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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Vorlage des dritten Quartalsberichtes 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2014/0169 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2014/0169 des Vorstandsbereichs III legt den Quartalsbericht für das dritte Quartal 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Hamminkeln vor. Der Bericht umfasst die Gesamtergebnis- und Finanzrechnung für die Monate Januar bis September 2014 sowie eine Übersicht über den Stand der Investitionsprojekte.
Im Bereich der Erträge wurden bis zum Ende des dritten Quartals 72 % der für das Gesamtjahr geplanten Beträge verbucht. Während die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte mit 78 % und die privatrechtlichen Leistungsentgelte mit 75 % nahe am Planansatz liegen, wurden bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen erst 38 % erreicht. Hierbei sind vor allem Sonderpostenauflösungen maßgeblich, während Zuschüsse, etwa für die LED-Umrüstung, noch ausstehen. Die sonstigen ordentlichen Erträge liegen mit 190 % deutlich über dem Planwert, was auf bereits abgerechnete Sponsoringerträge für den Abfallkalender sowie Versicherungsentschädigungen zurückzuführen ist.
Die Aufwendungen beliefen sich im Berichtszeitraum auf 65 % des Jahresplans. Die Personalaufwendungen erreichten 72 %, wobei Veränderungen bei den Personalrückstellungen erst im Jahresabschluss berücksichtigt werden. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen bei 57 %.
Hinsichtlich der baulichen Unterhaltung sind verschiedene Maßnahmen im Bereich des Gebäudemanagements sowie größere Instandsetzungsprojekte dokumentiert. Während Projekte wie die LED-Umrüstung an der Kreuzschule Mehrhoog oder die energetische Sanierung in der Rathausstraße abgeschlossen wurden, befinden sich andere Maßnahmen, wie die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Ringenberg, im Prozess oder sind für spätere Zeiträume geplant.
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Beratungsfolge
- 13.11.2014 · Betriebsausschuss (2. Sitzung)
- 2Berücksichtigung von Starkregenereignissen in der StadtentwässerungZur Vorlage · 2014/0171 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2014/0171 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Berücksichtigung von Starkregenereignissen in der Stadtentwässerung. Da die Leistungsfähigkeit von Kanalisationen und Gewässern bei extremen Niederschlägen begrenzt ist, werden verschiedene Strategien zur Risikominimierung dargelegt.
Im Bereich des öffentlichen Kanalnetzes liegt die Verantwortung für die Entsorgungssicherheit beim Betreiber. Die Vorlage führt verschiedene Pflichtaufgaben auf, um das Überflutungsschutzniveau zu nutzen. Dazu gehören die regelmäßige hydraulische Nachweise der Entwässerungsnetze nach Ortsteilen, die Beseitigung hydraulischer Defizite sowie die Prüfung von Rückstausicherungen bei Direkteinleitungen und die Leistungsfähigkeit von Pumpwerken. Zudem sollen die Wartung des Netzes und die Prüfung der Auswirkungen von Hochwasser auf Basis vorhandener Risikokarten sichergestellt werden. In Hamminkeln wurden bereits Simulationen durchgeführt, die Regenereignisse mit einer Häufigkeit von bis zu 37 Jahren berücksichtigen, wobei Überstauungen aus Kanalschächten ohne Schäden für die Umgebung festgestellt wurden.
