Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (8. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Schulentwicklungsplanung Grundschulen hier: Gemeinschaftsgrundschule Hamminkeln/ Teilstandort RingenbergZur Vorlage · 2011/0129 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2011/0129 befasst sich mit der Schulentwicklungsplanung der Gemeinschaftsgrundschule Hamminkeln, insbesondere im Hinblick auf den Teilstandort Ringenberg. Seit dem Jahr 2007 fungiert die Grundschule Ringenberg als Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule Hamminkeln. Die Bezirksregierung hat die Stadt Hamminkeln darauf hingewiesen, dass bei einer dauerhaften Unterschreitung von mindestens 18 Anmeldungen ab dem Schuljahr 2012/13 die Schließung des Teilstandortes Folge haben muss.
Statistische Erhebungen für das Schuljahr 2012/13 prognostizieren für die erste Klasse am Standort Ringenberg 13 Kinder. Für die darauffolgenden Schuljahre werden laut Berechnung 14 Kinder für das Schuljahr 2014/15, 12 Kinder für das Schuljahr 2015/16 und 11 Kinder für das Schuljahr 2016/17 erwartet. Da im Ortsteil Ringenberg derzeit keine neuen Baugebiete mit Zuzug junger Familien geplant sind, wird kein Zuwachs der Anmeldezahlen erwartet.
Sollte die Mindestanzahl der Anmeldungen nach dem Verfahren Ende Oktober 2011 nicht erreicht werden, ist die Einrichtung einer Eingangsklasse aufgrund der geltenden Rechtslage durch die untere Schulaufsichtsbehörde zu untersagen. Die Stadtverwaltung hat bei der unteren Landesbehörde angefragt, ob Änderungen der erforderlichen Klassenstärke zu erwarten sind; diese erklärte jedoch, dass die Grenze von 18 Kindern auch zukünftig bestehen bleibt. Im Falle einer Nichtbesetzung der Eingangsklasse in Ringenberg sollen ab dem Schuljahr 2012/13 alle Klassen der Gemeinschaftsgrundschule Hamminkeln unterrichtet werden. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 14.09.2011 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (8. Sitzung)
- 2Schulentwicklungsplanung weiterführende SchulenZur Vorlage · 2011/0130 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2011/0130 befasst sich mit der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen in Hamminkeln. Im Juni 2011 hatte der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Beantragung eines Schulversuchs zur Gemeinschaftsschule zu erarbeiten. Ziel war es, diesen Entwurf im Oktober 2011 dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juni 2011 ist dieser Beschluss jedoch hinfällig geworden. Das Gericht erklärte den Schulversuch für nichtig, da nach Ansicht des Gerichts kein Erprobungsbedarf bestehe und eine Genehmigung eine Änderung des Schulgesetzes voraussetze. Die Landesregierung NRW plant, bis Anfang September 2011 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorzulegen, wobei das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich bis Ende Oktober 2011 abgeschlossen sein soll.
Die zuständige Fachabteilung schlägt daher vor, die endgültige Schulrechtsänderung abzuwarten. Für das erste Quartal 2012 ist die Durchführung einer Informationsveranstaltung sowie einer anschließenden Befragung der Eltern von Grundschulen vorgesehen. Die Ergebnisse dieser Befragung sollen als Grundlage für die weitere Arbeit der bereits eingerichteten Arbeitsgruppe des Rates zur Schulentwicklungsplanung dienen. Diese Arbeitsgruppe soll daraufhin einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag für die zuständigen Beschlussgremien ausarbeiten.
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- 14.09.2011 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (8. Sitzung)
- 3Kindergartenbedarfsplanung für den Ortsteil MehrhoogZur Vorlage · 2011/0131 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2011/0131 befasst sich mit der Kindergartenbedarfsplanung für den Ortsteil Mehrhoog. Aufgrund gesetzlicher Änderungen durch das Kinderförderungsgesetz, das ab dem 1. August 2013 erweiterte Betreuungsansprüche für Kinder unter drei Jahren vorsieht, besteht die Verpflichtung der Kommune, die entsprechenden Plätze sicherzustellen. Eine Bedarfsplanung des Kreises Wesel zeigt für den Ortsteil Mehrhoog ab dem Kindergartenjahr 2012 eine Unterversorgung bei Plätzen für Kinder unter drei sowie über drei Jahren auf.
Diese Entwicklung resultiert unter anderem aus der Schließung einer Gruppe im Kindergarten Heilig Kreuz sowie einer unzureichenden Kapazitätserweiterung der AWO Kindertageseinrichtung. Während für die Altersgruppe der drei- bis fünfjährigen Kinder ein Rückgang prognostiziert wird, ist für die ein- und zweijährigen Kinder bis zum Jahr 2020 kein Rückgang der Kinderzahlen zu erwarten. Um den Mindestbedarf zu decken, schlägt die Jugendhilfeplanung die Erstellung einer neuen Kindertageseinrichtung im Umfang von zwei Gruppen vor.
Als Umsetzungsmöglichkeit wird ein Investorenmodell vorgeschlagen, bei dem ein Investor auf kommunalem Grundstück eine Einrichtung errichtet und diese für 25 Jahre gegen eine Mietpauschale vermietet, bevor das Objekt in das Eigentum der Kommune übergeht. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Modell zu prüfen, ein geeignetes Grundstück in Mehrhoog zu suchen und Gespräche mit potenziellen Trägern zu führen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport befürwortet das Vorhaben.
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- 14.09.2011 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (8. Sitzung)
- 4Schülerbeförderung - SchokoticketZur Vorlage · 2011/0132 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln prüft derzeit die mögliche Ergänzung des bestehenden Schülerspezialverkehrs durch das sogenannte „Schokoticket“ des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Aufgrund der flächenkommunalen Struktur und der Anbindungen des öffentlichen Nahverkehrs im Stadtgebiet wurde bereits ein Schülerspezialverkehr eingerichtet.
Das Schokoticket wird als Jahresabonnement angeboten und ermöglicht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten VRR-Gebiet. Die Verwaltung untersucht im Rahmen der Mitteilungsvorlage 2011/0132, ob dieses Angebot auf bestimmten Routen als Alternative zum aktuellen System eingesetzt werden kann. Gespräche mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zur Klärung der Einsatzmöglichkeiten sind für die Zeit nach dem Versand der Vorlage geplant. Eine weitere Berichterstattung zum Sachstand ist für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport am 14. September 2011 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 14.09.2011 · Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport (8. Sitzung)
- 5Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 6Mitteilungen und Anfragen