Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (13. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 22. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "An der Schule" im Ortsteil Ringenberg - AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0143 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant die 2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „An der Schule“ im Ortsteil Ringenberg. Gegenstand der Vorlage 2016/0143 ist der Aufstellungsbeschluss für eine neue Flächennutzung. Hintergrund der Maßnahme ist eine aktuelle Bedarfsplanung für Kindertagesstätten, die im Ortsteil Ringenberg einen Fehlbedarf von acht Plätzen für das Kita-Jahr 2017/2018 sowie eine Pufferfunktion für die Ortsteile Hamminkeln und Dingden ausweist.
Um diesen Bedarf zu decken, sieht die Verwaltung den Neubau eines dreigruppigen Kindergartens vor. Als Standort wurde eine östlich an den bestehenden Kindergarten angrenzende Grünfläche identifiziert. Da die Fläche im aktuellen Bebauungsplan als öffentliche Parkanlage festgesetzt ist, muss die Zweckbindung geändert werden. Geplant ist, die Grünfläche in eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kindertagesstätte umzuwandeln. Der Entwurf sieht eine Zufahrt vom Wolfsdeich aus sowie die Errichtung einer Parkplatzanlage vor, wobei der nördliche Gehölzstreifen erhalten bleiben soll.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Vorlage mit einer Mehrheit von elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen empfohlen. Der Rat der Stadt hat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Zudem wurde die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange beschlossen, um das Verfahren auf Basis des vorliegenden Vorentwurfs zu beschleunigen.
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Beratungsfolge
- 06.10.2016 · Rat (15. Sitzung)
- 21.09.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (13. Sitzung)
- 38. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Leege Heide" im Ortsteil Mehrhoog - Abwägungsbeschluss - SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0144 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Leege Heide“ im Ortsteil Mehrhoog. Ziel der Änderung ist es, auf Grundstücken in der zweiten Reihe Baumöglichkeiten zu schaffen und so die Nachverdichtung in einem bereits erschlossenen Gebiet zu ermöglichen.
Im Rahmen des Abwägungsverfahrens wurden verschiedene Anregungen berücksichtigt. Auf Empfehlung des Kreises Wesel wird im Bebauungsplan festgelegt, dass Regenwasser auf den neu geschaffenen Baugrundstücken zur Versickerung auf dem jeweiligen Grundstück zu bringen ist. Zudem wird das angrenzende Überschwemmungsgebiet des Wolfstranges sowie die Gefahr von Überflutungen bei Extremereignissen im Planentwurf nachrichtlich dargestellt. Im Bereich des Naturschutzes wird die Bepflanzung eines Grünstreifens an der Westgrenze durch eine etwa 150 Meter lange, zwei- bis dreireihige Hecke konkretisiert.
Weitere Stellungnahmen wurden im Verfahren berücksichtigt: Die Hinweise der Deutschen Bahn AG zu möglichen Immissionen sowie die Informationen der Bezirksregierung Arnsberg zu bergbaulichen Verhältnissen wurden zur Kenntnis genommen. Bezüglich des Brandschutzes wurde festgelegt, dass die Anforderungen an private Zufahrten im Rahmen der späteren Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Die Hinweise des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr sowie die Informationen der Gelsenwasser Energienetze GmbH zu unterirdischen Gasleitungen wurden ebenfalls in die Planung einbezogen.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat einstimmig empfohlen, den Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes zu fassen.
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Beratungsfolge
- 06.10.2016 · Rat (15. Sitzung)
- 21.09.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (13. Sitzung)
- 4Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11 "Obstkelterei" im Ortsteil Hamminkeln - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher BelangeZur Vorlage · 2016/0145 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0145 der Fachdienste 61 sieht die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „Obstkelterei“ im Ortsteil Hamminkeln vor. Der Rat der Stadt hatte bereits am 11. Mai 2016 den Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan gefasst.
Das Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des Betriebsgeländes nach Süden sowie die Einrichtung einer zweiten Zufahrt zum Gelände. Damit sollen die Sicherung und Entwicklung des Unternehmens am Standort unterstützt werden. Zudem ist die Ausweisung einer Mischgebietsfläche an der Diersfordter Straße vorgesehen. Durch das Vorhaben sollen bestehende Außenlager sowie die Etikettierung von Fertigprodukten am Standort Diersfordter Straße zusammengeführt werden, um eine wirtschaftliche Produktion und eine umweltschonendere Transportkette zu ermöglichen.
