindern bis 18 Jahren eine zusätzliche Förderung im Rahmen einer familienfreundlichen Kommune zu ermöglichen. Für die Umsetzung der Karte müssten lokale Partner und Dienstleister gefunden werden, da die Stadt über begrenzte eigene Vergünstigungsmöglichkeiten verfügt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund fehlender Personalressourcen für zusätzliche freiwillige Aufgaben eine zeitnahe Umsetzung beider Projekte derzeit nicht möglich ist. Es wird vorgeschlagen, langfristig eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Politik und interessierten Kreisen zu bilden, um die Umsetzung der Projekte zu vorbereiten.
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Beratungsfolge
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 4Antrag auf Zuschuss zu den Betriebskosten des kath. Kindergartens Mehrhoog vom 09.10.2008Zur Vorlage · 2009/0058 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Katholische Kirchengemeinde Heilig Kreuz in Mehrhoog hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 die Übernahme der Betriebskosten für eine Kindergartengruppe für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 beantragt. In der Vergangenheit wurde auf Basis der pastoralen Grundversorgung im Stadtgebiet ein anteiliger Zuschuss gewährt.
Ein Beschluss des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport vom 26. November 2008 sah zunächst vor, aufgrund einer gesetzlichen Änderung des Kinderbildungsgesetzes vom 1. August 2008, die die finanzielle Belastung der kirchlichen Träger von 20 Prozent auf 12 Prozent senkte, keinen weiteren Zuschuss zu bewilligen. In einem anschließenden Gespräch legten Vertreter der Kirchengemeinde dar, dass die einzelnen Pfarrgemeinden durch diese Absenkung des Trägeranteils keine direkte finanzielle Entlastung erfahren, da der Zuschuss im kirchlichen Finanzausgleich mit den Kirchensteuermitteln verrechnet wird.
Nach aktuellen Berechnungen der Zentralrentur ermöglichte der bisherige Zuschuss in Höhe von 9.350,00 Euro die Finanzierung von 18 Kindergartenplätzen. Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Kirchengemeinde sowie der hohen Anzahl an Anfragen zur Sicherstellung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz wird die Weitergewährung des Zuschusses empfohlen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, der Kirchengemeinde Heilig Kreuz den Zuschuss in Höhe von 9.350,00 Euro wie im Vorjahr zu gewähren. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.
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Beratungsfolge
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 07.05.2009 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 5Antrag der evgl. Kirchengemeinde Hamminkeln auf Übernahme künftig entstehender Kosten einer weiteren Gruppe und Übernahme des Trägeranteils für Investitionsmaßnahmen vom 09.04.09Zur Vorlage · 2009/0062 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Hamminkeln auf Kostenübernahme im Rahmen der Erweiterung der Kindertagesstätte in der Mehrhooger Straße. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung des Kreisjugendamtes Wesel ist die Einrichtung einer dritten Gruppe zur Betreuung von zehn Kindern unter drei Jahren bis zum Jahr 2011 vorgesehen.
Die Evangelische Kirchengemeinde beantragt, dass die Stadt die laufenden Kosten für den Trägeranteil dieser zusätzlichen Gruppe in Höhe von durchschnittlich 14.200,00 Euro pro Jahr für eine Dauer von 20 Jahren übernimmt, da die Kirchengemeinde diesen Anteil von 12 Prozent nicht selbst tragen kann. Parallel dazu plant die Kirchengemeinde eine Investitionsmaßnahme in Höhe von 200.000,00 Euro für den Ausbau der Plätze. Während ein Landeszuschuss von 90 Prozent vorgesehen ist, beantragt die Kirchengemeinde die Übernahme der verbleibenden 10 Prozent der Investitionskosten, also 20.000,00 Euro, durch die Stadt. Der Kreis Wesel hat für diesen Anteil keine Haushaltsmittel bereitgestellt.
Die Verwaltung plant, zunächst Gespräche mit dem Kreisjugendamt über die Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu führen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, der Kirchengemeinde einen Zuschuss für den Ausbau des Kindergartens von maximal 20.000,00 Euro unter Anrechnung vorhandener Rücklagen zu gewähren. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel soll im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
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Beratungsfolge
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 07.05.2009 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 6Einrichtung einer StadtbüchereiZur Vorlage · 2009/0090 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2009/0090 befasst sich mit der Einrichtung einer Stadtbücherei in Hamminkeln. Der Fachbereich Gebäudewirtschaft hat hierfür eine planerische Konzeption für Räumlichkeiten unterhalb des Forums der Realschule erarbeitet.
Das vorgesehene Nutzungskonzept sieht eine Büchereifläche von 275 Quadratmetern ohne bauliche Trennung vor. Das Nebenraumprogramm umfasst einen Abstellraum mit einer Größe von 28,35 Quadratmetern sowie einen Sozialraum von 32,80 Quadratmetern, der gleichzeitig zur Buchbearbeitung genutzt werden soll. Im Eingangsbereich ist eine Wartezone von 56,07 Quadratmetern vorgesehen, die gegebenenfalls mit einem Kopierer, einer Garderobe und Schließfächern ausgestattet werden kann. Die Erreichbarkeit der Räumlichkeiten soll über den Schuleingang und das Treppenhaus 1 zum Untergeschoss erfolgen. Die Nutzung der vorhandenen Toilettenanlagen ist nach dem Versetzen einer Brandabschnittstür vorgesehen. Eine barrierefreie Erreichbarkeit soll durch die Anpassung des Steuerprogrammes des vorhandenen Aufzugs ermöglicht werden.
Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf circa 220.000 Euro, wobei weitere Einrichtungskosten nach der Konkretisierung der Büchereikonzeption durch das Amt 40 feststehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Unterlagen für den Bauantrag zu erarbeiten und einzureichen. Zudem soll das Amt 40 das Betriebskonzept für die Bücherei fertigstellen.
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Beratungsfolge
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 7Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes: hier: Errichtung Feuerwehrgerätehaus MehrhoogZur Vorlage · 2009/0088 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes durch die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Mehrhoog. Als Standort wurde der Bereich „Schnellenhof“ vorgesehen, für den bereits im Jahr 2006 eine Entscheidung des Rates vorlag. Die aktuelle Entwurfsplanung sieht auf einem städtischen Grundstück von etwa 1.450 Quadratmetern einen Baukörper mit einer Brutto-Grundfläche von 325 Quadratmetern vor. Dieser umfasst ein Mannschaftsgebäude sowie eine Fahrzeughalle.
Die Planung berücksichtigt den Wunsch der Wehrführung, Kapazitäten für zukünftige Entwicklungen zu schaffen. So ist die Unterbringung von zwei Großfahrzeugen sowie die Bereitstellung einer Reservefläche für ein weiteres Mannschaftstransportfahrzeug vorgesehen. Insgesamt sollen auf dem Grundstück 21 Stellplätze errichtet werden. Die Kostenschätzung für das Bauvorhaben beläuft sich inklusive Nebenkosten, Außenanlagen und Inneneinrichtung auf 560.000 Euro.
Ein Vergleich der Standorte ergab, dass die Errichtung am Standort „Schnellenhof“ wirtschaftlicher ist als ein Umbau eines Objektes in der Reeser Straße. Die Verwaltung favorisiert diesen Standort zudem, da hier die baurechtlichen Grundlagen für eine bedarfsgerechte Planung eingehalten werden können. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Errichtung auf Basis der vorliegenden Planung zu beschließen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2009 sollen außerplanmäßig aus dem Konjunkturpaket II bereitgestellt werden.
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Beratungsfolge
- 18.06.2009 · Rat (33. Sitzung)
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 8Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes: hier: Schaffung von Umkleideräumen und Stellflächen für das Feuerwehrgerätehaus BrünenZur Vorlage · 2009/0089 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2009/0089 befasst sich mit der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes, konkret mit der Schaffung von Umkleideräumen und Stellflächen für das Feuerwehrgerätehaus in Brünen. Im Auftrag des Feuerschutsausschusses aus dem Jahr 2008 wurden verschiedene Konzepte zur Behebung bestehender Defizite entwickelt, wobei auch alternative Standorte untersucht wurden.
