Westtangente Dingden

Die Beschlussvorlage 2009/0087 befasst sich mit der Finanzierung und Umsetzung der Westtangente Dingden. Ursprünglich war für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen, dass die investiven Auszahlungen durch einen Zuschuss in Höhe von 70 Prozent gedeckt werden. Ein Förderbescheid der Bezirksregierung vom 15. Dezember 2008 sieht jedoch vor, dass für den Zeitraum von 2009 bis 2012 keine Fördermittel fließen, während die entsprechende Summe in Höhe von 2.100.400 Euro erst für die Jahre 2013 bis 2018 vorgesehen ist.

Da die geplanten Einzahlungen ausbleiben, ist die Finanzierung der Maßnahme derzeit nicht als gesichert einzustufen. Es liegt eine mündliche Zusage der Bezirksregierung Düsseldorf vor, den Bescheid auf Antrag zu ändern und die Finanzierung sicherzustellen, sofern der Baubeginn im Jahr 2009 erfolgt. Eine schriftliche Bestätigung dieser Zusage existiert jedoch nicht. Die Tiefbauabteilung hat die Maßnahme so weit vorbereitet, dass eine Ausschreibung und ein Baubeginn noch im laufenden Jahr möglich wären.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung anzuweisen, der Bezirksregierung mitzuteilen, dass eine Umsetzung der Maßnahme nur bei Vorliegen eines geänderten Bewilligungsbescheids möglich ist, da eine Finanzierung aus Eigenmitteln ausgeschlossen ist. Der Rat soll zudem beschließen, mit der Ausschreibung und Umsetzung der Westtangente Dingden zu beginnen, sofern ein geänderter Bewilligungsbescheid sowie eine an den Baufortschritt angepasste Förderzusage vorliegen.