Zur weiteren Vorsorge sollen Maßnahmen zur Flächenentsiegelung und zur Abkopplung von Flächen gefördert werden, um das Abflussaufkommen zu reduzieren. Hierbei dient der gesplittete Gebührenmaßstab als Anreiz für private Versickerungsmaßnahmen. Da Schäden in Kellerräumen oft auf mangelhafte private Rückstausicherungen zurückzuführen sind, plant die Stadt, Informationen und Checklisten für Anschlussnehmer bereitzustellen. Die Vorlage dient als Einstiegsinformation; weitere interdisziplinäre Schritte zur Gefährdungsbeurteilung sind vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 13.11.2014 · Betriebsausschuss (2. Sitzung)
- 3Stadtentwässerung: Lösungskonzept zur Verbesserung von Niederschlagswassereinleitungen durch naturnahe Entwicklung von GewässernZur Vorlage · 2014/0172 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 befasst sich mit einem Lösungskonzept zur Verbesserung der Niederschlagswassereinleitungen durch eine naturnahe Entwicklung von Gewässern. Ziel ist es, die Einleitungshöchstmengen in die örtlichen Gewässer anzupassen, um den ökologischen Anforderungen und wasserrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden. Da die bisherige Dimensionierung nach abwassertechnischen Regelwerken bei der Betrachtung gewässerspezifischer Schutzbedürfnisse nach der BWK M3-Methode zu hohen Einleitungsspitzen führt, sollen alternative Retentionslösungen im Gewässer selbst geschaffen werden.
Im Ortsteil Dingden ist eine Reduzierung der Einleitungsmengen in die Bruchgosse erforderlich. Da technische Bauwerke vor Ort aufgrund der Grundstückssituation nicht realisierbar sind, soll unterhalb der Einleitungsstellen an der Kleinen Issel ein Retentionsraum geschaffen werden, wofür Grunderwerb notwendig ist. Auch für die Einleitungen in den Mumbecker Bach und den Heidebach sind gewässerverträgliche Rückhaltemaßnahmen vorgesehen, wobei im Falle des Heidebachs keine städtischen Flächen zur Verfügung stehen.
Im Ortsteil Brünen soll am Betriebspunkt Erlenweg eine Drosselung der Ableitungsmengen in den Brüner Mühlenbach durch eine gewässerbegleitende Lösung erreicht werden, was ebenfalls den Erwerb von Grundstücken erfordert. Die finanziellen Auswirkungen und die Kosten für den notwendigen Grunderwerb werden derzeit konkretisiert. Die Detailplanung der Maßnahmen wird zu einem späteren Zeitpunkt im Betriebsausschuss vorgestellt, um entsprechende Beschlüsse zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 13.11.2014 · Betriebsausschuss (2. Sitzung)
- 4Sanierung der Innenbeleuchtung städtischer GebäudeZur Vorlage · 2014/0173 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Vorstandsbereichs III befasst sich mit der Sanierung der Hallenbeleuchtung in der Sporthalle Dingden am Höingsweg. Ziel der Maßnahme ist die Umrüstung auf LED-Technik, um die Energieeffizienz zu steigern und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Umsetzung soll in den Sommerferien 2015 erfolgen, wobei ein Ausschreibungsverfahren für Januar 2015 geplant ist.
Die Verwaltung hat für dieses Vorhaben einen Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gestellt, der im September 2014 positiv beschieden wurde. Die geplante Maßnahme wird mit einer Förderquote von 30 % bezuschusst. Die Gesamtkosten belaufen sich auf circa 44.975,00 Euro, wovon nach Abzug der Förderung ein Eigenanteil von etwa 31.483,00 Euro verbleibt. Diese Mittel sollen im Wirtschaftsplan 2015 bereitgestellt werden. Ein Teil des Leuchtsystems, die Tribünenbeleuchtung, wurde aus dem Antrag entfernt, da die Amortisationsdauer aufgrund der geringen Betriebszeit die erwartete Lebensdauer der Leuchtmittel überschreitet.
Durch die Umrüstung wird eine jährliche Energieeinsparung von etwa 55.280 kWh sowie eine Reduzierung der CO2-Emissionen um circa 32.615 kg prognostiziert. Die Maßnahme trägt zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Hamminkeln bei. Der Betriebsausschuss wird beauftragt, die Umsetzung der Sanierung im Jahr 2015 zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 03.12.2014 · Rat (4. Sitzung)
- 13.11.2014 · Betriebsausschuss (2. Sitzung)
- 5Deckung überplanmäßiger Aufwendungen für StraßenbeleuchtungZur Vorlage · 2014/0174 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0174 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Deckung überplanmäßiger Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung in Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist die finanzielle Situation, die durch Änderungen im Vertrag mit der RWE sowie durch steigende Kostenfaktoren beeinflusst wird.