Die Verwaltung schlägt vor, am bestehenden Standort in Brünen Umkleidemöglichkeiten im Gebäude zu schaffen, Parkmöglichkeiten einzurichten und einen kreuzungsfreien Verkehr zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, die auch eine energetische Aufwertung des Gebäudes beinhalten, werden nach einer Kostenschätzung auf 493.969 Euro kalkuliert. Ein Neubau am Standort Mattenkamp wird mit geschätzten Kosten von 981.500 Euro gegenübergestellt, wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass die Gebäudesubstanz des aktuellen Standorts in einem altersentsprechend guten Zustand ist. Zudem wird angemerkt, dass die Erwerbung notwendiger Grundstücksflächen im direkten Umfeld des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses nicht möglich ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Stellplatzsituation am Feuerwehrgerätehaus Brünen zu verbessern und die neuen Umkleideräumlichkeiten zu schaffen. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel soll im Haushaltsjahr 2010 erfolgen, wobei die Umsetzung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II geplant ist.
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Beratungsfolge
- 18.06.2009 · Rat (33. Sitzung)
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 9Mittelverwendung im Rahmen des Konjunkturpaketes IIZur Vorlage · 2009/0084 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2009/0084 befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II, die der Stadt Hamminkeln von der Bezirksregierung Düsseldorf zugewiesen wurden. Insgesamt stehen hierfür 2.291.064 € zur Verfügung, wobei 1.187.093 € für die Bildungsinfrastruktur und 1.103.971 € für die allgemeine Infrastruktur vorgesehen sind. Die Finanzierung setzt sich aus 75 % Bundesmitteln, 12,5 % Landesmitteln und einem Eigenanteil von 12,5 % zusammen. Für Maßnahmen, die bis Ende 2010 begonnen wurden, muss die Auszahlung bis spätestens 31.12.2011 erfolgen.
Im Bereich der Bildungsinfrastruktur schlägt die Verwaltung die energetische Sanierung des Schulzentrums Hamminkeln inklusive einer Gebäudeverbindung für etwa 800.000 € sowie energetische Aufwertungen der Hauptschule und der Grundschulen Dingden für circa 390.000 € vor. Zudem ist die Errichtung einer Bücherei im Untergeschoss der Realschule am Schulzentrum geplant, die mit rund 200.000 € kalkuliert wird. Dieses Vorhaben soll einen barrierefreien Zugang für die Öffentlichkeit ermöglichen und die Umsetzung wird aus dem Investitionsprogramm von 2010 nach 2009 vorgezogen.
Für den Bereich Infrastruktur sieht die Vorlage den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Mehrhoog für etwa 560.000 € sowie die Umgestaltung und energetische Aufwertung am Standort Brünen für circa 400.000 € vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, diese Mittelverwendung zu beschließen und die Verwaltung zu ermächtigen, Prioritäten bei bestimmten Maßnahmen festzulegen. Zudem wird die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel für das Jahr 2009 beschlossen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2009 · Rat (33. Sitzung)
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 10Westtangente DingdenZur Vorlage · 2009/0087 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2009/0087 befasst sich mit der Finanzierung und Umsetzung der Westtangente Dingden. Ursprünglich war für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen, dass die investiven Auszahlungen durch einen Zuschuss in Höhe von 70 Prozent gedeckt werden. Ein Förderbescheid der Bezirksregierung vom 15. Dezember 2008 sieht jedoch vor, dass für den Zeitraum von 2009 bis 2012 keine Fördermittel fließen, während die entsprechende Summe in Höhe von 2.100.400 Euro erst für die Jahre 2013 bis 2018 vorgesehen ist.
