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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• ÖFFENTLICHER TEIL
• ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
• 1
  Offene Ganztagsbetreuung in der Stadt Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2014/0159 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2014/0159 der Fachdienste 40 informiert über die Entwicklung der Offenen Ganztagsschule (OGS) in der Stadt Hamminkeln. Seit der Einführung des Modells in Nordrhein-Westfalen zum Schuljahr 2003/2004 wurden die Angebote in Hamminkeln sukzessive erweitert. Nach den ersten Angeboten in Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog im Schuljahr 2005/2006 kamen in den Folgejahren die Grundschule Brünen sowie die Grundschule Loikum/Wertherbruch hinzu.

  Die Vorlage legt dar, dass der Anteil der Kinder in der Ganztagsbetreuung trotz sinkender Gesamtschülerzahlen stetig gestiegen ist. Während im Schuljahr 2005/2006 noch 7,05 Prozent der Schülerinnen und Schüler teilnahmen, lag dieser Anteil im Schuljahr 2014/2015 bei 27,81 Prozent. Aktuell werden 265 Kinder im Ganztagsangebot betreut.

  Als Träger der pädagogischen Arbeit im offenen Ganztag sind derzeit die Caritas der Dekanate Dinslaken und Wesel sowie die Diakonie des Kirchenkreises Wesel tätig. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport, wobei die Träger im Rahmen der Sitzung zu den Inhalten ihrer pädagogischen Arbeit Stellung nehmen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2014 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (2. Sitzung)
• 2
  Elternbeiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Hamminkeln - Anregung einer Bürgerin gemäß § 24 GO NW

  Zur Vorlage · 2014/0160 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 2014/0160 befasst sich der Rat der Stadt Hamminkeln mit der Anregung einer Bürgerin, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich zu überprüfen. Konkret wird beantragt, für Geschwisterkinder eine Beitragsbefreiung einzuführen, analog zur Regelung in Kindertageseinrichtungen. Hintergrund der Anregung ist die zum 1. August 2014 erfolgte Neustrukturierung der Beitragssätze, bei der die Stufen von fünf auf sieben erweitert und eine soziale Komponente für Einkommen bis 37.000 Euro integriert wurden.

  Die Verwaltung führt aus, dass die aktuelle Regelung bereits eine Ermäßigung auf die Hälfte des Beitrags ab dem zweiten Kind vorsieht. Eine vollständige Befreiung aller Geschwisterkinder würde den kommunalen Eigenanteil für die außerschulische Betreuung von jährlich etwa 30.000 Euro auf circa 50.000 Euro erhöhen. Eine Befreiung nur für Geschwisterkinder in niedrigen Einkommensstufen bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 37.000 Euro würde die Kosten um etwa 2.000 Euro steigern.

  Nach der Beratung in den zuständigen Ausschüssen wurde empfohlen, der ursprünglichen Anregung einer allgemeinen Befreiung nicht zu entsprechen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl jedoch, eine Satzungsänderung vorzubereiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob eine Gebührenbefreiung für Geschwisterkinder mit einem Familieneinkommen unter 37.000 Euro rechtlich umsetzbar ist, und hierzu eine entsprechende Vorlage für die Sitzungen im Januar oder Februar 2015 vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2014 · Rat (4. Sitzung)
  • 27.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (2. Sitzung)
  • 19.11.2014 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (2. Sitzung)
• 3
  Situation der auslaufenden Realschule, hier Antrag des CDU-Ortsverbandes Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2014/0179 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2014/0179 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Situation der auslaufenden Realschule in Hamminkeln und reagiert auf einen Antrag des CDU-Ortsverbandes. Die Verwaltung stellt dazu fest, dass wesentliche Fragen zur Schulorganisation in die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf fallen.

  Hinsichtlich des Schulstandortes beabsichtigt die Stadt, alle Realschulklassen am Standort Hamminkeln zu beschulen. Dies begründet die Verwaltung mit der organisatorischen Synergie zwischen der Realschule und der Gesamtschule, da Teile des Lehrkollegiums bereits gemeinsam arbeiten. Die Personalsituation an der Realschule wird als stabil beschrieben; es besteht ein Stellenüberhang, und die fachspezifische Unterrichtsversorgung ist laut Bezirksregierung gesichert. Das System der Abordnung von Lehrkräften zwischen den Schulen dient der Sicherung des Unterrichts und der effizienten Nutzung von Steuergeldern.