Seit einer Änderung des Vertrages im Jahr 2012 wurde die Messung der Straßen- und Außenbeleuchtung von einer Zeitmessung auf eine Stromzähler-Messung umgestellt. Dies führte im Jahr 2013 zu einem Mehraufwand von etwa 17.000 Euro für die Installation von 92 Stromzählern. Zusätzlich werden die Kosten durch die Einführung der Offshore-Umlage sowie durch gestiegene Stromnebenkosten und einen zunehmenden Arbeitspreis beeinflusst. Zudem steigt die Anzahl der Leuchtstellen im Stadtgebiet an.
Obwohl die Umstellung auf LED-Technik dazu führte, dass der Stromverbrauch im Jahr 2013 im Vergleich zum Referenzjahr 2009 um 30 Prozent sank, stiegen die abgerechneten Kosten um 21 Prozent. In der Folge wurde der Planansatz für das Jahr 2013 um etwa 27.000 Euro überschritten. Für das Jahr 2014 wird eine Überschreitung des Planansatzes um circa 36.700 Euro erwartet.
Um den Gesamtausgleich zu gewährleisten, wird die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 63.700 Euro beantragt. Die Deckung soll über das Sachkonto 52910000 der Kostenstelle 3011020101 erfolgen. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, diesem Deckungsvorschlag zuzustimmen.
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Beratungsfolge
- 03.12.2014 · Rat (4. Sitzung)
- 13.11.2014 · Betriebsausschuss (2. Sitzung)
- 6Straßenendausbau und Kanalisation "Halfmannsfeld" im Ortsteil Hamminkeln hier: Deckung überplanmäßiger AufwendungenZur Vorlage · 2014/0185.1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0185.1 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Deckung überplanmäßiger Aufwendungen für den Straßenendausbau und die Kanalisation im Ortsteil Hamminkeln, konkret für den dritten Bauabschnitt des Gebiets „Halfmannsfeld“. Nachdem die ersten beiden Bauabschnitte bereits realisiert wurden, soll nun die verkehrstechnische und entwässerungstechnische Erschließung des dritten Abschnitts erfolgen. Dies umfasst die Straßen Vogelroute, Schöne Flarg sowie Wege im Bereich des Lärmschutzwalles.
Die geplanten Maßnahmen beinhalten die Verlängerung des Schmutzwasserkanals um etwa 175 Meter, die Verlegung von Hausanschlüssen sowie die Installation von Versorgungsleitungen. Der Straßenbau sieht eine verkehrsberuhigte Bauweise mit Betonsteinpflaster, die Einrichtung von Stellplätzen sowie die Anpassung der Straßenbeleuchtung vor. Zudem ist die Erschließung der Straße „Am Büscherhof“ vorgesehen.
Aufgrund der Anpassung der Kostenberechnung an den aktuellen Planungsstand besteht eine Unterdeckung bei den bereitgestellten Haushaltsmitteln. Die Gesamtkosten für den Kanalbau belaufen sich auf 139.431,11 Euro, während die Kosten für den Straßenbau 406.999,64 Euro betragen. Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben wird vorgeschlagen, 10.000 Euro für den Straßenbau aus dem Projekt Straßenausbau Kerschenkamp zu verwenden. Für den Kanalbau wird die Bereitstellung von 48.000 Euro über das Projekt Erneuerung des Mischwasserkanales Nordbrocker Straße beantragt. Der Betriebsausschuss soll dem Deckungsvorschlag für den Bereich Kanalbau zustimmen.
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Beratungsfolge
- 13.11.2014 · Betriebsausschuss (2. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen