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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 des GBHZur Vorlage · 2014/0003 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/0003 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung GBH. Der Jahresabschluss nebst Anhang und Lagebericht wurde vom Kämmerer aufgestellt und durch die Betriebsleitung bestätigt. Eine durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concu-nia GmbH durchgeführte Prüfung ergab keine Einwendungen. Zudem liegen keine Ergänzungshinweise der Gemeindeprüfungsanstalt Herne vor.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Jahresabschluss 2011 festzustellen. Der dabei ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.206.373,75 € soll durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, wobei der Ausgleich über eine Gesellschaftereinlage des Kernhaushaltes erfolgt. Zudem ist die Entlastung der Betriebsleitung und des Kämmerers vorgesehen.
Im Betriebsausschuss wurde am 20. Februar 2014 einstimmig beschlossen, den Jahresabschluss 2011 festzustellen, den Fehlbetrag wie vorgeschlagen aus der Ausgleichsrücklage zu decken und die Entlastung der Betriebsleitung sowie des Kämmerers zu erteilen. Die abschließende Entscheidung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Betriebsausschusses liegt beim Rat. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird die Gemeindeprüfungsanstalt den endgültigen Bestätigungsvermerk erteilen, woraufhin die Bekanntmachung nach ortsüblicher Form erfolgt.
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Beratungsfolge
- 06.03.2014 · Rat (28. Sitzung)
- 20.02.2014 · Betriebsausschuss (25. Sitzung)
- 2Vorlage des vierten Quartalsberichtes 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2014/0006 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2014/0006 des Vorstandsbereichs III zum vierten Quartalsbericht 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Hamminkeln legt die Finanzlage sowie den Stand der Investitionsprojekte zum 31. Dezember 2013 dar. Die Gesamterträge werden nach Hochrechnung auf 86 % des Planansatzes erwartet, wobei die Zuwendungen und Umlagen aufgrund einer erhöhten Verlustübernahme durch den Kernhaushalt von 660.000 € auf 1.050.000 € voraussichtlich 124 % des Plans erreichen. Im Gegensatz dazu sinken die privatrechtlichen Erträge infolge interner Leistungsverrechnungen auf 70 %.
Bei den Aufwendungen wird unter Berücksichtigung der Jahresabschlussarbeiten ein Wert von 86 % des Planansatzes prognostiziert. Während die Personalaufwendungen 98 % des Plans erreichten, wurden bei Sach- und Dienstleistungen bisher 54 % verbucht, da Erstattungen für Overhead- und Personalkosten erst im Jahresabschluss erfolgen. Im Bereich der baulichen Unterhaltung im Gebäudemanagement wurde das Budget um 60.000 € überschritten. Einzelne Maßnahmen, wie die Sanierung des Kindergartens Loikum und die energetische Sanierung der Rathausstraße, sind weitgehend abgeschlossen.
Aktuell weist die Einrichtung ein positives Ergebnis von etwa 1.400.000 € aus. Nach Durchführung der noch ausstehenden Buchungen, einschließlich der Mietspitzabrechnungen und Bauhofverrechnungen, wird ein Gesamtergebnis von 0 € prognostiziert. Die Erhöhung der Verlustübernahme begründet sich unter anderem durch höhere Abschreibungen, gestiegene Beiträge zur Zusatzversorgungskasse sowie geringere Erträge aus Gebühren für Asylheime, Kanalbenutzung, Bürgerhallen und Sportstätten sowie geringere Altpapiererlöse.
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Beratungsfolge
- 20.02.2014 · Betriebsausschuss (25. Sitzung)
- 3Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 2013Zur Vorlage · 2014/0036 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Mitteilungsvorlage 2014/0036 informiert die Verwaltung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für das Haushaltsjahr 2013. Die im Anhang der Sitzungsvorlage aufgeführten zusätzlichen Ausgaben wurden durch den Betriebsleiter genehmigt.
Die Deckung dieser über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen war im genannten Haushaltsjahr gewährleistet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich durch anstehende Jahresabschlussbuchungen noch weitere über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen ergeben können. Die Vorlage dient der Information des Betriebsausschusses sowie des Rates.
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Beratungsfolge
- 06.03.2014 · Rat (28. Sitzung)
- 20.02.2014 · Betriebsausschuss (25. Sitzung)
- 4Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Gelände der Zentralkläranlage Hamminkeln hier: MachbarkeitsstudieZur Vorlage · 2014/0034 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0034 befasst sich mit der Prüfung der Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Gelände der Zentralkläranlage Hamminkeln. Hintergrund ist ein Antrag der USD Freie Wählergemeinschaft, der darauf abzielt, die regenerativen Energien auszubauen und die Betriebskosten der Kläranlage durch Eigenstromerzeugung zu senken.
Eine durch ein Ingenieurbüro erstellte Machbarkeitsstudie untersuchte drei verschiedene Varianten: zwei gebrauchte Anlagen mit 80 kW und 600 kW Nennleistung sowie eine neue Anlage mit 800 kW. Die Betriebsleitung empfiehlt, die 80-kW-Variante nicht weiter zu verfolgen, da deren jährlicher Ertrag von etwa 70.000 kWh weniger als 5 % des jährlichen Energiebedarfs der Kläranlage abdecken würde. Im Fokus stehen stattdessen die Varianten mit 600 kW und 800 kW, die jeweils über 50 % bzw. 65 % des Energiebedarfs decken könnten.
Herausforderungen bestehen bei der Finanzierung der größeren Anlagen, wobei für die Neuanlage Investitionen von mindestens einer Million Euro zu erwarten sind. Zudem ist die Genehmigungsfähigkeit im Hinblick auf den Immissionsschutz und den erforderlichen Abstand zum angrenzenden Naturschutzgebiet zu prüfen. Die Betriebsleitung schlägt vor, die Planung für Anlagen mit einer Leistung von mindestens 50 % des Energiebedarfs der Kläranlage weiter zu konkretisieren und dabei die Genehmigungsfähigkeit sowie mögliche Finanzierungsmodelle, wie etwa eine Bürgerenergieanlage, zu untersuchen.
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Beratungsfolge
- 20.02.2014 · Betriebsausschuss (25. Sitzung)
- 5Beratung des Wirtschaftsplanentwurfes 2014Zur Vorlage · 2014/0001 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/0001 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit der Beratung des Entwurfs für den Wirtschaftsplan 2014 der Gebührenteilnahme- und Abrechnungsstelle (GBH). Der Rat der Stadt Hamminkeln hatte den Betriebsausschuss in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2013 dazu beauftragt, den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanentwurfes für das Jahr 2014 zu beraten.
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag sah vor, dass der Betriebsausschuss den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2014 zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt empfiehlt, keine Änderungen am Entwurf vorzunehmen.
Nach der Beratung im Betriebsausschuss am 20. Februar 2014 fiel die Entscheidung jedoch anders aus. Das Gremium lehnte den vorgelegten Wirtschaftsplanentwurf mit acht Gegenstimmen zu sieben Ja-Stimmen ab. In der Folge empfiehlt der Betriebsausschuss dem Rat, den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanes nicht zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 06.03.2014 · Rat (28. Sitzung)
- 20.02.2014 · Betriebsausschuss (25. Sitzung)
- 6Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 7Mitteilungen und Anfragen