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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Vorstellung des Abschlussberichtes des Vergleichsrings "Baubetriebshöfe, Städte in NRW zwischen 20.000 und 60.000 Einwohner, Projektphase 2012/2013"Zur Vorlage · 2014/0065 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2014/0065 stellt den Abschlussbericht des Vergleichsrings „Baubetriebshöfe, Städte in NRW zwischen 20.000 und 60.000 Einwohner, Projektphase 2012/2013“ vor. Die Teilnahme des Gemeinschaftsbetriebs Hamminkeln (GBH) an diesem Projekt der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erfolgte mit dem Ziel, Kennzahlen zur Effektivität und Effizienz von Arbeitsprozessen zu entwickeln. Neben dem GBH beteiligten sich die Bauhöfe der Städte Pulheim, Emmerich, Elsdorf, Dülmen, Rhede, Hürth, Mechernich, Meinerzhagen und Jüchen an dem Vergleich.
Im Fokus der Untersuchung standen die Messung der Wirtschaftlichkeit sowie die Analyse von Prozessen in Bereichen wie Grünflächenunterhaltung, Winterdienst, Spielplatzkontrolle und Maschinenkosten. Durch den Vergleich von Stückkosten und Personaleinsatz sollten Einsparpotenziale identifiziert und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber privaten Anbietern gestärkt werden. Der Vergleichsring arbeitete in vier Sitzungen zwischen Dezember 2012 und Dezember 2013.
Nach Abschluss der Projektphase wird der Vergleichsring nicht fortgesetzt, da die Entwicklung eines Kennzahlensystems als erreicht gilt. Die Betriebsleitung des GBH plant jedoch, auf den Ergebnissen aufbauend weitere Optimierungen vorzunehmen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der formalen Gestaltung eines Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnisses. Durch die Einführung von Lasten- und Pflichtenheften soll eine strukturierte Auftragsabwicklung sichergestellt und die Dokumentation von Leistungen sowie die Vermeidung von Arbeiten ohne formale Grundlage verbessert werden.
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Beratungsfolge
- 29.04.2014 · Betriebsausschuss (26. Sitzung)
- 2Tätigkeitsbericht des Baubetriebshofs Hamminkeln 2013Zur Vorlage · 2014/0066 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2014/0066 der Fachdienste 65 legt den Tätigkeitsbericht des Baubetriebshofs Hamminkeln für das Jahr 2013 vor. Der Bericht dokumentiert neben den regulären Aufgaben der Verkehrsicherung, Straßenunterhaltung und Grünpflege auch spezifische bauliche Maßnahmen in verschiedenen Ortsteilen.
Im Bereich des Gebäudemanagements und des Tiefbaus wurden umfangreiche Arbeiten an verschiedenen Bildungseinrichtungen und öffentlichen Gebäuden durchgeführt. Am Kindergarten „Am Bach“ in Dingden erfolgten Sanierungen in den Bereichen Sanitär, Heizung, Elektro sowie Arbeiten am Straßenbau und im Trockenbau. Im Alten Rathaus in Hamminkeln wurden barrierefreie Zugänge geschaffen sowie Mauerwerks- und Installationsarbeiten vorgenommen. Weitere Maßnahmen umfassten die Grundschulen Wertherbruch, Mehrhoog und Dingden sowie die Offene Ganztagsschule (OGS) in Mehrhoog, wobei hier vor allem Arbeiten an der Heizungs-, Sanitär- und Elektrotechnik sowie bauliche Anpassungen im Vordergrund standen. Zudem wurden die Mensa der Gesamtschule in Hamminkeln technisch modernisiert und die Zufahrt zur Sportanlage Mühlenrott durch die Anlage eines Fuß- und Radweges sowie einer Entwässerungsmulde angepasst.
Die erbrachten Leistungen des Bauhofs wurden mit einem durchschnittlichen Facharbeiterstundenlohn von 35,62 € kalkuliert. Im Vergleich zu einem externen Durchschnittslohn von 44,00 € ergab sich durch die Eigenleistung des Bauhofs bei den aufgeführten Einzelmaßnahmen eine Gesamteinsparung von 23.374,84 € inklusive Umsatzsteuer.
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Beratungsfolge
- 29.04.2014 · Betriebsausschuss (26. Sitzung)
- 3Vorlage des ersten Quartalsberichtes 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2014/0067 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2014/0067 des Vorstandsbereichs III legt den ersten Quartalsbericht 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Hamminkeln vor. Der Bericht umfasst die Gesamtergebnis- und Finanzrechnung für die Monate Januar bis März 2014 sowie eine Übersicht über den Stand der Investitionsprojekte.