Da die geplanten Einzahlungen ausbleiben, ist die Finanzierung der Maßnahme derzeit nicht als gesichert einzustufen. Es liegt eine mündliche Zusage der Bezirksregierung Düsseldorf vor, den Bescheid auf Antrag zu ändern und die Finanzierung sicherzustellen, sofern der Baubeginn im Jahr 2009 erfolgt. Eine schriftliche Bestätigung dieser Zusage existiert jedoch nicht. Die Tiefbauabteilung hat die Maßnahme so weit vorbereitet, dass eine Ausschreibung und ein Baubeginn noch im laufenden Jahr möglich wären.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung anzuweisen, der Bezirksregierung mitzuteilen, dass eine Umsetzung der Maßnahme nur bei Vorliegen eines geänderten Bewilligungsbescheids möglich ist, da eine Finanzierung aus Eigenmitteln ausgeschlossen ist. Der Rat soll zudem beschließen, mit der Ausschreibung und Umsetzung der Westtangente Dingden zu beginnen, sofern ein geänderter Bewilligungsbescheid sowie eine an den Baufortschritt angepasste Förderzusage vorliegen.
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Beratungsfolge
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 11Vorschlag für die Verteilung des Gewinnanteils der Verbands-Sparkasse Wesel aus dem Jahr 2008Zur Vorlage · 2009/0074 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Verteilung des Gewinnanteils der Verbands-Sparkasse Wesel aus dem Geschäftsjahr 2008. Nach Mitteilung der Sparkasse steht der Stadt Hamminkeln ein Gewinnanteil in Höhe von 35.000,00 € zu.
Die Verwaltung schlägt für die Verwendung dieser Mittel eine Aufteilung auf verschiedene Bereiche vor. Während der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport bereits über die Zuweisungen an Kindergärten und Sportvereine beraten und beschlossen hat, umfasst der aktuelle Vorschlag zusätzlich die Mittel für musiktreibende Vereine sowie die Musikschule. Konkret sieht der Plan eine Zuweisung von 13.625,00 € für Kindergärten und 17.160,00 € für Sportvereine vor. Für die Musikschule sind 3.235,00 € und für musiktreibende Vereine 980,00 € vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag an den Haupt- und Finanzausschuss sieht vor, die Verteilung des Gewinnanteils gemäß dieser Aufstellung vorzuschlagen. Zudem wird beantragt, die verbleibenden Zuschüsse in Höhe von 2.500,00 € für die musiktreibenden Vereine aus der entsprechenden Kostenstelle des Haushalts auszuzahlen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzung am 4. Juni 2009 vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 12Einstellung von Auszubildenden im Jahr 2010Zur Vorlage · 2009/0077 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln mit der Nummer 2009/0077 befasst sich mit der Planung der Ausbildungskapazitäten für das Jahr 2010. Die Verwaltung legt dar, dass derzeit Ausbildungen in verschiedenen Bereichen der Verwaltung sowie in den Bereichen Bauhof, Kläranlage und Bäderbetriebe stattfinden. Die Anzahl der Auszubildenden variiert je nach Berufsgruppe und Abschlussjahrgang.
Der Vorschlag sieht vor, die Einstellung neuer Auszubildender auf jene Berufe zu beschränken, in denen im Jahr 2010 eine Ausbildung beendet wird. Dabei sollen die räumlichen Kapazitäten sowie die Betreuungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Ein weiterer Aspekt der Planung ist die Berücksichtigung der personellen Bindung, da nach Abschluss der Ausbildung in der Regel eine einjährige Anschlussbeschäftigung angestrebt wird.
Der konkrete Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss sieht vor, im Jahr 2010 eine Ausbildungsstelle für eine Fachkraft für Abwassertechnik einzurichten. Die finanziellen Auswirkungen werden mit Personalauszahlungen in Höhe von etwa 12.000 Euro pro Jahr angegeben, wobei entsprechende Ausgabeermächtigungen im Haushalt zur Verfügung stehen. Die Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Juni 2009 sowie des Rates am 18. Juni 2009 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2009 · Rat (33. Sitzung)
- 04.06.2009 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)
- 13Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 14Mitteilungen und Anfragen