  Für den Fall von Krankheitsausfällen stehen flexible Mittel für befristete Einstellungen zur Verfügung. Die Schulleitung wird nach dem Ausscheiden einer Leitungsperson durch die stellvertretende Schulleitung dauerhaft vertreten. Das Angebot an Arbeitsgemeinschaften wird bei sinkenden Schülerzahlen reduziert, wobei schulübergreifende Angebote möglich sind. Für Schülerinnen und Schüler, die den Standort verlassen müssen, wird eine Beratung durch die Schulleitung sowie die Prüfung von Plätzen an anderen Realschulen oder der Gesamtschule zugesichert. Die Stadt verfolgt das Ziel, die bestehenden Schulstandorte im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2014 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (2. Sitzung)
• 4
  Städtische Gesamtschule Hamminkeln, hier Entwicklung des inhaltlichen Schulaufbaus

  Zur Vorlage · 2014/0162 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2014/0162 der Fachdienste 40 dient der Information des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport. Gegenstand der Vorlage ist die inhaltliche Entwicklung des Schulaufbaus der städtischen Gesamtschule Hamminkeln.

  Die Schulleitung der Schule wird in der Sitzung am 19. November 2014 über den aktuellen Stand der Aufbauphase berichten. Dabei sollen die Fortschritte bei der strukturellen Entwicklung der neuen Gesamtschule erläutert werden. Ein weiterer Bestandteil des Berichts ist die Vorstellung des aktuellen Fächerkanons, der für den Schulbetrieb vorgesehen ist.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Schulleitung lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde von der zuständigen Fachdiensteleiterin und dem Vorstandsbereichsleiter erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2014 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (2. Sitzung)
• 5
  Städtische Gesamtschule Hamminkeln, hier Begrenzung der Zügigkeit

  Zur Vorlage · 2014/0163 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 40 befasst sich mit der Begrenzung der Zügigkeit der städtischen Gesamtschule Hamminkeln. Auf Grundlage einer Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf startete die Schule zum Schuljahr 2013/14 zunächst als siebenzügige Einrichtung. Für das Schuljahr 2014/15 wurden sechs Züge eingerichtet, da die Anmeldezahlen 169 Kinder umfassten.

  Die Verwaltung begründet den Vorschlag mit den statistischen Entwicklungen der zukünftigen Übergangsjahrgänge der lokalen Grundschulen. Die Prognosen der Schülerzahlen zeigen, dass eine dauerhafte Siebenzügigkeit den Erfordernissen der Stadt nicht entspricht. Da etwa 60 Prozent der Schüler aus den umliegenden Grundschulen und etwa 10 Prozent aus angrenzenden Städten die Gesamtschule wählen, wird eine Reduzierung der Kapazitäten als angemessen betrachtet. Eine fortlaufende Siebenzügigkeit würde langfristig eine Größe von etwa 1500 Schülerinnen und Schülern erreichen.

  Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Zügigkeit der Gesamtschule zum Schuljahr 2015/16 auf sechs Züge festzulegen und die Verwaltung mit der Beantragung bei der Bezirksregierung zu beauftragen. Sollte das Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2015/16 jedoch eine höhere Anzahl erfordern, wird die Möglichkeit befürwortet, dass die Schulleitung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten einen zusätzlichen Zug bildet.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2014 · Rat (4. Sitzung)
  • 19.11.2014 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (2. Sitzung)
• 6
  Schaffung zusätzlicher Plätze im Kindertagesstättenbereich im Ortsteil Mehrhoog

  Zur Vorlage · 2014/0184 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0184 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Schaffung zusätzlicher Kindertagesplätze im Ortsteil Mehrhoog. Aufgrund von Prognosen zur Unterversorgung im Kindergartenjahr 2015/16, insbesondere im Bereich der Kinder über drei Jahre, sieht die Verwaltung Handlungsbedarf. Eine Erhebung vom 31. Oktober 2014 zeigt, dass für insgesamt 206 Kinder im relevanten Geburtszeitraum derzeit nur 161 Plätze zur Verfügung stehen.

  Zur Deckung des Bedarfs wird die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Meisenstraße vorgeschlagen. Geplant ist die Schaffung von 20 neuen Plätzen, bestehend aus 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 14 Plätzen für Kinder über drei Jahre. Hierfür ist ein Anbau von etwa 150 Quadratmeter vorgesehen. Die geschätzten Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf circa 350.000 Euro. Die Verwaltung empfiehlt, dem Träger der Einrichtung, dem AWO Kreisverband Wesel, einen Investitionszuschuss in Höhe von 250.000 Euro aus dem Kernhaushalt bereitzustellen. Die Finanzierung soll außerplanmäßig durch nicht benötigte Mittel aus dem Projekt Westtangente Dingden erfolgen.

  Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, die Erweiterung zu beschließen und dem Träger die Befugnis zu erteilen, die Maßnahme durchzuführen und mit bis zu 350.000 Euro zu fördern. Ein alternatives Modell zur Errichtung einer neuen Einrichtung wurde als zeitlich nicht realisierbar für das kommende Kindergartenjahr eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2014 · Rat (4. Sitzung)
  • 27.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (2. Sitzung)
  • 19.11.2014 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (2. Sitzung)
• 7
  Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 8
  Mitteilungen und Anfragen