Im ersten Quartal fielen insgesamt 24 % der geplanten Erträge sowie 24 % der geplanten Aufwendungen an. Bei den Erträgen wurden 94 % der sonstigen ordentlichen Erträge verbucht, was unter anderem auf Sponsoringerträge für den Abfallkalender und Versicherungsentschädigungen zurückzuführen ist. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte und die privatrechtlichen Leistungsentgelte erreichten jeweils 26 % des Planansatzes. Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wurden 12 % verbucht, während die Kostenerstattungen und Kostenumlagen bei 13 % liegen.
Die Aufwendungen für Personal sowie für Sach- und Dienstleistungen beliefen sich jeweils auf 24 % des Planwerts. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bestimmte Verrechnungen, wie die Personalkostenerstattungen an den Kernhaushalt, erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten erfolgen.
Im Bereich des Gebäudemanagements wurden von den geplanten Maßnahmen für größere bauliche Unterhaltungsmaßnahmen bisher 126.471 € eingesetzt. Zu den umgesetzten Projekten gehören unter anderem die energetische Sanierung der Turnhalle der Grundschule Ringenberg sowie Arbeiten an der Grundschule Mehrhoog und dem Kindergarten Loikum. Weitere Maßnahmen, wie die LED-Umrüstung an der Kreuzschule Mehrhoog oder Arbeiten an der Grundschule Dingden, sind für die kommenden Ferienperioden vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2014 · Betriebsausschuss (26. Sitzung)
- 4Straßenausbau der Straßen Kerschenkamp und Am Sportplatz im Ortsteil Hamminkeln hier: Beschluss zur Beauftragung der PlanungsleistungenZur Vorlage · 2014/0070 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0070 der Fachdienste 65 sieht die Beauftragung von Planungsleistungen für den Straßenausbau der Straßen Kerschenkamp und Am Sportplatz im Ortsteil Hamminkeln vor. Grundlage für das Vorhaben ist eine im Dezember 2012 durchgeführte Straßenzustandserfassung, die für die genannten Abschnitte Zustandsklassen zwischen 5 und 7 feststellte. Da die Warnwerte erreicht oder überschritten sind, ist eine Maßnahme zur Erneuerung sowie zur Verbesserung der Entwässerung vorgesehen.
Der geplante Ausbau umfasst die Verlegung eines Regenwasserkanals aus Beton, um das Niederschlagswasser von den Verkehrsflächen in den bestehenden Kanal der Brüner Straße abzuleiten. Die Straßen sollen als Mischverkehrsflächen in Pflasterbauweise ausgeführt werden. Im Bereich der Straße Am Sportplatz ist zudem die Anordnung von Stellplätzen auf der südlichen Seite vorgesehen.
Es wird beantragt, zunächst die Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI (Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung) zu beauftragen. Die Kosten für die Planungsleistungen werden auf etwa 8.720 Euro für den Kanalbau und 19.160 Euro für den Straßenbau geschätzt. Nach Abschluss der Entwurfsplanung soll eine Anliegerversammlung stattfinden. Die Finanzierung der Baumaßnahmen ist durch Straßenbaubeiträge in Höhe von insgesamt 360.000 Euro sowie durch vorhandene Ausgabenermächtigungen im Haushalt vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2014 · Betriebsausschuss (26. Sitzung)
- 5Ausbau eines Teilstücks der Krechtinger Straße im Ortsteil DingdenZur Vorlage · 2014/0068 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0068 der Fachdienste 65 befasst sich mit dem Ausbau eines Teilstücks der Krechtinger Straße im Ortsteil Dingden. Der betroffene Bereich erstreckt sich über eine Länge von etwa 400 Metern zwischen der Sachsenstraße und dem Freibad. Laut der Verwaltung weist die Straße groß- und kleinflächige Oberflächenschäden, Spurrinnen sowie Unebenheiten auf. Zudem ist eine Anhebung der Randbefestigung im Bereich der Bäume auf der Friedhofsseite festzustellen, was einen Sanierungs- oder Neubaubedarf begründet.
Die kalkulierten Kosten für den Straßenbau belaufen sich auf 258.000 Euro. Es wird jedoch eine Reduzierung des kommunalen Kostenanteils erwartet, da die Gas- und Wasserwerke Niederrhein sowie die Wasserwerke Wittenhorst im Zeitraum bis Ende Mai 2014 Teile ihrer Leitungen in diesem Abschnitt erneuern.
Zusätzlich ist im Rahmen des Projekts „Dingdenergie“ der Einbau von zwei Wärmeleitungen (Vor- und Rücklauf) in der Dimension DN 250 vorgesehen. Diese sollen als Verbindung zwischen den Ausbaustufen des künftigen Nahwärmenetzes dienen. Die Herstellkosten für die Leitungen werden auf etwa 160.000 Euro geschätzt, wobei die genaue Preisermittlung noch andauert. Da die Mittel für die Leitungsverlegung nicht im städtischen Haushalt eingeplant sind, werden derzeit verschiedene Finanzierungsansätze geprüft. Technisch ist die Verlegung der Leitungen im Zuge der Straßenbaumaßnahme erforderlich, um spätere Aufbrüche des Straßenoberbaus zu vermeiden.
Der Betriebsausschuss wird gebeten, der Verwaltung den Auftrag zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses, zur Durchführung der Ausschreibung sowie zur Umsetzung der Baumaßnahme zu erteilen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2014 · Betriebsausschuss (26. Sitzung)
- 6Straßenendausbau und Kanalisation "Halfmannsfeld" im Ortsteil Hamminkeln hier: Baubeschluss für den 3. BauabschnittZur Vorlage · 2014/0069 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0069 der Fachdienste 65 sieht den Baubeschluss für den dritten Bauabschnitt des Straßenendausbaus und der Kanalisation im Ortsteil Hamminkeln, Bereich „Halfmannsfeld“, vor. Nachdem die ersten beiden Bauabschnitte bereits realisiert wurden und die entsprechenden Baugrundstücke bebaut sind, soll nun die verkehrs- und entwässerungstechnische Erschließung des dritten Abschnitts erfolgen.
Das Vorhaben umfasst die Straßen Vogelroute, Schöne Flur sowie Parallelwege im Bereich des Lärmschutzwalles und den Fußweg zwischen Mühlenesch und Lärmschutzwall. Geplant ist die Verlängerung des bestehenden Schmutzwasserkanals um etwa 175 Meter sowie die Verlegung notwendiger Hausanschlüsse und Versorgungsleitungen. Der Straßenbau ist in einer Breite von 12 Metern in verkehrsberuhigter Bauweise mit Betonsteinpflaster vorgesehen. Die Verkehrsflächen sollen eine Fläche von circa 4.000 Quadratmetern umfassen, während die Fußwege etwa 700 Quadratmeter groß sind. Zur Entwässerung des Niederschlagswassers werden Mulden- und Rigolensysteme angelegt. Zudem werden Beleuchtungskabel verlegt und Straßenlaternen versetzt.
Die Kostenschätzung beläuft sich auf etwa 96.000 Euro für den Kanalbau und etwa 397.000 Euro für den Straßenbau. Die Finanzierung soll durch Kanalanschlussbeiträge in Höhe von 54.000 Euro und Straßenbaubeiträge in Höhe von 320.000 Euro erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Vergabe der Ausführungsplanung, der Erstellung der Leistungsverzeichnisse, der Durchführung der Ausschreibung sowie der Umsetzung der Baumaßnahme zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2014 · Betriebsausschuss (26. Sitzung)
- 7Flachdachsanierung der Bürgerhalle Loikum hier: BaubeschlussZur Vorlage · 2014/0071 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/0071 befasst sich mit der geplanten Flachdachsanierung der Bürgerhalle Loikum. Im Rahmen einer Begründung wird dargelegt, dass die Dachabdichtung im Bereich des Flachdaches sanierungsbedürftig ist. Konkret umfasst der Sanierungsbedarf die Erneuerung der Dachhaut über der Betondecke des Eingangsbereiches sowie die Abdichtung des Flachdaches über dem alten Gebäudeteil der Halle. Zudem ist eine Erneuerung der Holzverschalung über den Bindern vorgesehen, da die bestehende Spanplattenkonstruktion keine ausreichende Tragfähigkeit mehr aufweist und Verformungen erkennbar sind.
Die zuständige Fachabteilung hat die Kosten für diese Maßnahmen auf etwa 32.000 Euro geschätzt. Diese Mittel wurden in den vorangegangenen Haushaltsberatungen bereits berücksichtigt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss die Verwaltung damit beauftragt, das Leistungsverzeichnis für die Flachdachsanierung zu erstellen und die anschließende Ausschreibung der Arbeiten durchzuführen. Die Vorlage wurde durch das Gebäudemanagement und die Betriebsleitung des Fachdienstes 65 erstellt und war für die Sitzung des Betriebsausschusses am 29. April 2014 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2014 · Betriebsausschuss (26. Sitzung)
- 8Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 9Mitteilungen und Anfragen