Die geplanten baulichen Maßnahmen umfassen die Nutzungsänderung einer bestehenden Lagerhalle in eine Produktionshalle, den Neubau einer Lagerhalle inklusive Leergutlager sowie den Umbau und die Erweiterung des Pressengebäudes mit zugehörigen Tiefsilos. Zudem sind der Rückbau eines Flachsilos, die Erweiterung von Aufstellflächen sowie die Anlegung einer zusätzlichen gewerblichen Zufahrt vorgesehen. Der aktuelle Planentwurf nebst Entwurfsbegründung liegt der Vorlage bei. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll auf Basis dieser Planung die genannten Beteiligungsverfahren beschließen.
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Beratungsfolge
- 21.09.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (13. Sitzung)
- 5Erweiterung des Naturparks "Hohe Mark Westmünsterland"Zur Vorlage · 2016/0159 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 sieht die Erweiterung des Naturparks „Hohe Mark – Westmünsterland“ auf das gesamte Stadtgebiet von Hamminkeln vor. Die Anpassung der ursprünglichen Grenzen, die seit der Gründung im Jahr 1963 bestehen, erfolgt vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher und landesplanerischer Rahmenbedingungen. Ziel der Erweiterung ist es, den Naturpark als Dachmarke für die Region weiter auszubauen und die Potenziale des Naturtourismus zu nutzen.
Durch die Einbeziehung der Flächen in den Naturpark sollen die regionale Entwicklung sowie die Erschließung von Besuchergruppen aus dem Ruhrgebiet und den Niederlanden gefördert werden. Innerhalb der neuen Flächen können künftig Erhaltungsmaßnahmen für die naturnahe Infrastruktur sowie Investitionen über Förderzugänge des Naturparks finanziert werden. Die Erweiterung ist von der Zustimmung weiterer beteiligter Kommunen sowie der abschließenden Genehmigung durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen abhängig.
Mit der Erweiterung verbunden ist eine Anpassung des Mitgliedsbeitrags der Stadt Hamminkeln an den Verein Naturpark Hohe Mark – Westmünsterland. Der Beitrag erhöht sich von bisher 500,00 Euro, was eine vorübergehende Sonderkondition darstellte, auf zukünftig 1.000,00 Euro. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Flächenerweiterung bereits einstimmig empfohlen.
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- 06.10.2016 · Rat (15. Sitzung)
- 21.09.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (13. Sitzung)
- 6Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes hier: ZwischenberichtZur Vorlage · 2016/0140 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2016/0140 der Fachdienste 65 informiert über den aktuellen Stand bei der Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes für Hamminkeln. Nach der Befahrung aller Wirtschaftswege im Zeitraum Mai und Juni sowie der digitalen Auswertung im August wurde am 1. September 2016 ein erster Entwurf der Projektgruppe Wirtschaftswegekonzept vorgelegt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Arbeitsgruppe Wirtschaftswege sowie Interessenvertretern aus Wirtschaft, Verwaltung, Vereinen und dem Tourismus zusammen.
Im Rahmen des Projektprozesses finden im September verschiedene Bürgerbeteiligungen statt. Nachdem bereits eine Veranstaltung für den Bereich Hamminkeln/Ringenberg durchgeführt wurde, sind weitere Termine für die Gebiete Brünen, Loikum/Wertherbruch, Dingden und Mehrhoog angesetzt. In diesen Versammlungen werden die Ergebnisse abschnittsweise präsentiert, wobei die Möglichkeit für Fragen, Anregungen und Ergänzungsvorschläge besteht. Ergänzend dazu können registrierte Nutzer digitale Kommentare zu den betroffenen Gebieten im Internet hinterlassen.
Nach der Prüfung der Inhalte durch die Ge-Komm GmbH sowie die Stadt Hamminkeln wird das Konzept überarbeitet und erneut der Projektgruppe vorgestellt. Aufgrund der Förderrichtlinien der Bezirksregierung Düsseldorf muss der Antrag auf Auszahlung der Fördersumme bis zum 20. November 2016 eingereicht werden. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme zuvor vollständig abgeschlossen und abgerechnet ist. Zudem wird eine Absichtserklärung des Rates zur Zustimmung des Konzepts angestrebt, wobei eine Empfehlung durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung für den 16. November 2016 vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 22.09.2016 · Betriebsausschuss (11. Sitzung)
- 21.09.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (13. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen